YouTube-Kanal: Mythen Metzger
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Die Seite bietet sehr viel Informationen über die Verhandlungsgrundlagen zu TTIP. Wichtig für alle, die genau wissen wollen, was da hinter verschlossenen Türen passiert.
27.09.2014
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert das Freihandelsabkommen CETA:
„Das Kapitel über ‚Rechte am geistigen Eigentum‘ ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Hier wird offensichtlich versucht, Ideen aus dem ACTA-Abkommen, das nach massiven Protesten vom europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, durch die Hintertür einzuführen.
„So soll etwa privaten Internetprovidern die Durchsetzung von Urheberrechten aufgebürdet werden. Die Interpretation von Gesetzen darf nicht Firmen überlassen werden – außerdem ist das vor allem für kleine Provider eine unzumutbare Belastung. Bestimmte Urheberrechtsverstöße sollen unter das Strafrecht fallen. Haftstrafen wären jedoch eine völlig überzogene Maßnahme gegen das Teilen von Kulturgütern.“
„Das Abkommen würde unsere Spielräume bei der kommenden EU-Urheberrechtsreform massiv einschränken. Das damit zementierte Verbot gegen die Umgehung von Kopierschutz könnte beispielsweise sehbehinderten Menschen den Zugang zu ihren E-Books verwehren.“
Die Abgeordnete schließt sich auch der Kritik am Schiedsgerichtsverfahren ISDS, mit…
Gute Unterhaltung: Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt werden auf dem Flughafen von Ottawa in Kanada von einem Mountie (Royal Canadian Mounted Police) begrüßt. (Foto: dpa)
Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Kanada klargemacht, dass er das CETA-Abkommen grundsätzlich für sinnvoll hält. «Nur indem man intensiv erklärt, was der Vorteil ist, gelingt es auch, die Öffentlichkeit zu überzeugen», sagte Gauck vor Journalisten. CETA soll auf einem EU-Kanada-Gipfel am Freitag in Ottawa vorgestellt werden. Der Bundespräsident hob die langjährige Wertepartnerschaft mit Kanada und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen insgesamt hervor.
Gauck forderte zwar keine parlamentarische Mitwirkung bei dem umstrittenen und bis heute zu großen Teilen geheimgehaltenen CETA, wünscht sich aber eine Diskussion über die Konsequenzen der Globalisierung. Demokratien müssten die Globalisierung gestalten und nicht nur auf sie reagieren, sagte Gauck bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren am Mittwochabend (Ortszeit) in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. «Gestalten heißt beispielsweise auch, dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche, soziale und Umweltstandards gefördert werden.»
Gauck bezog sich damit auch auf die kontroverse Diskussion um das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. In der deutschen Öffentlichkeit gebe es Fragen und…
posted by diwini
am 05. September 2014
Über die Geheimdienstzusammenarbeit europäischer Regierungen und der USA ist mit den Snowden-Enthüllungen einiges bekannt geworden. Entsprechende Absprachen oder gemeinsame Projekte lassen sich häufig nur schwer nachweisen, die Regierungen geben hierzu bekanntlich kaum Auskünfte.
Etwas transparenter ist da die Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden, die unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 auf ein neues Fundament gestellt wurde (und so Rückschlüsse auch auf die Geheimdienstzusammenarbeit zulässt): Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble träumte von einem “transatlantischen Sicherheitsraum” – eine Linie, die von den beiden Nachfolgern Schäubles beibehalten wurde. Auch der deutsche Inlandsgeheimdienst hat etwas davon: Die Zusammenarbeit der USA mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird seit 2008 in einer “Security Cooperation Group” ausgestaltet. Schäuble damals:
Wir streben ein deutsch-amerikanisches Abkommen zur Intensivierung des Informationsaustausches an, denn wir brauchen einen gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren Staaten. Nur auf diese Weise ist es möglich, ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten.
Bald tritt ein ebenfalls unter Schäuble gestartetes Abkommen zum Tausch von biometrischen Daten in Kraft. Es dient als Vorbild ähnlicher Abkommen der USA mit anderen EU-Regierungen.
Über den Umweg der Europäischen Union hat sich die Sicherheitszusammenarbeit mit den USA nun institutionalisiert. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Treffen der G6-Staaten, in denen sich die Innenminister (und nur diese) sechs einwohnerstärksten EU-Regierungen zusammengeschlossen haben. In regelmäßigen Treffen werden innenpolitische Themen und gemeinsame Strategien besprochen. Die G6 haben sich mittlerweile zu den “G6+1″ gemausert: Ebenfalls auf Initiative des früheren Innenministers Schäuble darf der jeweils amtierende US-Heimatschützer und/ oder deren Staatssekretäre an den Treffen teilnehmen.
Ebenfalls mehrmals im Jahr wird ein “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” abgehalten, an denen seitens der EU die Kommissarinnen für Inneres und Justiz teilnehmen, außerdem der Innenminister der jeweiligen EU-Präsidentschaft. Das letzte “EU-USA-Ministertreffen” fand kürzlich in Athen statt, aus den USA reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Staatssekretär Alejandro Mayorkas an.
Über die Treffen wird wenig bekannt, Protokolle werden angeblich nicht geführt. In deutschen Medien wurden angebliche Fortschritte bei einem Datenschutzabkommen in den Mittelpunkt gestellt, andere Themen eher verschwiegen. Auf der Webseite des US-Heimatschutzministeriums war immerhin erwähnt, dass auch Maßnahmen gegen Terrorismus auf der Tagesordnung standen, etwa die geplante EU-Passagierdatensammlung, Cybersicherheit oder die Nutzung von Datensammlungen gegen “ausländische Kämpfer”.
Micha Ebeling hatte sich genauer für das Treffen interessiert und bei der EU eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt. Viel heraus kam nicht: Die Kommission hatte lediglich eine in weiten Teilen geschwärzte Zusammenfassung geschickt. Es handelt sich dabei um ein offizielles EU-Dokument, das mit der niedrigsten Klassifizierung “Limite” versehen ist. Die Schwärzung begründet die Kommission mit dem Hinweis, eine Weitergabe entsprechender Informationen…
posted by diwini
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Georg Erber | 08.08.14, 00:46
Angela Merkel wirft Nebelkerzen, Fracking-Fan Günther Oettinger freut es: Vor wenigen Wochen hieß es, Deutschland könne das Freihandelsabkommen CETA wegen des Investmentschutzes komplett ablehnen. Doch mittlerweile ist bekannt, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bereits vor Monaten einvernehmlich beseitigt wurden. (Foto: dpa)
Es dürfte wieder einmal eine alternativlose Entscheidung werden: Das im Geheimen verhandelte und bis zum heutigen Tag keinem Medium zugängliche Freihandelsabkommen CETA wird im September von den Parlamenten der EU-Staaten durchgewunken werden. Die EU hat eben den Abschluss der Verhandlungen vermeldet, laut EUObserver sind alle strittigen Punkte beseitigt.
Für die US-Energiebranche ist dieses Abkommen besonders wichtig: Sie unterhält eigene Firmen in Kanada und wird so in die Lage versetzt, ihren neuen Exportschlage Fracking nach Europa zu exportieren (mehr hier). Der neue Kalte Krieg gegen Russland dient nicht zuletzt dem Bestreben der Industrie, die Russen aus dem…
Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten
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🔥 AMPEL BREAKING SHIT🔥 Das derzeitige Ampelchaos, fälschlicherweise als reGIERung bezeichnet, führt von Anfang an einen Krieg gegen das eigene deutsche Volk! Was früher unter Mehrkill, Kohl und Schröder eher noch etwas verdeckt geschah, wird einem heute ganz offen mit einem breiten Grinsen im verbrauchten Gesicht präsentiert...: Offene Korruption wie zur Covid-PLANdemie die Maskendeals von Spahn und Co., die Biontech-Pfizer "Geschäfte" von der Leyendarstellerin oder auch kürzlich der aufgeflogene Betrug rund um Habeck's 12-Köpfigen Graichen-Clan... ALLES findet ganz öffentlich und ohne jede Konsequenzen statt! [Die Constellis-Polizei und die Staatsanwaltschaften ermitteln nicht und die gekauften Richter sprechen gekaufte Freisprüche...!] Ermittelt und dann schnell verurteilt werden nur MENSCHEN, die IHR IM GRUNDGESETZ VERANKERTES RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG ausüben, da wird dann gerne mal mit aller Härte durchgegriffen...: DEMOKRATIE GEHT ANDERS! 💥 Die NWO-Abrissbirnen sitzen im Bundestag...! 💥 Im Bundestag verkehren praktisch nur noch Lobbyisten und Agenten mit ihren Hausausweisen...siehe das jetzige Graichen-Gate! Da geht es nicht nur um einen Trauzeugen, sondern um ein Konglomerat von MINDESTENS 12 PERSONEN! Die Juristen der globalen NWO-Konzerne schreiben die Knebelverträge, also die Konzernschutzabkommen und die Lobbyisten lassen diese im Bundestag dann von den Volkszertretern unterschreiben...! Laut Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider haben viele Politiker die Verträge, die sie täglich unterschreiben müssen, niemals gelesen und folglich auch nicht verstanden. Doch dafür sind Politiker ja auch gar nicht da. Ähnlich wie Diplomaten sollen die Politiker Paukenschläge in Harfenklänge verwandeln, um still und klammheimlich das Volk zu blenden...und natürlich dessen Wohlstand zu beenden! Damit der Schwindel möglichst nicht auffliegt, müssen die Marionetten, bevor man sie in den Talkshows auf das Volk los lässt, erst einmal zur Schauspielschule zum Aspen Institut und gegebenenfalls vorher zur Gehirnwäsche in die Denkfabrik der Atlantik Brücke. Wer die wirklichen Hintermänner der Marionetten sucht, der sollte mal einen Blick auf die Internetseiten der Machtzentralen, wie Bilderberg, CFR, Trilaterale Commission werfen. Dazu ruft man einfach die entsprechenden Webseiten auf und lese. Die Agenden der NWO-Abrissbirnen sind dort schön sortiert aufgeführt, haben aber nichts mehr mit unten stehender Abrissbirne gemein. Solange im Bundestag immer noch die Lobbyisten und Agenten von Bilderberg, CFR, Trilaterale Commission und Atlantik Brücke mit den Hausausweisen ein und ausgehen, wird niemand mit ernsthaften Absichten FÜR DAS EIGENE VOLK weder einen Nutzen noch Freude daran haben, dort zu sitzen...! Der Saustall müßte erst einmal ausgemistet werden und eine institutionelle Vorkehrung getroffen werden, welche die Demokratie vor ihren Unterminierern schützen kann...was mit den jetzigen Marionetten unmöglich erscheint! Nur mal ein Beispiel: Die knapp 175€, die sie den derzeitigen Bürgergeldempfängern gönnerhaft IM MONAT für Füllmittel zur Verfügung stellen, verfressen und versaufen die Pfeifen gerne an EINEM launischen NACHMITTAG im Borchardt's oder Grill Royal, nachdem sie 2-3 Stunden im Bundestag rumgegammelt haben...! Wenn überhaupt, sehe ich da immer nur 20-50 Witzfiguren rumgammeln und am Handy spielen...von über 700! Das ganze AFFENTHEATER kostet jährlich über EINE 1 MILLIARDE EURO! 🤑 Aber nur die AFD wählen und täglich die Stempeluhr drücken und dann einfach mit dem Arsch auf dem Sofa sitzen bleiben wird nichts bringen...IHR MÜSST AUF DIE STRASSE UND ES HERAUS BRÜLLEN: WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL VON EUCH... VERPISST EUCH ENDLICH! 🤑 FAKT ist: Solange IHR jeden Morgen brav zur Stempeluhr eilt, unterstützt IHR den ganzen Mist immer weiter! Geht Montag zum Doc, meldet euer Burnout Syndrom an und macht mal 3-6 Monate Pause...! ✌😉🍻😎✌ "Wenn die ganze Lumperei aufkommt, dann steht das Volk auf mit den Soldaten...dann wird JEDER, der ein Amt hat, an der nächsten Laterne oder gleich am Fensterkreuz aufgehängt!" (Zitat Seher Alois Irlmaier 1894-1959)😉
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