Lawrow: Der Westen scheint MH17 Untersuchung völlig vergessen zu haben

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat bei einer Pressekonferenz mit dem lettischen Amtskollegen seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, dass der Westen scheinbar die Untersuchung zur Tragödie von MH17 völlig vergessen hat. Moskau fordert die Veröffentlichung von wenigstens vorläufigen Ergebnissen der Ermittlungen.

„Der Westen hat einst Sanktionen verhängt, unter dem Vorwand der Katastrophe der malaysischen Boeing,“ sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics und fügte hinzu:

“Und nun haben unsere westlichen Kollegen dieses Problem komplett vergessen. Nur Russland sagt, dass es gut wäre wenigstens vorläufige Resultate der Ermittlungen zu veröffentlichen und zu erklären, warum diese Untersuchung mit offenkundigen Verletzungen der Normen durchgeführt wurden, welche besonders für solche Fälle im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) angewendet werden.”

Lawrow und Rinkevics am 12. Januar 2015 – Quelle: Ruptly

MH17 war am 17. Juli über der Ostukraine abgestürzt, alle 298 Passagiere und Crewmitglieder kamen ums Leben. Die Opfer kamen aus zehn Ländern, der Großteil aus den Niederlanden und Malaysia.

Der letzte offizielle Report zum Absturz der Boeing 777 kam im September 2014, als niederländische Ermittler erklärten, das der Absturz das Resultat eines strukturellen Schadens war, verursacht durch eine große Anzahl hochenergetischer Objekte, die die Boeing von Außen trafen. Der Abschlussbericht soll im Sommer 2015 veröffentlicht.

Im Dezember letzten Jahres hatte Moskau Ermittlungen nach Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters der ukrainischen Luftwaffe eingeleitet, laut dessen Aussagen ein ukrainisches Militärflugzeug MH17 abgeschossen hätte. Der Zeuge, der anonym bleiben wollte, sagte gegenüber der Tageszeitung Komsomolskaya Prawda, dass ein ukrainischer SU-25 Kampfjet die malaysische Boeing ausgeschaltet hätte. Er behauptete, dass der Pilot Luft-Luft-Lenkwaffen benutzte um die Boeing abzuschießen, die wahrscheinlich für ein Militärflugzeug gehalten wurde.

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Seit Mitte April 2014 bis zum 06. Januar 2015 wurden in der Ostukraine mindestens 4.808 Menschen getötet (inklusive der 298 von MH17) und 10.468 verletzt, so die UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Kiewer Regierung plant massive Mobilisierung

Lawrow warnte im Rahmen der Pressekonferenz auch davor, dass Kiew sich auf eine neue militärische Operation in der Ostukraine vorbereiten könnte:

„Wir haben ziemlich alarmierende Informationen, die wir momentan noch überprüfen, dass [ukrainische] Streitkräfte in der näheren Zukunft vorhaben, in einem weiteren Anlauf die Krise durch Gewalt zu lösen. Dies wäre eine Katastrophe.“

Der russischen Außenminister führte weiter aus, dass Moskau über Informationen verfüge, dass die Ukraine ihre Truppen mobilisiere:

„Es werden verschiedene Zahlen genannt. Von 50.000 bis über 200.000 Personen sollen in der Armee und anderen Sicherheitskräften mobilisiert werden.“

Ukrainische Behörden wiesen die Vorwürfe zurück und betonten, dass das das Minsker-Abkommen eingehalten werde.

Abschließend sagte Lawrow, dass Moskau hoffe, dass der Westen es nicht zulassen werde, dass Kiew erneut auf Gewalt zurückgreift:

„Egal was gerade in Paris, Syrien, Libyen oder anderswo geschieht – wir fordern von unseren westlichen Partnern nicht zu zulassen, dass die ‚Partei des Krieges’ in Kiew die zerbrechlichen Hoffnungen zerstören, die nach den Minsker-Gesprächen aufkeimten.“

Quelle: RT DEUTSCH

New York Times berichtet über Verbindung zwischen ISIS und CIA, und das Weiße Haus spricht positiv über Russland

25.09.2014

F. William Engdahl

So düster die offiziellen Nachrichten aus Washington in den vergangenen Wochen auch erscheinen, es gibt Anzeichen für eine Veränderung innerhalb konkurrierender Fraktionen der außenpolitischen Elite der USA. Fast das gesamte Jahr hindurch, angefangen mit dem vom State Department finanzierten Putsch in der Ukraine, hatte die Fraktion der neokonservativen Kriegsfalken eindeutig die Oberhand.

                                    Ein offensichtlich desorientierter Präsident Obama begann, dem Drehbuch der Falken zu folgen und alles, was Putin und Russland unternahmen, als böse darzustellen und das Neonazi-Mafia-Poroschenko-Regime in Kiew beinahe mit einem Heiligenschein zu versehen. Das Gleiche galt für die Lage in Irak und Syrien, wo Obama angewiesen wurde, der Bitte des damaligen irakischen Ministerpräsidenten, des Schiiten al-Maliki, um militärische Unterstützung im Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat im Irak und Syrien (auf Arabisch Daash) nicht nachzukommen.

Angesichts der allgemeinen Globalisierung lässt sich die Organisation mittlerweile lieber nur Islamischer Staat nennen, weil ein »globales« Kalifat angestrebt wird. Jetzt gibt es offenbar eine größere Veränderung; sie ist zwar erst in Umrissen erkennbar, sollte aber in den nächsten Wochen als Hinweis auf einen Rückzug der kriegslustigen Neokonservativen im Auge behalten werden. In einem Artikel des altgedienten Reporters David Kirkpatrick brachte die New York Times erstmals die im Nahen Osten bekannte Idee in Umlauf, die radikal-dschihadistische Daash oder IS sei ein Geschöpf der CIA. Die Zeitung schrieb:

»›Wir wissen, wer Daash gemacht hat‹, sagte Bahaa al-Araji, ein stellvertretender Ministerpräsident, unter Verwendung der arabischen Kurzbezeichnung für den Islamischen Staat. Er sprach am Samstag bei einer Demonstration, die der schiitische Geistliche Moktada al-Sadr einberufen hatte, um vor dem möglichen Einsatz amerikanischer Bodentruppen zu warnen. Während einer Rede in der vergangenen Woche beschuldigte Sadr die CIA öffentlich, den Islamischen Staat geschaffen zu haben; Interviews erweckten den Eindruck, dass die meisten unter den Teilnehmern der Demonstration – einige Tausend, darunter auch Abgeordnete des Parlaments – derselben Theorie anhingen.«

Diese Story wäre an und für sich kaum bemerkenswert, gäbe es nicht gleichzeitig andere deutliche Hinweise auf eine Veränderung der Politik von Obamas Weißem Haus, weg von der Neocon-Fraktion um Victoria Nuland vom State Department, die Nationale Sicherheitsberaterin – Susan Rice, UN-Botschafterin Samantha Power und CIA-Chef John Brennan.

Ein zweiter Times-Artikel verweist direkt auf den neokonservativen Kriegstreiber, der sowohl in der Ukraine als auch in Syrien eine maßgebliche unterstützende Rolle spielte – den republikanischen Senator John McCain. Auch wenn der Times-Artikel den Vorwurf scheinbar zurückweist, so verleiht er ihm doch Glaubwürdigkeit, indem er ihn aus obskuren Internet-Blogs in die Mainstream-Medien verlagert. In der Times heißt es:

»Es war ärgerlich für MacCain, gegen hartnäckige – und falsche – im Internet kursierende Gerüchte angehen zu müssen, er habe nicht nur geholfen, die Gruppe ins Leben zu rufen, sondern kenne auch den Anführer, Abu Bakr al-Baghdadi, den selbsternannten Kalifen der muslimischen Welt und in jüngster Zeit Amerikas Feind Nummer Eins. Die Gerüchte beruhen hauptsächlich auf Bildern eines syrischen Kämpfers, der Baghdadi ähnlich sieht, und auf Fotos zusammen mit McCain bei dessen Syrien-Besuch im Mai 2013 zu sehen war – einige davon wurden sogar ursprünglich vom Senator selbst auf Twitter gepostet.«

Als dann der ukrainische Präsident, der Oligarch Ihor Poroschenko von einer Gruppe neokonservativer Kongressabgeordneter eingeladen wurde, vor einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat zu sprechen, las er eine Rede vor, die Gerüchten zufolge von Washingtoner Neokonservativen verfasst wurde.

Er verteufelte Putin und bat um weitere militärische Unterstützung; doch nach seinem Treffen mit Präsident Obama fuhr er mit leeren Händen zurück nach Kiew. Obama lehnte es ab, signifikante militärische Hilfe in Erwägung zu ziehen.

Einen weiteren Hinweis auf eine deutliche Veränderung im Weißen Haus gab Sprecher Josh Earnest, der bei einer Pressekonferenz einige bemerkenswert freundliche Gesten an Moskau richtete. Er erklärte,…

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Julian Assange will die ecuadorianische Botschaft verlassen

posted by diwini

Bolle Selke

Heute, 20:24

© Foto: AP/Barbara Ortutay

STIMME RUSSLANDS Julian Assange war seit dem 7. Dezember 2010 in englischer Untersuchungshaft. Seit Juni 2012 befindet er sich unter Hausarrest in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit befindet sich der Mitbegründer von WikiLeaks seit fast 4 Jahren in Gefangenschaft. Nun hat er auf einer Pressekonferenz verlauten lassen, dass er gewillt ist die Botschaft zu verlassen.

Nach über 2 Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors hat sich Julian Assange anscheinend dazu entschieden diese zu verlassen. Auf einer Pressekonferenz erklärte er: „Ja, ich werde die Botschaft bald verlassen, aber nicht aus den Gründen, an die sie denken“.

Vorher waren Spekulationen laut geworden, dass er gesundheitliche Behandlung benötige die er in der Botschaft nicht erhalten könnte. Dem wiederspricht er und bezieht sich hauptsächlich auf den eingeengten Raum der ecuadorianischen Botschaft. Dass er aber direkt aus einem Gefängnis ins nächste geht, ist schwerlich nachzuvollziehen. Auch Frau Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung bezweifelt, dass er die Botschaft ohne einen Plan B verlässt:

„Mich würde wundern wenn er jetzt einfach nur die Botschaft verlässt, ohne eine weiter Option zu haben, denn die Aussicht, dass er über die Venusfallengeschichte in Schweden letzendlich noch vor einem U.S. Gericht landet ist nicht ganz auszuschließen.“ 

Die Britische Justiz hat zumindest angekündigt ihn sofort festzunehmen, sollte er einen Fuß vor die Botschaft Ecuadors setzen. Dann droht ihm die Auslieferung nach Schweden wo er wegen minder schwerer Vergewaltigung angeklagt ist. Assange’s Anhänger bezeichnen diese Vorwürfe als politisch motiviert um WikiLeaks zu schaden. Schwedens Staatsanwältin Marianne Ny beteuerte keinerlei politischem oder anderweitigem Druck ausgesetzt zu sein. Der denkbar schlimmste Fall für Assange würde eintreten wenn er von den Schweden in die U.S.A. ausgeliefert würde. Dort soll ihm dann der Prozess gemacht werden. Allerdings ist noch nicht ganz klar weswegen. Beihilfe zur Spionage war eine Überlegung der amerikanischen Behörden. Gerade wegen dieser unklaren Rechtslage zweifeln viele Stimmen an einem korrekten Verfahren. Dr. Schiffer zieht auch die Variante eines Stellvertreterprozesses in Betracht:

„Allerdings gibt es eben die enge transatlantische Kooperation und Schweden war ja diesbezüglich nie neutral, auch wenn es als solches gerne gehandhabt wurde gab es da immer transatlantische Kooperationen – Großbritannien sowieso. Insofern ist die Gefahr eines Stellvertreterprozesses au8ch nicht auszuschließen.“ 

Einerseits wird im von amerikanischer Regierungsseite Geheimnisverrat vorgeworfen und eine damit einhergehende Gefährdung der nationalen Sicherheit. Andererseits wird er von vielen als Mitgründer der WikiLeaks Bewegung, verantwortlich für eine größere Freiheit und Aufgeklärtheit der heutigen Gesellschaft gesehen.
Der Chef der deutschen Piratenpartei Stefan Körner sieht in ihm durchaus einen großen Vorreiter der Szene:

„Also ich glaube schon, dass er so etwas wie ein relativ großer Vorreiter war. Er hat gezeigt, dass man es tatsächlich schaffen kann, eine Großzahl an Dokumenten die ein Staat gerne geschützt sähe, öffentlich zugänglich zu machen und zugesehen, dass diese Dokumente dann auch tatsächlich in der Öffentlichkeit aufgenommen und ausgewertet werden. Das ist definitv ein Verdienst der Manning und ihm zusteht. “ 

Deswegen könnte man der Prozess in den USA, sollte es denn soweit kommen, auch als Stellvertreterprozess zwischen nationaler Sicherheit und freier Gesellschaft betrachten, sagt Stefan Körner:

„Sollte es zum entsprechenden Prozess gegen Assange in den U.S.A. kommen,…

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