Archiv der Kategorie: Rechtssprechung
Polizei verbietet Anti-Hartz-Protest vor Jobcenter
posted by diwini
Das Jobcenter sei „ein privates Gelände und Besitzer ist der Jobcenterleiter“
25.08.2014
Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern!“ wollen Erwerbslose und Unterstützer vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 protestieren. Das genannte Jobcenter ist nach Angaben der Veranstalter seit längerer Zeit dafür bekannt, mit den Antragsberechtigten „übel“ umzugehen.
„Unser Protest richtet sich gegen die Entrechtung in den Jobcentern, die langen Bearbeitungszeiten, die Unterlagenverluste, zu geringe Unterkunftskosten und perspektivisch gegen die unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetz“ geplanten Gesetzesänderung…
Quelle & weiter: 
Das wichtigste Video im deutschsprachigen Internet (Teil 1-4)
posted by diwini
Diese Videos eignen sich sehr gut zur Aufklärung und zum wachrütteln von Menschen, die nicht wirklich wissen, was um sie herum vorgeht. Bitte diese Videos unbedingt weiterverbreiten. Ein großes Dankeschön an Mike Mareen. Auf seinem YouTube-Kanal gibt es noch wesentlich mehr zu sehen.
Aber Vorsicht: »harte Kost«!
Besser in Etappen genießen…. 😉
Hier nochmal die direkten Links: Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4
Deutsche Gerichte: biegen, beugen, brechen
posted by diwini
Wenn’s um’s Schwarzfahren geht, kennen deutsche Richter keine Gnade. Wer 100 Millionen bietet, kann sich freikaufen. Und gegen die GEZ gibts eh keine Chancen. – Wie korrupt ist die Justiz? Wieviel Recht bekommt man heute noch vor deutschen Gerichten?
Ein Brief von Rolf Finkbeiner
„Biegen, beugen, brechen: Unsere Gerichte hassen Recht und Gerechtigkeit“
Liebes deutsches Gericht,
früher einmal dachte ich, wenn man jemandem vertrauen kann, dann Dir. Wenn es irgendwo Gerechtigkeit gibt, dann durch Dich in diesem, unserem Land. Vermutlich war das noch mein naiver Kinderglaube zu Schulzeiten, der mich zu derlei Realitätsferne veranlasste, denn heute weiß ich es besser: Es gibt keinerlei Recht, was Du nicht biegen und beugen könntest, bis es vollständig gebrochen und zerbrochen ist.
Du trägst Deinen entscheidenden Beitrag zur Zerstörung unserer Gesellschaft bei und das mit einer unfassbaren Dreistigkeit und unübertroffenen Arroganz. Um nur einmal ein paar Themen zu nennen, in denen Du Dich stets besonders hervortust und quasi vorhersagbare Urteile “im Namen des Volkes fällst”:
- Deine Parteiname in Sachen Sorgerecht, wo Du fast immer auf Seiten erpresserischer und verlogener Mütter stehst
- Deine mutwillige Legalisierung staatlicher Kindesentführung, wie etwa bei den Zwölf Stämmen in Bayern
- Dein obligatorischer Ausländerbonus für alle gewaltliebende und mordende Muslime
- Deine Freundschaftsurteile für Politiker und Bänker
- Deine Stärkung illegaler Gesetze, wie die Zwangsabgabe für das “Demokratiefernsehen”
- Dein Wegschauen beim Ausverkauf des Volksvermögens durch irgendwelche Euro-Rettungspakete
- Dein Nicken zur Aufhebung der letzten noch verbliebenen Souveränität unseres Landes und dem Übertrag aller Macht an die EU
- Deine harte Peitsche für den dummen Deutschen bei lächerlichen Kleinstdelikten
Diese Liste ließe sich nahezu unendlich fortsetzen. Doch das alles reicht Dir noch nicht. Jetzt sagst Du auch noch offen Ja zum Drogenkonsum. Zu “Therapiezwecken” dürfen nun schwer kranke Patienten in eng begrenzten Einzelfällen Cannabis anbauen und konsumieren, behauptest Du. Dazu haben Dich vermutlich die USA inspiriert oder hast Du Dir das gar aus purem Eigennutzen zugestanden?
Auf der anderen Seite kann ich diesen Schritt aber auch verstehen, denn das, was uns inzwischen von Seiten der Politik tagtäglich an Lügen und Irrsinn um die Ohren gehauen wird, lässt sich nüchtern kaum mehr ertragen. Alkohol als Alltagsdroge ist zwar schon lange legal, aber in Anbetracht des wachsenden Wahnsinns der Gesellschaft und insbesondere deren vordersten Vorbilder und Wächter, zu denen Du ja ebenfalls gehörst, brauchen die Menschen schlicht härteren Betäubungsstoff.
Daher wundert es kaum mehr jemanden, wenn nun auch die letzten Hemmungen von Tugend und Moral beseitigt und Land und Leute endgültig der finalen Zerstörung preisgegeben werden. Mit Deiner politisch korrekten Grundeinstellung bist Du jedenfalls auf dem besten Wege, die wenigen, noch verbliebenen Relikte unserer einstigen christlichen Kultur zu verraten.
Welche netten Überraschungen wirst Du uns denn in Zukunft noch bescheren? Viel ist ja nicht mehr übrig, selbst den gesunden Menschenverstand hast Du zwischenzeitlich aufgehoben. Wie wäre es denn als nächstes mit ein bisschen Antidiskriminierung, z.B. der Legalisierung von Pädophilie oder Zoophilie? Ist das denn fair, wie hier mit solchen Minderheiten noch immer umgegangen wird und…
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