CIA-Gefängnisse in Polen: Regierung bezahlt Schadenersatz an Gefangene

Polen wird dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehorchen und 262.000 Dollar Schadenersatz an Abu Zubaydah und Abdul Rahim Nashiri bezahlen. Quelle: Antikrieg.com

Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna hat bestätigt, dass seine Regierung sich an das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halten wird, in dem ihr eine finanzielle Schadensgutmachung für zwei Gefangene auferlegt wird, die in einem geheimen Gefängnis in dem Land festgehalten worden sind (mehr zum Urteil hier).

Quelle & weiter: Maria Lourdes Blog

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Linke Gewalttäter – verharmlost und verhätschelt (JF-Broschüre »Kriminalität explodiert« – Teil 2)

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Die rechtskonservative Wochenzeitschrift “Junge Freiheit” hat eine faktenreiche Broschüre “Die Kriminalität explodiert – Was Ihnen verschwiegen wird” herausgegeben. Sie kann kostenlos zum Verteilen hier angefordert werden. Wir veröffentlichen jedes der in der Broschüre aufgeführten Themenfelder als gesonderten Artikel. Heute Teil 2: “Linke Gewalttäter – verharmlost und verhätschelt”.

Linke Gewalttäter – verharmlost und verhätschelt

Egal, ob es um den 1. Mai in Kreuzberg, eine Demonstration einer Handvoll Neonazis oder die Räumung eines illegal besetzten „Kulturzentrums“ in Hamburg geht oder um inszenierte Proteste sogenannter „Lampedusa-Flüchtlinge“ in Berlin oder in der Hansestadt – organisierte gewaltbereite Linksextremisten lassen keine Gelegenheit aus, sich mit der Polizei regelrechte Straßenschlachten zu liefern und in deutschen Städten bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen. Daß die Gewalt praktisch immer von links ausgeht, wird in den Medien gern verschleiert. Dann ist abwiegelnd von „einzelnen Ausschreitungen“ und „weitgehend friedlichen“ Kundgebungen zu lesen, und die militanten Linksextremisten werden als „Autonome“ oder „Antifaschisten“ verharmlost. Unter den Polizeibeamten, von der Politik meist zur abwartenden „Deeskalation“ verdonnert, gibt es regelmäßig Dutzende, manchmal Hunderte Verletzte.

Das sind die Fakten:

– Von 2012 auf 2013 stieg die Zahl linker Gewalttaten um 28,5 Prozent auf 1.659 Fälle. Die politisch motivierte Kriminalität von links stieg um 40,1 Prozent.

– In den letzten fünf Jahren gab es über 30 Angriffe auf Bundeswehreinrichtungen mit hohen Millionen-Sachschäden. 2009 zerstörten Linksextremisten 42 Fahrzeuge der Ofziersschule des Heeres in Dresden, 2013 in einer Kaserne in Havelberg (Sachsen-Anhalt) 16 Fahrzeuge.

– 2012: 390 angezündete Autos in allen Berliner Bezirken. 2011: 536 brennende Autos in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen gehen nach oben, die – meist linksextremen – Täter werden nur selten erwischt.

Und das ist die Reaktion der zuständigen Politiker:

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat im Frühjahr 2014 alle Programme gegen den Linksextremismus in Deutschland gestrichen. Das Problem sei in den vergangenen Jahren „aufgebauscht“ worden, begründete Schwesig ihr Vorgehen.

Was Sie dagegen tun können:

– Sprechen Sie Ihren Landtags- oder Bundestagsabgeordneten an und fordern Sie die Politik zum Handeln auf. Geben oder schicken Sie ihm dieses Faltblatt!

– Reichen Sie dieses Faltblatt an Freunde, Bekannte und Interessierte weiter.

– Bestellen Sie kostenlos weitere Exemplare dieses Faltblatts zum Verteilen – telefonisch unter 030/86 49 53-0 oder schreiben Sie an leserdienst@jungefreiheit.de

– Informieren Sie sich aus der JUNGEN FREIHEIT, der Wochenzeitung, die sagt, was Sache ist – auch beim Thema „Innere Sicherheit“. Bestellen Sie mit der angehängten Postkarte ein kostenloses 4-Wochen-Probeabo[Link aus rechtlichen Gründen entfernt//diwini] Tel: 030 / 86 49 53 – 0.


» Morgen Teil 3: Polizisten – die Prügelknaben der Nation!
» Teil 1: Deutschland – Paradies für Diebe und Einbrecher

Quelle & Kommentare: pi-news.net

JF-Broschüre über Kriminalität in Deutschland (Teil 1)

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Die rechtskonservative Wochenzeitschrift “Junge Freiheit” hat eine faktenreiche Broschüre “Die Kriminalität explodiert – Was Ihnen verschwiegen wird” herausgegeben. Sie kann kostenlos zum Verteilen hier angefordert werden. Wir veröffentlichen jedes der in der Broschüre aufgeführten Themenfelder als gesonderten Artikel. Heute: “Deutschland – Paradies für Diebe und Einbrecher”.

Deutschland – Paradies für Diebe und Einbrecher

Der deutsche Staat kann das Eigentum seiner Bürger nicht mehr schützen. Alle drei Minuten wird in eine Wohnung eingebrochen. Traumatisierte Bürger fühlen sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Einzelhändler leiden unter jährlichen Milliardenverlusten durch Ladendiebe. Im polnisch-tschechischen Grenzgebiet übernachten mehrfach ausgeraubte und vom Ruin bedrohte Gewerbetreibende inzwischen in ihren Betrieben. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu den osteuropäischen Nachbarstaaten und dem EU-Beitritt mehrerer südosteuropäischer Länder sind die Fallzahlen sprunghaft angestiegen. Täter sind oft international operierende Banden, die entlang der Autobahnachsen ihre gut organisierten Raubzüge durchführen. Polizeivertreter klagen: Wir haben zuwenig Leute, laufend werden Stellen gestrichen. Behörden empfehlen: Investiert mehr Geld in Sicherheitstechnik. Statt erfolglose Anzeigen zu erstatten, beauftragen Bürger private Sicherheitsdienste oder bilden Bürgerwehren.

Das sind die Fakten:

– Im Jahr 2013 stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche auf 149.500 – 15-Jahres-Rekord. Die Aufklärungsquote ist laut Polizeilicher Kriminalstatistik auf 15,5 Prozent gefallen (Durchschnitt aller Straftaten: rund 56 Prozent).

– 135.617 Taschendiebstähle wurden 2013 angezeigt (2012 = 117.277 Fälle). Die Dunkelziffer beträgt ein Vielfaches, die Aufklärungsquote liegt bei mageren 5,7 Prozent.

– Schwerer Ladendiebstahl ist derzeit das größte Problem für den Einzelhandel. 2013 wurden 17.400 Fälle registriert, 9,5 Prozent mehr als 2012 und mehr als doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Hochmobile, gewerbsmäßige Banden stehlen „auf Bestellung“ ganze Partien hochwertiger Textilien und Geräte. Ausländeranteil laut Polizeistatistik: ca. 60 Prozent.

Und das sagen die verantwortlichen Politiker dazu:

„Die Verunsicherung der Menschen in der Grenzregion ist unbegründet.“ (der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2008, drei Monate nach Wegfall der Grenzkontrollen) „Freizügigkeit bringt Wohlstand für alle“ (Pressemitteilung der Bundesregierung, 14. Februar 2014)

Was Sie dagegen tun können:

– Sprechen Sie Ihren Landtags- oder Bundestagsabgeordneten an und fordern Sie die Politik zum Handeln auf. Geben oder schicken Sie ihm dieses Faltblatt!

– Reichen Sie dieses Faltblatt an Freunde, Bekannte und Interessierte weiter.

– Bestellen Sie kostenlos weitere Exemplare dieses Faltblatts zum Verteilen – telefonisch unter 030/86 49 53-0 oder schreiben Sie an leserdienst@jungefreiheit.de

– Informieren Sie sich aus der JUNGEN FREIHEIT, der Wochenzeitung, die sagt, was Sache ist – auch beim Thema „Innere Sicherheit“. Bestellen Sie mit der angehängten Postkarte ein kostenloses 4-Wochen-Probeabo[Link aus rechtlichen Gründen entfernt//diwini] Tel: 030 / 86 49 53 – 0.


» Morgen: Linke Gewalttäter – verharmlost und verhätschelt

Quelle & Kommentare: pi-news.net

F: Maßlose Obsessionen Deutschlands

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25.08.2014

Französische Regierung tritt zurück. Wirtschaftsminister: „Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, die fünftgrößte Macht der Welt und es hat nicht die Absicht, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten“

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat bei Präsident François Hollande den Rücktritt der Regierung eingereicht. Bereits am Dienstag werde eine neue Regierung vorgestellt, teilte der Élysée-Palast am Montag mit. Valls, der die Regierungsgeschäfte erst Ende März übernommen hatte, soll auch der neuen Regierung als Ministerpräsident vorstehen und wurde von Hollande mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Hintergrund des Rücktritts sind offenbar die regierungskritischen Äußerungen des französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg. Dieser hatte zum „Widerstand“ gegen die von Deutschland geforderte Sparpolitik in Europa aufgerufen. „Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, die fünftgrößte Macht der Welt und es hat nicht die Absicht, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten“, hatte Montebourg auf einem Treffen der Sozialisten gesagt.

Quelle & Kommentare: MMnews

UN: Ukrainische Regierung für Schutz von Zivilisten verantwortlich

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RIA NovostiUN: Ukrainische Regierung für Schutz von Zivilisten verantwortlichUN: Ukrainische Regierung für Schutz von Zivilisten verantwortlich

21:40 14/08/2014 Die Regierung eines jeden Landes ist in einer beliebigen Situation für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. Das erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag in New York.>>