NSU-Prozess: Systematische Beweismittelfälschung durch Ermittlungsbehörden?

02.10.2014

Falk Schmidli

Erst kürzlich berichteten wir über »fatalist«, den Whistleblower im NSU-Fall, der auf seinem Blog »Wer nicht fragt bleibt dumm« die BKA-Dokumente des NSU-Falles leakt und analysiert. Hier ist nun einiges in Bewegung geraten.

Mittlerweile hat sich eine ganze Gruppe um »fatalist« der Beweise im NSU-Fall angenommen. Deren Analysen erhärten den Verdacht der systematischen Beweismittelfälschung. Diese Hobby-Kriminologen aus Leidenschaft scheinen die erste Internet-Community zu sein, die in Deutschland während eines laufenden Prozesses Akten leakt und zerpflückt, weil sie sie für suspekt halten. Wer Lust auf kriminologisch knifflige Rätsel hat, sollte die Miss-Marple-Romane weglegen, den Fernseher ausschalten und sich anschließen.

Enorme Sprengkraft

Sollte der NSU-Prozess an seiner inneren Unlogik kollabieren, hätte dies durchaus das Potenzial, den Glauben der Bürger an den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern. Das Thema »Bürger auf der Suche nach der Wahrheit« hat vor dem Hintergrund eines hochpolitischen Verfahrens enorme Sprengkraft.

Die Idee, Prozessakten durch Internet-Communities prüfen zu lassen, ist generell faszinierend. Möglicherweise entwickelt sich hier gerade ein neues und wohl auch notwendiges Kontrollinstrument durch das Volk. Der prominenteste Fall einer notwendigen Kontrolle durch das Internet – notwendig, weil die eigentlich zuständigen Stellen versagten – war die Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg. »GuttenPlag« leistete akribische und kollaborative Arbeit, die zur Aberkennung des Doktortitels für Karl-Theodor zu Guttenberg, zum Verlust seiner politischen Ämter und zu einer mittleren Staatsaffäre führte.

Die eingangs erwähnte Gruppe hat einige Beispiele aus dem Fundus der besonders auffälligen Akten verschickt – an alle Personen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sowie weitere ausgewählte Politiker und Prominente. Das Schreiben finden Sie hier.

Aufgeschreckter Mainstream

Nachdem der Mainstream die Existenz der Whistleblower und die damit verbundene Story über Monate ignorierte, reagierte man nun ebenso zügig wie aufgeschreckt. SPIEGEL Online wurde mit dem Beitrag »Die seltsame Rolle von ›fatalist‹« aktiv, in dem gleich zu Beginn postuliert wird: »Interessanter jedoch als der Inhalt des Briefs ist einer seiner Verfasser.«

Genau das ist eben nicht so! Vielmehr ist es schlicht irrelevant, wer Fakten präsentiert oder eine interessante und glaubwürdige These in den Raum wirft. Genau das ist aber bei den von der Gruppe gelieferten Widersprüchen der Fall.

An der Person, die eine These entwickelt hat, arbeiten sich tendenziell jene Gegner der These ab, die in der Sache nichts gewinnen können. Damit ist der besagte Satz im SPIEGEL Artikel geradezu verräterisch – ein Eingeständnis der Schwäche in der Thematik selbst.

Spezialgebiet Nebenkriegsschauplatz

Die Strategie, vom eigentlichen Thema abzulenken, indem man die Person angreift, ist nicht neu. Im Buch Die Kunst Recht zu behalten brachte es bereits Schopenhauer auf den Punkt: »Beim Persönlichwerden aber verlässt man den Gegenstand ganz, und richtet seinen Angriff auf die Person des Gegners: man wird also kränkend, hämisch, beleidigend, grob. Es ist eine Appellation von den Kräften des Geistes an die des Leibes, oder an die Tierheit.«

Auch der SPIEGEL-Satz »Unter den Mitgliedern des zu Verschwörungstheorien neigenden ›Arbeitskreises‹ …« ist schon als neuro-linguistische Programmierung (NLP) zu verstehen und soll wohl suggerieren, dass es sich bei der Gruppe um »fatalist« um Halbverrückte handelt. Dabei ist das Auffinden von Widersprüchen an sich natürlich keine Verschwörungstheorie. Zumal die Gruppe auch gar nicht öffentlich darüber spekuliert hat, wie diese Widersprüche zustande gekommen sind.

»Nazi-Keule« und Faktenvermeidung

Nach dem NLP-Intro bleibt es nicht aus, dass die drei SPIEGEL-Autoren die obligatorische »Nazi-Keule« auspacken: »Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bestätigen die Recherchen: ›fatalist‹ sei bereits in der Vergangenheit unter diesem Namen auf rechtsextremen Plattformen unterwegs gewesen, heißt es.«

Vermutlich ist mit der nicht genannten Plattform das Forum politikforen.net gemeint, auf dem sich aber alles von ganz links bis ganz rechts trifft – auch politisch vollkommen Desillusionierte. Und was eigentlich soll an der Untersuchung von Widersprüchen in Akten »rechtsextrem« sein? Dreimal dürfen Sie raten, welche der aufgedeckten Widersprüche der SPIEGEL seinen Lesern zur Information präsentiert hat. Richtig: Keinen Einzigen.

Stattdessen haben die drei Autoren eine ganze Menge an Informationen in dem Artikel platziert, die mit dem Brief der »fatalist«-Gruppe nichts zu tun haben – z.B. über den V-Mann »Corelli«, der trotz seines jungen Alters während des Prozesses überraschend verstarb. Was soll diese Geschichte im Kontext des Briefes?

Das Einzige, was der Leser nach der Lektüre des SPIEGEL-Artikels an neuen »Informationen« bekommen hat, ist der falsche Hinweis, dass »fatalist« auf rechtsextremen Plattformen unterwegs war und die Gruppe wahrscheinlich aus paranoiden Verschwörungstheoretikern besteht.

Widersprüche über Widersprüche

Dabei haben es die Widersprüche, die die Gruppe gefunden hat, in sich. Folgende Beispiele befanden sich im Anhang des Schreibens:

 

• Widersprüche bei der Tatwaffe der Marke Česká, die bereits am Vormittag des 11.11.2011 zur Tatwaffe erklärt wurde, obwohl die mehrwöchige waffentechnische Untersuchung erst an diesem Tag begonnen hatte.

• Widersprüche bei den im Wohnmobil gefundenen Hülsen.

• Widersprüche bei der Munition der gefundenen Dienstwaffen von Michèle Kiesewetter bzw. des Kollegen Arnold.

• Widersprüche bei den Wohnmobil-Ausleihen

 

Wir haben mit dem Initiator der Aktion, Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann, gesprochen: ………..

Quelle & Interview mit Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann: Kopp-Verlag

CDC verweigert die Übergabe von Dokumenten an den US-Kongress: Beweise, die MMR-Impfstoffe mit Autismus in Verbindung bringen, werden Ermittlern absichtlich vorenthalten

posted by diwini

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25.08.2014

Mike Adams

In den »Wahrheitsmedien« macht die Nachricht über den CDC-Whistleblower und seine schockierenden Enthüllungen Schlagzeilen: Eine eigene Untersuchung der US-Gesundheitsbehörde CDC ergab, dass MMR-Impfstoffe bei afroamerikanischen Kindern Autismus verursachten, und die Behörde begrub diese Beweise wissentlich, um sie vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Das wissenschaftliche Komplott reichte bis in die Führungsspitze der CDC, wo Dr. Julie Gerberding – heute in einer leitenden Stellung beim Impfstoffhersteller Merck tätig – aktiv an der Vertuschung mitmachte und sogar dafür sorgte, dass der Whistleblower bestraft wurde, weil er oder sie die Wahrheit gesagt hatte.

CDC weigert sich, dem Kongress Beweise zu übergeben

Inzwischen wissen wir, dass sich die CDC (Center for Disease Control, US Gesundheits- und Seuchenschutzbehörde) geweigert hat, diese Information dem Kongress auszuhändigen. Der Abgeordnete Bill Posey (8. Wahldistrikt, Florida) forderte bei einer Anhörung im Kongress die Dokumente von der CDC, doch diese mauert und weigert sich, überhaupt etwas herauszugeben.

Deshalb fordert Posey jetzt eine Untersuchung der CDC. »Der CDC ist in der Frage der Untersuchung über die Impfstoff-Sicherheit nicht zu trauen«, sagte er. »Ein gewaltiger Interessenkonflikt. Ich denke, die CDC sollte untersucht werden.« Das vollständige Interview können Sie (in englischer Sprache) auf der Autism-One-Website nachlesen.

Das alles wird in dieser Age-of-Autism-Story in allen Einzelheiten beschrieben, sie zeigt auch das kriminelle Verhalten der CDC und die Quacksalber-Wissenschaft führender Vertreter wie Dr. Poul Thorsen. Dr. Thorsen – gegen den das Justizministerium wegen ausgeklügelter Geldwäsche unter Einbeziehung der CDC Anzeige erstattete – tischte genau die Lügen und Täuschung auf, denen wir bei Biotech-Propagandisten wie Jon Entine begegnen. Sogenannte »wissenschaftliche Experten« greifen routinemäßig zu Lügen und Erfindungen, um Konzerninteressen zu schützen und Skeptiker mundtot zu machen.

Dr. Thorsen war ein wichtiger Mitverschwörer, der Forschungsergebnisse fälschte, um zu »beweisen«, dass Impfstoffe keinen Autismus verursachten. Diese betrügerische Untersuchung wird bis heute von Impfstoff-Dealern zitiert, die sich zumeist der Gefahren von Impfstoffen völlig bewusst sind, aber die offenbar wollen, dass so viele Kinder wie möglich geschädigt oder umgebracht werden. Die CDC war aktiv daran beteiligt, diese betrügerische Forschung zu entwickeln und Dr. Thorsen Geld zukommen zu lassen, damit er seinen Impfstoff-Schwindel fortsetzen konnte. Klicken Sie hier für einen Überblick über das Netz des CDC-Betrugs, der bis heute weitergeht.

Inzwischen ist völlig klar: Was die CDC hier beschreibt, lässt sich nur als »krimineller Schwindel« auf der Basis von wissenschaftlichem Betrug bezeichnen, der einzig und allein dazu dient, der Öffentlichkeit die Wahrheit über die Gefahren von MMR-Impfstoffen zu verheimlichen. Der CDC lagen 2002 unbestreitbare Beweise dafür vor, dass das Autismus-Risiko bei afroamerikanischen Babys durch MMR-Impfstoffe um das 3,4-fache erhöht wurde. Doch anstatt die Öffentlichkeit zu warnen, konspirierten führende Wissenschaftler und die Leitung der Behörde, diese Beweise zu verstecken.

Jetzt, wo der Kongressabgeordnete Posey versucht, Antworten zu erhalten, stellt sich die CDC auch gegenüber seinem Büro stur. Ich habe in Poseys Büro angerufen und mit seinem Pressevertreter gesprochen, der mir versicherte, die folgende Erklärung von Posey sei offiziell und aktenkundig:

»Was unsere Kinder anbelangt, muss gewährleistet sein, dass jeder Eingriff so sicher wie möglich ist, das gilt auch für Impfungen. Wissenschaftliche Integrität ist ein wichtiger Teil dieser Gewährleistung. Ich werde in dieser Lage auch weiter auf volle Einsicht in die Beweise drängen. Die CDC verweigert seit mehr als sechs Monaten die von mir beantragte Überstellung von Dokumenten zu dieser Frage. Das ist nicht die Art von Reaktion, die wir von der Regierung erwarten.«

Als ich um weitere Klärung bat, erwiderte der Sprecher:

»Wir wollen, dass die Wahrheit herauskommt, und letztendlich wollen wir, dass angemessene Studien durchgeführt werden, damit Familien sicher sein können … und damit die Öffentlichkeit weiß, dass bei der Impfung ihrer Kinder verantwortungsvoll vorgegangen wird.«

Natürlich will die CDC absolut nicht, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Deshalb versteckt sie die Beweise und weigert sich, dem Kongress Dokumente zu überlassen. In dieser Hinsicht verhält sich die CDC fast zu 100 Prozent genauso wie die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service), die konservative gemeinnützige Organisationen aufs Korn nimmt. Diese Regierungsbehörden verhalten sich wie kriminelle Lehnsgüter, die niemandem Rechenschaft schuldig sind.

CDC legt wissenschaftliche Integrität ab, fügt schwarzen Babys Schaden zu

Noch viel mehr schockiert bei der ganzen Sache, wie vor allem schwarze Babys durch das Vorgehen der CDC zu Schaden kamen. Die medizinischen Gründe für diese Schädigung sind noch nicht klar, sie könnten aber mit dem verbreiteten Vitamin-D-Mangel bei Afroamerikanern zusammenhängen,…

Quelle & weiter: Kopp-Verlag

Julian Assange ist ein politischer Flüchtling

posted by diwini

Heute, 20:15

 

 

Foto: AP/Anthony Devlin, Pool

STIMME RUSSLANDS John Pilger ist ein australisch-englischer Journalist und Filmemacher. In seinem 2010er Film The War You Don’t See spielte auch Julian Assange mit. John Pilger war auch einer der Leute die Geld zu Assange’s Kaution dazu gegeben haben. Bolle Selke sprach mit ihm über Assange’s momentane Lage und die Rolle der britischen Regierug in all dem.

Julian Assange hat angekündigt, dass er die ecuadorianische Botschaft verlassen will. Hat sie dieser Schritt überrascht?

„Ich denke was er eigentlich damit meinte, er fordert die britische Regierung dazu auf ihre Verpflichtungen unter internationalem Recht einzuhalten und ihm eine sichere Abreise zu gewähren. Nun ist es an der britischen Regierung diese Garantien zu geben, an jemanden der tatsächlich Angst um sein Leben hat. Ich denke das ist es woraus er sich bezogen hat.“

Denken Sie denn, dass die britische Regierung diese Garantie geben wird?

„Also, es gibt keine Möglichkeit für ihn dort raus zu kommen, es sei denn sie tun das. Sie müssen diese Garantien geben. Er ist unter dem Schutz der ecuadorianischen Regierung, er ist ein Flüchtling, aber sobald er einen Schritt aus der Botschaft macht, riskiert er verhaftet zu werden und dann könnte er sich auf dem Weg nach Schweden befinden und alsbald in Richtung U.S.A.
Also ist es nun Aufgabe der britischen Regierung ihr Versprechen an die ecuadorianische Regierung einzuhalten und das ist nach einer diplomatische Lösung zu suchen. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño sagte Montagmorgen, dass die britische Regierung versprochen hat eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche Lösungsansätze untersuchen sollte, aber bis jetzt sei nichts geschehen. Also hat er eigentlich die Welt aufgefordert von der britischen Regierung freies Geleit für Assange zu fordern. Assange ist ein politischer Flüchtling, er ist angeklagt worden, mit Garnichts, im wird jetzt schon seit vier Jahren seine Freiheit verweigert. 2 Jahre in der Botschaft und 2 Jahre davor. Das Auslieferungsgesetz in Großbritannien unter dem die Regierung versucht hat…

Quelle & weiter:

Julian Assange will die ecuadorianische Botschaft verlassen

posted by diwini

Bolle Selke

Heute, 20:24

© Foto: AP/Barbara Ortutay

STIMME RUSSLANDS Julian Assange war seit dem 7. Dezember 2010 in englischer Untersuchungshaft. Seit Juni 2012 befindet er sich unter Hausarrest in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit befindet sich der Mitbegründer von WikiLeaks seit fast 4 Jahren in Gefangenschaft. Nun hat er auf einer Pressekonferenz verlauten lassen, dass er gewillt ist die Botschaft zu verlassen.

Nach über 2 Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors hat sich Julian Assange anscheinend dazu entschieden diese zu verlassen. Auf einer Pressekonferenz erklärte er: „Ja, ich werde die Botschaft bald verlassen, aber nicht aus den Gründen, an die sie denken“.

Vorher waren Spekulationen laut geworden, dass er gesundheitliche Behandlung benötige die er in der Botschaft nicht erhalten könnte. Dem wiederspricht er und bezieht sich hauptsächlich auf den eingeengten Raum der ecuadorianischen Botschaft. Dass er aber direkt aus einem Gefängnis ins nächste geht, ist schwerlich nachzuvollziehen. Auch Frau Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung bezweifelt, dass er die Botschaft ohne einen Plan B verlässt:

„Mich würde wundern wenn er jetzt einfach nur die Botschaft verlässt, ohne eine weiter Option zu haben, denn die Aussicht, dass er über die Venusfallengeschichte in Schweden letzendlich noch vor einem U.S. Gericht landet ist nicht ganz auszuschließen.“ 

Die Britische Justiz hat zumindest angekündigt ihn sofort festzunehmen, sollte er einen Fuß vor die Botschaft Ecuadors setzen. Dann droht ihm die Auslieferung nach Schweden wo er wegen minder schwerer Vergewaltigung angeklagt ist. Assange’s Anhänger bezeichnen diese Vorwürfe als politisch motiviert um WikiLeaks zu schaden. Schwedens Staatsanwältin Marianne Ny beteuerte keinerlei politischem oder anderweitigem Druck ausgesetzt zu sein. Der denkbar schlimmste Fall für Assange würde eintreten wenn er von den Schweden in die U.S.A. ausgeliefert würde. Dort soll ihm dann der Prozess gemacht werden. Allerdings ist noch nicht ganz klar weswegen. Beihilfe zur Spionage war eine Überlegung der amerikanischen Behörden. Gerade wegen dieser unklaren Rechtslage zweifeln viele Stimmen an einem korrekten Verfahren. Dr. Schiffer zieht auch die Variante eines Stellvertreterprozesses in Betracht:

„Allerdings gibt es eben die enge transatlantische Kooperation und Schweden war ja diesbezüglich nie neutral, auch wenn es als solches gerne gehandhabt wurde gab es da immer transatlantische Kooperationen – Großbritannien sowieso. Insofern ist die Gefahr eines Stellvertreterprozesses au8ch nicht auszuschließen.“ 

Einerseits wird im von amerikanischer Regierungsseite Geheimnisverrat vorgeworfen und eine damit einhergehende Gefährdung der nationalen Sicherheit. Andererseits wird er von vielen als Mitgründer der WikiLeaks Bewegung, verantwortlich für eine größere Freiheit und Aufgeklärtheit der heutigen Gesellschaft gesehen.
Der Chef der deutschen Piratenpartei Stefan Körner sieht in ihm durchaus einen großen Vorreiter der Szene:

„Also ich glaube schon, dass er so etwas wie ein relativ großer Vorreiter war. Er hat gezeigt, dass man es tatsächlich schaffen kann, eine Großzahl an Dokumenten die ein Staat gerne geschützt sähe, öffentlich zugänglich zu machen und zugesehen, dass diese Dokumente dann auch tatsächlich in der Öffentlichkeit aufgenommen und ausgewertet werden. Das ist definitv ein Verdienst der Manning und ihm zusteht. “ 

Deswegen könnte man der Prozess in den USA, sollte es denn soweit kommen, auch als Stellvertreterprozess zwischen nationaler Sicherheit und freier Gesellschaft betrachten, sagt Stefan Körner:

„Sollte es zum entsprechenden Prozess gegen Assange in den U.S.A. kommen,…

Audio & weiterlesen:

3-jährige Aufenthaltsgenehmigung für Edward Snowden

posted by diwini

Snowden bekommt dreijährige Aufenthaltsgenehmigung in Russland

14:48 07/08/2014 Der Whistleblower Edward Snowden hat eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung in Russland bekommen, teilte sein Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau mit.>>

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