Friede, Freude, Eierkuchen ? Internet: EU verstärkt Kontrollgriff

Veröffentlicht am 12.06.2016

Die EU will jedem User eine jederzeit identifizierbare Identität zuweisen …
Clustervision ID auf vimeo : Clustervision Reloaded.

Quelle: YouTube


mein Kommentar: Wenn die das wirklich durchziehen – und das sieht stark danach aus, dann hilft nur noch massive Vernetzung außerhalb des Internets.


!!! Die Wahrheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken !!!

Advertisements

TTIP/TISA/CETA – kleiner Vorgeschmack

TTIP: Die EU hat uns verkauft!

 

TISA: Streng geheim – Volk unerwünscht!

 

Unfassbar! USA: Pausen und Toilettenverbot, Arbeiter müssen Windeln tragen

 

Quelle (YouTube):

YouTube-Kanal: Mythen Metzger

Weiterführende Links in den Videobeschreibungen!

Dann wissen wir ja schon mal, was uns erwartet. Schöne neue Welt…

Die US-Army vor der Pleite – Europa soll die Last tragen

US-Army im Irak

US-Army im Irak. Bild: Flickr / US-Army CC-BY 2.0

Den USA geht es nicht schnell genug. Den USA laufen die Budgets weg. Den USA brechen die militärischen Versorgungen weg. Deswegen der Druck auf Europa. Die USA müssen seit Ende 2011 mit einem beschränkten, offiziell sequestrierten Militärhaushalt zurecht kommen. Alle Waffengattungen leiden unter dramatischen Einschränkungen und die Stimmen werden lauter, dass die USA ihre „Verpflichtungen“ der Weltsicherheit bald nicht mehr aufrecht halten kann. Die Logik dahinter ist einfach zu verstehen: wer überall zündelt, hat bald kein Feuer mehr.

Von Henry Paul

Das U.S. European Command hat Mitte Februar ein imposantes Statement zur Europa-Sicherheit abgeliefert. Große Worte, große Beschwichtigungen, große Versprechen und große Szenarien. Alles ziemlich windig! Den USA geht die Sequestrierung aller Militärhaushalte gewaltig auf den Senkel. Nicht nur, dass der militärisch-industrielle Komplex sich massiv beschwert, sondern die Waffengattungen selbst motzen mittlerweile ob der Kürzungen. Da die USA pleite sind wie man pleiter nicht sein kann, ist die angeordnete Zwangsverwaltung auch der Militärausgaben ein logischer Schritt. Dass die US-Administration, also der Präsident und die Parlamente das nicht mittragen wollen – aber müssen – ist tragikomisch. Im Washington-Stadel spielt gerade der dritte Akt. Im ersten braust der Bürgermeister noch wahnsinnig auf. Im zweiten Akt wird er vom Opponent ausgebremst. Nun im dritten Akt kommt der Sequester und konfisziert die Waffen. Die sind zwar sowieso veraltet und technisch nicht up-to-date, aber man hat sich so daran gewöhnt.

Der Reihe nach. Die USA müssen in der NATO stark, verpflichtend und fähig sein, um die Stabilität und den dauerhaften Frieden in Europa gewährleisten zu können. Die Luftstreitkräfte sollten (sollten!) verstärkt werden, die Bodentruppen und die Marine-Bereitschaft akut bereit sein. Von all dem ist leider wenig zu spüren. Die Air Force hat jetzt schon im zweiten Jahr 10-12 Prozent ihres Equipments verloren, der Rest ist älter als brauchbar und die gesamte Luftstreitmacht sieht gegenüber dem Feind Russland ziemlich betrippst aus – langsamer, teurer, altmodischer und gar nicht mehr kampferprobt.

„…Sequestration is „absolutely crazy,“ will hurt national security and make it „impossible“ for the United States to meet its global commitments, according to the chairman of the Joint Chiefs of Staff. The world has changed dramatically since sequestration was passed into law in the Budget Control Act of 2011, Army Gen. Martin E. Dempsey said..“.

„… Today’s Air Force is not only smaller, but its diminutive fleet is older than it has ever been, the service’s chief of staff said today in remarks at the Senate Armed Services Committee..“

Tatsächlich, eine schon interessante Feststellung: noch 1990 bestand die Air Force aus 188 aktiven Gefechtseinheiten, heute sind es gerade noch 54! In 1990 hatte die Air Force 510.000 Mann unter Waffen, heute sind es nur noch 300.000. Die Schlagbereitschaft ist aufgrund der nicht mehr existenten Extra-Module dahin. Das heißt, dass bei einem Angriff die Air Force erst nachschauen muss, wo und wer bereit ist, countre-measurements (Gegenschläge) ergreifen zu können. Die armen Jungs in den chicen blauen Blousons!

Die European Reassurance Initiative (europäische Beruhigungs- und Versicherungsinitiative) soll angeblich 1 Milliarde Zusatzmittel bereitstellen, um alle Maßnahmen der NATO gegen den Aggressor Russland wirksam werden zu lassen. Zum Beispiel mit rotierenden Militäreinheiten in allen NATO-Standorten. Also, das muss man sich so vorstellen: in jedem Standort werden ausreichend Hallen, Hütten, Unterkünfte und Hangars gebaut und vorrätig gehalten, damit man, wenn eine US-Einheit wieder mal vorbeikommt, auch Platz für diese hat. Solche Potjomkin’schen Dörfer machen auf Balten-Ministaaten wahrscheinlich Eindruck, auf den Feind Russland sicher nicht.

Da die völkerrechtliche Vertragslage sowieso eine Perma-Stationierung in den Baltenstaaten nicht gestattet, kam die EUCOM auf die glorreiche Idee, immer wieder mit wechselnden Einheiten dort aufzuschlagen – einerseits, um die Verträge nicht einhalten zu müssen, andererseits um die nicht vorhandene NATO-Macht zu kaschieren. Selbst wenn alle europäischen Partner ihr Militärbudget um ein bis zwei Prozentpunkte (von max 3 Prozent des BIP!) erhöhen, kann man davon Pflanzkübel und Warnlampen kaufen, mehr nicht! Es ist ja auch gar nicht so schlecht, dass Europa insgesamt keine große Militärmacht mehr ist – wir benötigen das ja sowieso nur für die NATO. (Weiter auf Seite 2)


Quelle & weiter:

Contra-Magazin

EU-Armee: Moskau erinnert Juncker an russische Atom-Waffen

 | 

Ein hochrangiger russischer Politiker hat den EU-Chef Jean-Claude Juncker daran erinnert, dass Russland über Atomwaffen verfüge. Juncker hatte den Aufbau einer EU-Armee gegen Russland angeregt. Doch origineller Weise bekommt Moskau in diesem Fall Unterstützung aus Washington und London: Auch die USA und Großbritannien sind entschiedene Gegner einer EU-Armee. Sie fürchten die Verwässerung der Nato.

Jean-Claude Juncker

EU-Chef Jean-Claude Juncker weiß, dass die Gründung einer EU-Armee ein kompliziertes Vorhaben ist. (Foto: dpa)

 

Video: https://view.vzaar.com/2952485/player

Der erste stellvertretende Vorsitzende der Duma-Fraktion „Einiges Russland“, Frants Klintsewitsch, hält die Idee des EU-Chefs Jean-Claude Junckers, eine eigenständige EU-Armee aufzubauen, für eine Provokation. „In einem nuklearen Zeitalter verschaffen neue Armeen keine zusätzliche Sicherheit. Doch sie können sicherlich eine provokative Rolle spielen“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS Klintsewitsch.

Eine derartige Armee würde wahrscheinlich eine Ergänzungsfunktion für die Nato haben, so der russische Politiker. Die Idee einer EU-Armee findet vor allem in Deutschland Zuspruch. Bundesverteidigungsministern Ursula von der Leyen ist der Ansicht, dass der Frieden in Europa nur mit einer eigenständigen EU-Armee gesichert werden kann. „Die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee hat Zukunft“, so von der Leyen.

Allerdings dürften vor allem die USA – mehr als Russland – gegen die Schaffung einer EU-Armee sein. Denn eine EU-Armee hätte eine andere Befehls- und Organisationsstruktur als die Nato. Sie würde unabhängig von der Nato agieren und hätte eine gesonderte Kommando-Zentrale in Brüssel.

Die US-Denkfabrik The Heritage Foundation berichtet, dass die Gründung einer EU-Armee zur Schwächung der transatlantischen Beziehungen führen würde. Die EU würde völlig unabhängig von der Nato internationale Missionen durchführen und ausschließlich Befehle von EU-Befehlshabern erhalten. Eine Loslösung der EU aus dem transatlantischen Bündnis wäre die logische Folge.

Doch auch Großbritannien ist traditionell gegen die Gründung einer EU-Armee. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Nato und eine europäische Armee in einer effektiven Weise koexistieren könnten, berichtet The Telegraph. Die Umsetzung dieser Idee würde die „Totenglocken“ für die Nato und damit der transatlantischen Sicherheit einläuten lassen. Washington und London lehnen jedwede Entwicklung, die zu einer eigenständigen gemeinsamen „EU-Verteidigungsidentität“ führen könnte, ab.

Der ehemalige französische Verteidigungsminister, Charles Millon, ist sich der Rolle Großbritanniens in Europa bewusst. Die Festlegung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik und die Gründung einer EU-Armee müsse unter Ausschluss Großbritanniens erfolgen, schreibt er in einem Artikel der Brüsseler Denkfabrik Geopolitical Information Service.

Quelle:

Deutsche Wirtschafts Nachrichten


bad smile

[Wie Flinten-Uschi sich das wohl vorstellt? Mit mobilen KiTa’s und schwarz gefärbten Besenstielen?? //diwini]

Unhappy meal – 1 Mrd Euro durch Steuertricks – McDonald’s steckt in der Krise!

netzfrauen.org

3. März 2015

McDonalds

McDonald’s hat zwischen 2009 und 2013 in Europa durch Steuertricks 1 Milliarde Euro Steuern gedrückt – zu Lasten von Bürgern und Unternehmen, die fair ihre Steuern zahlen.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht, denn die größte Fast-Food-Kette der Welt verzeichnet weniger Kunden. Nicht nur hatte McDonald’s 2014 die schlechteste Entwicklung seit drei Jahrzehnten zu verbuchen, auch das neue Jahr verheißt global noch keine Besserung.

Obendrein wurden just vor wenigen Tagen zweifelhafte Steuerpraktiken von McDonald’s in Europa ruchbar, ein Schlag ins Kontor für das Ansehen der Marke.

McDonald’s – seit 2009 in Europa um Steuerzahlungen von etwa einer Milliarde Euro gedrückt

Am 25. Februar haben in Brüssel im Zuge der LuxLeaks-Affäre, bei der die EU-Kommission wegen Steuervorteilen zwischen Luxemburg und multinationalen Konzernen ermittelt, drei internationale Gewerkschaften die Steuerumgehung des Fastfood-Riesen in einem Bericht mit dem Titel „Unhappy Meal” veröffentlicht.

Die regionale Organisation des IUF (International Union of Food ) EFFAT hat zusammen mit einer Koalition von europäischen und amerikanischen Gewerkschaften einen Bericht über die absichtliche Handhabung von McDonald’s mehr als € 1 Milliarde Körperschaftssteuern in Europa im Laufe der fünfjährigen Periode 2009-2013 verschleiert zu haben.

Als europäischer Verband, der 120 nationale Gewerkschaften aus 38 europäischen Ländern vertritt, verteidigt EFFAT die Interessen von mehr als 2,6 Millionen Mitgliedern gegenüber den europäischen Institutionen, europäischen Industrieverbänden und Unternehmensführungen.

Der Bericht entwirft im Detail die Steueraufhebungsstrategie, die von McDonald’s*  Steuereinfluss sowohl überall in Europa als auch auf Hauptmärkten wie Frankreich, Italien, Spanien und Vereinigtes Königreich vorgenommen wurde.

Demnach flossen Lizenzgebühren von McDonald’s-Restaurants an eine Tochtergesellschaft in Luxemburg, wo bekanntlich vergleichsweise wenig Steuern anfallen. Konkret soll die dortige Tochter, die gerade mal 13 Mitarbeiter beschäftigt, binnen 5 Jahren Umsätze von 3,7 Mrd. € ausgewiesen und dafür lediglich 16 Mio. € Steuern bezahlt haben.

Von den Manövern soll vor allem der französische Fiskus betroffen gewesen sein. Ihm seien zwischen 386 und 714 Mio. € Steuereinnahmen entgangen.

McDonald’s zählt aktuell in Europa rd. 7.900 von weltweit gut 36.000 Outlets in rd. 120 Ländern. Knapp 30 % der globalen System Sales in Höhe von 87,8 Mrd. $ und stattliche 41,2 % des Operating Income der Muttergesellschaft (weltweit: 7,9 Mrd. $) wurden 2014 in Europa erwirtschaftet.

Internationale Konzerne nutzen immer wieder Schlupflöcher in den nationalen Steuersystemen, um Steuern zu sparen. Unter anderem verlagern sie ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Wegen solcher Praktiken standen unter anderem der iPhone-Hersteller Apple, der Internet-Versandhändler Amazon und die Kaffeehauskette Starbucks in der Kritik. Für die Konzerne ist das Ausnutzen günstiger Steuergesetze an sich nicht verboten. Sie stehen deshalb auch nicht im Visier der Ermittlungen der EU-Kommission, die sich des Themas angenommen hat und Steuersysteme in Luxemburg, Irland, Belgien und den Niederlanden überprüft. Hebel ist das europäische Wettbewerbsrecht. Den vier Staaten wird vorgeworfen, Großkonzernen Steuererleichterungen einzuräumen – auf Kosten der anderen EU-Staaten.

Wir Netzfrauen haben dazu einen ausführlichen Bericht bereits im September 2014 veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass die multinationalen Konzerne zwar die ganze öffentliche Infrastruktur brauchen, dem System aber fast nichts zurückgeben und so die Staaten in die Schuldenfalle treiben, und dass dies der grösste Raubzug der Konzerne an den Bürgern in unserer Zeit ist. Lesen Sie hier den Bericht, es lohnt sich: Zerstörung der Demokratien und Staaten durch Steueroptimierung der multinationalen Unternehmen!

INFOBOX

Mit Steuertricks kennt man sich bei McDonald’s aus!

Wussten Sie, warum McDonald’s fragt – hier essen oder mitnehmen?

Wenn ein Kunde seinen Burger im Restaurant isst, gehen 16 Prozent des Rechnungsbetrages als Umsatzsteuer ans Finanzamt. Nimmt er sein Mahl mit oder fährt gleich im “Drive-in” vor, bekommt der Staat nur sieben Prozent überwiesen. Wie viel der Fiskus erhält, entscheidet sich per Knopfdruck an der Kasse, und zwar nachdem der Mitarbeiter den Kunden gefragt hat: „Zum hier essen oder zum mitnehmen?”

Bei Abgabe von Speisen und Getränken hängt der USt-Satz (7 % bzw. 19 %) davon ab, ob eine Lieferung vorliegt, in dem Fall, ob die Speise zum Verzehr mitgegeben wird (USt 7 %) oder ob eine sonstige Leistung vorliegt, hierbei Verzehr an Ort und Stelle (USt 19%). Bei letzterem wird nícht nur die Speise abgegeben/geliefert, sondern es werden auch noch Räumlichkeiten mit Tischen und Stühlen zur Verfügung gestellt, etc. –

In einigen Filialen sollen die Mitarbeiter angewiesen worden sein, auch dann die Außer-Haus-Taste zu drücken, wenn der Kunde sein Menü im Haus verspeiste. Bei einem Fünf-Euro-Menü macht der Unterschied 45 Cent aus.

Wird ein paar hundert Mal am Tag so verfahren, läppert sich aufs Jahr gesehen pro Restaurant schnell eine sechsstellige Summe zusammen. So sollen es einzelne Franchisenehmer unter anderem in Göttingen, Konstanz und Minden gehandhabt haben. Für Bund und Länder, die sich die Umsatzsteuer teilen, ist auf diese Weise vermutlich ein Millionenschaden entstanden. Quelle aus 2010

Bereits 2005  trafen sich circa 40 Prüfer im Bonner Bundesamt für Finanzen zu einer einwöchigen Tagung zur „Causa McDonald’s”.

Und so geht es auch: Lobbyarbeit im Finanzministerium!

Findige Köpfe hatten ein kleines, aber feines Modell entworfen, wodurch McDonald’s nach Schätzungen von Finanzbeamten seine Steuerlast um viele Millionen Euro pro Jahr reduziert.

Diesmal geht es um die Umsatzsteuer bei den Sparmenüs, und auch hier dreht sich wieder alles um das Außer-Haus-Geschäft. Solche Komplettpakete bestehen aus Esswaren und Getränken, die im Packen billiger angeboten werden als die Summe der Einzelpreise.

Die ermäßigte Steuer von 7 Prozent fällt bei Take-away-Ware allerdings nur auf Essbares an, Getränke werden, egal wo verzehrt, mit 16 Prozent besteuert. Um diese 16 Prozent so gering wie möglich ausfallen zu lassen, rechnet McDonald’s – nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist – den Getränkepreis klein, indem der Großteil des Menürabatts beim Getränk angesetzt wird. Die Folge: Die Umsatzsteuer fällt ein paar Cent geringer, der Gewinn umso höher aus.

Das Finanzamt München genehmigte diese originelle Methode, doch das Bundesfinanzministerium und einige Bundesländer wehrten sich. Auf einer Sitzung der Referatsleiter Umsatzsteuer des Bundes und der Länder wurde 2004 beschlossen, McDonald’s den gewünschten Steuernachlass nicht zu bewilligen. Vielmehr solle der Rabatt gleichermaßen auf die Ess- und Trinkwaren verteilt werden.

Daraufhin trat das bayerische Finanzministerium auf den Plan und sorgte dafür, dass das Thema auf der nächsthöheren Ebene erörtert wurde. Zusätzlich reiste ein von McDonald’s beauftragtes fünfköpfiges Lobbyistenteam zu den Finanzministerien der Länder und bearbeitete die Ministerialbeamten.

Der Einsatz zeigte Früchte. Per Rundschreiben vermeldete Deutschland-Chef Adriaan Hendrikx den Restaurantbetreibern: „Es ist mir eine große Freude, Ihnen mitzuteilen, dass die Überzeugungsarbeit unseres Teams erfolgreich war.” Die Abteilungsleiter hatten pro McDonald’s entschieden – gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums. Das war 2005(!!) Quelle

Uli Hoeneß und McDonald’s

Hoeneß

Wir könnten schreiben – Steuersünder unter sich, doch die häufig geübte Praxis internationaler Konzerne, ihre Steuerlast durch Ausnutzung günstigerer Steuergesetze in bestimmten Ländern Europas zu vermindern, ist als solche durchaus legal.Uli Hoeneß hat u.a. sein Vermögen als Wurst-Fabrikant mit HoWe Wurstwaren KC verdient. Seine Wurstfabrik beliefert verschiedene Lebensmittelketten, darunter auch McDonald’s und Aldi. Sein Unternehmen macht Stand 2013 einen jährlichen Umsatz von 45 Millionen Euro.

Uli Hoeneß ist übrigens wieder Stadiongänger. Seit Anfang Januar ist er Freigänger und arbeitet derzeit für die Jugendabteilung des FC Bayern. Im Rahmen dieser Tätigkeit hat er…

Quelle & weiter:

netzfrauen.org

Netzneutralität: EU-Kommissar Oettinger ist dagegen und fordert „Kompromissbereitschaft“ vom Parlament

von am 02. März 2015, 18:22

Günther Oettinger, Cyber-Kommissar der Herzen, hält nicht nur lustige Reden, die niemand versteht, sondern arbeitet auch aktiv gegen ein freies und offenes Internet. Letzte Woche war er im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments des EU-Verbindungsbüros im Deutschen Bundestag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, fasst zusammen:

In Bezug auf die Netzneutralität […] räumte [Günther Oettinger] auf Rückfragen von Abgeordneten des ITRE-Ausschusses ein, dass er noch keine abschließende Meinung dazu habe. Jedoch könne er sich vorstellen, Rettungsdiensten oder Krankenhäusern (etwa bei der Weiterleitung von Notrufen oder bei telemedizinischer Unterstützung von Operationen) eine höhere Bedeutung beizumessen als Anbietern von Musikvideos. Das EP sprach sich zuletzt in seiner Entschließung vom 3. April 2014 für Netzneutralität aus. Kommissar Oettinger rief das EP zu Kompromissbereitschaft auf, um eine Einigung mit dem Rat zu erzielen.

Die angesprochene Entscheidung des EU-Parlaments war ein großer Erfolg für das freie und offene Internet. Jetzt wird der Text nicht nur von den Staats- und Regierungschefs im Rat, sondern auch vom Digital-Kommissar ins Gegenteil verkehrt. Da wünscht man sich doch lieber lustige Reden.

Quelle:

netzpolitik.org

Das erste NWO GESETZ kommt! Es ist soweit! Umerziehung für Andersdenkende!

Da das eingebundene Video bei YT entfernt wurde, hier ein Link:



[edit, 25.02.2015]: Unter dem Link wurde das Video auch bereits zensiert. aber mehrere Leute haben es inzwischen wieder hochgeladen:

[edit, 28.02.2015]: 5 von 7 Videos wurden bereits wieder zensiert. Da erscheint dann die nette Ansage: „Das Video wurde vom Nutzer entfernt.“ — Wer ’s glaubt… Obwohl– da steht ja nicht bei, von welchem Nutzer…  grimace





















Noch einen gefunden(28.02.2015):



Ihr solltet das Video am besten sofort sichern und weiterverbreiten! 

Hier sind noch zwei interessante Links:

EU will neue Behörde zur Überwachung der Toleranz einfuehren

Im Würgegriff der EU – das Toleranzpapier

Haunebu7's Blog

Ursprünglichen Post anzeigen