NSU-Prozess: Systematische Beweismittelfälschung durch Ermittlungsbehörden?

02.10.2014

Falk Schmidli

Erst kürzlich berichteten wir über »fatalist«, den Whistleblower im NSU-Fall, der auf seinem Blog »Wer nicht fragt bleibt dumm« die BKA-Dokumente des NSU-Falles leakt und analysiert. Hier ist nun einiges in Bewegung geraten.

Mittlerweile hat sich eine ganze Gruppe um »fatalist« der Beweise im NSU-Fall angenommen. Deren Analysen erhärten den Verdacht der systematischen Beweismittelfälschung. Diese Hobby-Kriminologen aus Leidenschaft scheinen die erste Internet-Community zu sein, die in Deutschland während eines laufenden Prozesses Akten leakt und zerpflückt, weil sie sie für suspekt halten. Wer Lust auf kriminologisch knifflige Rätsel hat, sollte die Miss-Marple-Romane weglegen, den Fernseher ausschalten und sich anschließen.

Enorme Sprengkraft

Sollte der NSU-Prozess an seiner inneren Unlogik kollabieren, hätte dies durchaus das Potenzial, den Glauben der Bürger an den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern. Das Thema »Bürger auf der Suche nach der Wahrheit« hat vor dem Hintergrund eines hochpolitischen Verfahrens enorme Sprengkraft.

Die Idee, Prozessakten durch Internet-Communities prüfen zu lassen, ist generell faszinierend. Möglicherweise entwickelt sich hier gerade ein neues und wohl auch notwendiges Kontrollinstrument durch das Volk. Der prominenteste Fall einer notwendigen Kontrolle durch das Internet – notwendig, weil die eigentlich zuständigen Stellen versagten – war die Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg. »GuttenPlag« leistete akribische und kollaborative Arbeit, die zur Aberkennung des Doktortitels für Karl-Theodor zu Guttenberg, zum Verlust seiner politischen Ämter und zu einer mittleren Staatsaffäre führte.

Die eingangs erwähnte Gruppe hat einige Beispiele aus dem Fundus der besonders auffälligen Akten verschickt – an alle Personen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sowie weitere ausgewählte Politiker und Prominente. Das Schreiben finden Sie hier.

Aufgeschreckter Mainstream

Nachdem der Mainstream die Existenz der Whistleblower und die damit verbundene Story über Monate ignorierte, reagierte man nun ebenso zügig wie aufgeschreckt. SPIEGEL Online wurde mit dem Beitrag »Die seltsame Rolle von ›fatalist‹« aktiv, in dem gleich zu Beginn postuliert wird: »Interessanter jedoch als der Inhalt des Briefs ist einer seiner Verfasser.«

Genau das ist eben nicht so! Vielmehr ist es schlicht irrelevant, wer Fakten präsentiert oder eine interessante und glaubwürdige These in den Raum wirft. Genau das ist aber bei den von der Gruppe gelieferten Widersprüchen der Fall.

An der Person, die eine These entwickelt hat, arbeiten sich tendenziell jene Gegner der These ab, die in der Sache nichts gewinnen können. Damit ist der besagte Satz im SPIEGEL Artikel geradezu verräterisch – ein Eingeständnis der Schwäche in der Thematik selbst.

Spezialgebiet Nebenkriegsschauplatz

Die Strategie, vom eigentlichen Thema abzulenken, indem man die Person angreift, ist nicht neu. Im Buch Die Kunst Recht zu behalten brachte es bereits Schopenhauer auf den Punkt: »Beim Persönlichwerden aber verlässt man den Gegenstand ganz, und richtet seinen Angriff auf die Person des Gegners: man wird also kränkend, hämisch, beleidigend, grob. Es ist eine Appellation von den Kräften des Geistes an die des Leibes, oder an die Tierheit.«

Auch der SPIEGEL-Satz »Unter den Mitgliedern des zu Verschwörungstheorien neigenden ›Arbeitskreises‹ …« ist schon als neuro-linguistische Programmierung (NLP) zu verstehen und soll wohl suggerieren, dass es sich bei der Gruppe um »fatalist« um Halbverrückte handelt. Dabei ist das Auffinden von Widersprüchen an sich natürlich keine Verschwörungstheorie. Zumal die Gruppe auch gar nicht öffentlich darüber spekuliert hat, wie diese Widersprüche zustande gekommen sind.

»Nazi-Keule« und Faktenvermeidung

Nach dem NLP-Intro bleibt es nicht aus, dass die drei SPIEGEL-Autoren die obligatorische »Nazi-Keule« auspacken: »Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bestätigen die Recherchen: ›fatalist‹ sei bereits in der Vergangenheit unter diesem Namen auf rechtsextremen Plattformen unterwegs gewesen, heißt es.«

Vermutlich ist mit der nicht genannten Plattform das Forum politikforen.net gemeint, auf dem sich aber alles von ganz links bis ganz rechts trifft – auch politisch vollkommen Desillusionierte. Und was eigentlich soll an der Untersuchung von Widersprüchen in Akten »rechtsextrem« sein? Dreimal dürfen Sie raten, welche der aufgedeckten Widersprüche der SPIEGEL seinen Lesern zur Information präsentiert hat. Richtig: Keinen Einzigen.

Stattdessen haben die drei Autoren eine ganze Menge an Informationen in dem Artikel platziert, die mit dem Brief der »fatalist«-Gruppe nichts zu tun haben – z.B. über den V-Mann »Corelli«, der trotz seines jungen Alters während des Prozesses überraschend verstarb. Was soll diese Geschichte im Kontext des Briefes?

Das Einzige, was der Leser nach der Lektüre des SPIEGEL-Artikels an neuen »Informationen« bekommen hat, ist der falsche Hinweis, dass »fatalist« auf rechtsextremen Plattformen unterwegs war und die Gruppe wahrscheinlich aus paranoiden Verschwörungstheoretikern besteht.

Widersprüche über Widersprüche

Dabei haben es die Widersprüche, die die Gruppe gefunden hat, in sich. Folgende Beispiele befanden sich im Anhang des Schreibens:

 

 

Wir haben mit dem Initiator der Aktion, Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann, gesprochen: ………..

Quelle & Interview mit Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann: Kopp-Verlag

Und das soll nicht vorher geplant gewesen sein? Ebola-Impfstoff ist auf wundersame Weise nach Wochen, nicht Jahren, bereit für die Erprobung am Menschen

02.10.2014

Jonathan Benson

Einen weiteren Beweis dafür, dass die Ebola-Krise in Westafrika ein kompletter Schwindel ist, liefert ein neu vorgeschlagener Ebola-Impfstoff, der innerhalb von Wochen, nicht Jahren für Studien am Menschen bereitsteht. Forscher der Universität Oxford in England sind so weit, den Impfstoff zu testen, der auf magische Weise anscheinend aus dem Nichts aufgetaucht ist. Ende des Jahres soll er rund 10.000 Ärzten und Pflegern verabreicht werden.

Als Gemeinschaftsprodukt des Pharmariesen GlaxoSmithKline (GSK) und dem amerikanischen National Institutes of Health (NIH) wird der experimentelle Impfstoff jetzt beschleunigt behandelt, während Hype und Panik über den – wie die Medien behaupten – schlimmsten Ebola-Ausbruch der Geschichte weitergehen. Da sich die Welt jetzt im »Krisen«-Modus befindet, wird der Impfstoff vermutlich nicht die normale Sicherheitsprüfung durchlaufen müssen, sondern des schnellen Profits wegen beschleunigt auf den Markt kommen.

Wie BBC News berichtet, dauert es normalerweise mehrere Jahre, bis ein Impfstoff auf den Markt gebracht wird. Ausgedehnte Studien, zunächst an Tieren, später an Menschen, sind normaler Bestandteil der Entwicklung von Impfstoffen, ein Verfahren, das sicherstellen hilft, dass der Impfstoff Menschen nicht schadet und tatsächlich den behaupteten Nutzen bringt.

Doch für Ebola scheinen nur minimale Tests zu genügen, die an nur 60 gesunden Freiwilligen durchgeführt werden. Man injiziert ihnen genetisches Material aus dem Ebola-Virus und einem Erkältungsvirus, das normalerweise Schimpansen befällt. Beide Komponenten sind angeblich sicher – natürlich sind sie das, GSK – und bergen kein Infektionsrisiko.

»Es ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie schnell ein neuer Impfstoff in klinischen Gebrauch gebracht werden kann, wenn international kooperiert wird«, erklärte Professor Adrian Hill vom Jenner Institute in Oxford und Erstautor der Studie.

 

Obama schickt Soldaten nach Westafrika, um Impfkliniken aufzubauen

Es passt doch alles ein bisschen zu gut, oder? Die Medien schüren den Hype über einen Ebola-Ausbruch und plötzlich taucht ein magischer Impfstoff auf,…

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