EU: Bienenkiller verbieten!

Nun kann die EU-Kommission die Wahrheit über Bienenkiller-Pestizide nicht mehr ignorieren: Eine aktuelle Langzeit-Studie hat bestätigt, dass Neonikotinoide für den massiven Rückgang von Bienenpopulationen mitverantwortlich sind.

Frankreich hat bereits das einzig Richtige getan und ein Totalverbot der tödlichen Pestizide beschlossen. Anders die EU-Kommission: Weil Pestizid-Hersteller wie Bayer sie massiv unter Druck setzen, droht das EU-weite Verbot dreier Neonikotinoide wieder zu fallen.

Dabei sind die Fakten eindeutig und die Gefahr für die Bienen wächst. Wir dürfen nicht zuschauen, wie die EU-Kommission in dieser Situation vor Konzerninteressen einknickt. Sorgen wir jetzt dafür, dass sie sich dem Beispiel Frankreichs anschließt.

Zur Vorgeschichte: Die EU hat 2013 drei gefährliche Bienenkiller weitgehend verboten. Chemie-Giganten wie Bayer tun seither alles, um diesen Erfolg von Umweltschützern, Wissenschaftlern und Journalisten rückgängig zu machen. Sie bestreiten jede Studie, die belegt, was wir längst wissen: Neonikotinoide sind tödlich für unsere Bienen.

In Frankreich haben wir mit 700.000 Stimmen erfolgreich Druck für ein Neonikotinoid-Verbot gemacht. Und die aktuelle Studie bestätigt unsere Position. Nun geht es EU-weit ums Ganze: Geben wir alles für unsere Bienen, damit die EU-Kommission auf die Wissenschaft hört und nicht auf die Chemie-Lobby.

SumOfUs kämpft bei der weltweiten Kampagne zur Rettung der Bienen an vorderster Front. Der Einsatz von zehntausenden SumOfUs-Mitgliedern hat zu dem öffentlichen Druck beigetragen, der die Baumarktkette Lowe’s zu einem Verkaufsstopp bienengefährdender Pestizide bewegt hat. Und Bayer haben wir mit den Unterschriften von mehr als einer Million SumOfUs-Mitgliedern auf der eigenen Hauptversammlung die Hölle heiß gemacht.

Gemeinsam haben wir viel erreicht im Kampf gegen Bayers gefährliche Chemie. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die EU-Kommission auf uns Bürgerinnen hört statt auf die Konzernmacht.


Mehr Informationen

Neonicotinoide als Bienen-Verhütungsmittel
bild der wissenschaft. 27. Juli 2016.

Pestizide und Bienen: EFSA aktualisiert Bewertungen von Neonicotinoiden
efsa. 11. Januar 2016.

 

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Bayer: Stoppen Sie die Übernahme von Monsanto!

Bayer will Monsanto übernehmen. Das klingt wie ein Albtraum. Bienenkiller-Chemie, genmanipuliertes Saatgut und Unkrautvertilger, die wahrscheinlich krebserregend sind — alles aus einer Hand, vertrieben von einem globalen Megakonzern mit quasi Monopolstellung.

Bayer und Monsanto sind jeder für sich schon schlimm genug. Sie verklagen Staaten, schädigen die Umwelt und nutzen ihre Marktmacht gnadenlos aus. Wenn diese beiden an einem Strang ziehen, wird es eng.

Aber noch können wir diese Mega-Fusion verhindern. Allein die Ankündigung dieser Horror-Fusion hat die Bayer-Aktie um 8% fallen lassen — der schlechte Ruf von Monsanto macht auch Aktionären Angst. Mit einer großen öffentlichen Kampagne können wir jetzt dafür sorgen, dass die Kosten dieser Übernahme für Bayer untragbar werden.

Aktuell verhandelt die EU über eine Wiederzulassung des Herbizids Glyphosat, das von Monsanto unter dem Namen Roundup verkauft wird — es steht unter dem Verdacht, Krebs zu verursachen. Gleichzeitig verklagt Bayer die EU-Kommission: Sie hat Bayers Neonikotinoide weitgehend verboten, weil diese Pestizide für das weltweite Bienensterben mitverantwortlich sind und damit unsere Ernährungsgrundlage bedrohen.

Wenn Monsanto und Bayer fusionieren, geht von diesem Riesenkonzern erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt aus. Hat sich Bayer erst einmal Monsantos Geschäft mit genmanipuliertem Saatgut unter den Nagel gerissen, wird der Konzern alles dafür tun, den europäischen Markt damit zu fluten.

Das müssen wir verhindern!

Wenn wir gemeinsam handeln, können wir auch riesigen Konzernen wie Bayer und Monsanto die Stirn bieten. Unsere Erfolge sprechen für sich: erst letzte Woche ist uns ein Etappensieg gegen Monsantos Glyphosat gelungen. Schon zum zweiten Mal musste die EU-Kommission in letzter Sekunde die Abstimmung über eine Wiederzulassung von Monsantos Gift verschieben — weil immer mehr Staaten ihre Zustimmung verweigern. Der öffentliche Druck zeigt Wirkung.

Wir konnten auch große Fortschritte beim Schutz der Bienen gegen Bayers giftige Neonikotionoide verbuchen. Auch dank des stetigen Drucks von SumOfUs-Mitgliedern hat Frankreich ein Verbot der Bienen-Killer-Pestizide beschlossen.

Wenn so eine Fusion aber erstmal zustande kommt, wird es für uns viel schwerer werden Bayer und Monsanto Einhalt zu gebieten. Wir müssen jetzt handeln, um diesen riesigen Konzern zu verhindern.

Unterzeichnen Sie jetzt gegen die Fusionierung von Monsanto und Bayer!


Mehr Informationen

Bayer-Aktie fällt wieder; Monsanto-Gebot verschreckt Investoren
Die Welt. 24. Mai 2016.

Übernahmeangebot: Bayer greift nach Monsanto
Spiegel Online. 25. September 2016.

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EU-Regeln ignoriert: Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland

posted by diwini


 

Torben Grombery

Am 1. September 1997 trat das Dubliner Übereinkommen in Kraft. Die Vereinbarung legt fest, dass derjenige Unterzeichnerstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten hat. Doch der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland hat schon vor einiger Zeit den Verdacht aufkommen lassen, dass sich vor allem die EU-Grenzstaaten nicht an die gemeinsamen Regeln halten. Dieser Verdacht wird nun durch Fakten erhärtet.

Das »Dubliner Übereinkommen« ergänzte den im Schengen-Vertrag vereinbarten Wegfall der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen. Es wurde 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst und zuletzt 2013 modernisiert. Teilnehmerstaaten sind neben den Mitgliedsländern der Europäischen Union auch die Schweiz, Norwegen und Island.

Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Flüchtlinge Asylanträge in mehreren Staaten stellen bzw. das Land wählen, in dem die höchsten Sozialleistungen gewährt werden. Kernstück der Dublin-Verordnung ist die Datenbank EURODAC zur Speicherung von Fingerabdrücken. Mit EURODAC soll die grenzüberschreitende Identifikation eingereister Asylbewerber im Schengen-Raum sichergestellt und Missbrauch unterbunden werden.

Doch angesichts des massiven Ansturms von Zuwanderern auf Europa funktioniert das System nicht mehr. Das zeigen neueste Zahlen der UNO. Obwohl in Italien 2013 etwa 60.000 Flüchtlinge an den Küsten landeten, wurden dort nur knapp 28.000 Asylanträge gestellt. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum dagegen 127.000! Der bayerische Innenminister Herrmann wirft Rom deswegen Rechtsbruch vor:

»Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren.«

Dass dieser Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen auch die tagtäglichen Erfahrungen der bayerischen Sicherheitsbehörden. So wurden kürzlich in München rund 50 Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und diversen nordafrikanischen Ländern im »Eurocity 86« aufgegriffen. Sie hatten es geschafft, von Venedig nach München zu reisen, und das unbehelligt von italienischen und österreichischen Kontrolleuren. In Rosenheim entdeckte die Polizei 30 Personen aus Eritrea, Somalia und Palästina, die ebenfalls mit der Bahn aus Italien gekommen waren. Sie hatten die rund 500 Kilometer ohne Fahrschein zurückgelegt, was angeblich keinem Zugbegleiter aufgefallen war. Wahrscheinlicher ist, dass die auf dem Weg nach Deutschland befindlichen Reisenden absichtlich »übersehen« wurden.

Der fortwährende Bruch der Dublin-Verordnung, der von der EU-Kommission bislang nur mit einem »Schulterzucken« zur Kenntnis genommen wurde, hat in Deutschland zu einem dramatischen Anstieg der Asylbewerberzahlen geführt. 2013 wurden wie bereits erwähnt 126.000 Asylanträge gestellt, in diesem Jahr sollen es mehr als 200.000 werden. Im Juli erreichte die Zahl der Asylbewerber mit 19.431 den höchsten Monatsstand seit 1993. Nur knapp 27 Prozent der Menschen sind tatsächlich politisch verfolgt oder fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg oder unmenschlicher Behandlung aus ihrer Heimat. Das Gros kommt aus wirtschaftlichen Gründen. Das zeigt auch ein Blick auf die Hauptherkunftsländer:

Im ersten Halbjahr 2014 kamen 17,9 Prozent der Asylerstantragssteller aus dem Bürgerkriegsland Syrien und 3,1 Prozent aus dem Irak, aber 22,3 Prozent aus Balkanstaaten wie Serbien, Albanien und Bosnien-Herzegowina. In diesen Ländern gibt es weder Krieg noch politische Verfolgung. Dennoch reisen von dort Tausende nach Deutschland ein,…

Quelle & weiter: Kopp-Verlag

 

Geheim verhandelt: Fracking nimmt Kurs auf Europa

posted by diwini

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Die Vorbereitungen zur Einführung von Fracking in Europa sind bereits weit gediehen. Die EU will einen Super-Kommissar nach dem Vorbild Sigmar Gabriels: Er soll für Umweltschutz, Energie und Klima zuständig sein und kann versuchen, per Richtlinie auf EU-Ebene den Nationalstaaten Fracking zu erlauben. Mit dem Freihandelsabkommen CETA wurde gerade der rechtliche Rahmen geschaffen, um den US-Konzernen den Weg nach Europa zu ebnen.

Angela Merkel wirft Nebelkerzen, Fracking-Fan Günther Oettinger freut es: Vor wenigen Wochen hieß es, Deutschland könne das Freihandelsabkommen CETA wegen des Investmentschutzes komplett ablehnen. Doch mittlerweile ist bekannt, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bereits vor Monaten einvernehmlich beseitigt wurden. (Foto: dpa)

Angela Merkel wirft Nebelkerzen, Fracking-Fan Günther Oettinger freut es: Vor wenigen Wochen hieß es, Deutschland könne das Freihandelsabkommen CETA wegen des Investmentschutzes komplett ablehnen. Doch mittlerweile ist bekannt, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bereits vor Monaten einvernehmlich beseitigt wurden. (Foto: dpa)

 

Es dürfte wieder einmal eine alternativlose Entscheidung werden: Das im Geheimen verhandelte und bis zum heutigen Tag keinem Medium zugängliche Freihandelsabkommen CETA wird im September von den Parlamenten der EU-Staaten durchgewunken werden. Die EU hat eben den Abschluss der Verhandlungen vermeldet, laut EUObserver sind alle strittigen Punkte beseitigt.

Für die US-Energiebranche ist dieses Abkommen besonders wichtig: Sie unterhält eigene Firmen in Kanada und wird so in die Lage versetzt, ihren neuen Exportschlage Fracking nach Europa zu exportieren (mehr hier). Der neue Kalte Krieg gegen Russland dient nicht zuletzt dem Bestreben der Industrie, die Russen aus dem…

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten