CIA-Chef John Brennan ermahnte Donald Trump. Bild: CIA
Wenige Tage vor den großen Krönungsfeierlichkeiten hat sich das Real Game of Thrones im exzeptionalistischen Königreich noch einmal zugespitzt
Ein führendes Mitglied des Senats sagte, König Donald sei „wirklich dumm“ wenn er sich mit den Meistern der Intelligence anlegt, denn die hätten „den Sonntag und sechs Tage“ es ihm heim zu zahlen. Wie das geschehen könnte, ließ der Senator offen.
Der abgesetzte Intelligence-Großmeister Brennan warnte den neuen König ganz offen, „seinen Mund zu hüten“ – eine Frechheit, die sich die stets diskreten Meister eigentlich nie herausnehmen. Angesichts solcher Drohungen steigen die Befürchtungen im Lande, dass es dem neuen Herrscher genauso gehen könnte wie dem letzten König, der es gewagt hatte, sich mit den unsichtbaren Meistern der Intelligence anzulegen.
König Jack, den alle nur JFK nannten, wollte damals den Konflikt mit dem Reich des Ultrabösen nicht mit immer mehr Waffen, sondern durch Gespräche und Abrüstung beenden und war damit nicht nur den Meistern, sondern auch der mächtigen Gilde der Waffenschmiede in die Quere gekommen. Jener Gruppe, die Jacks Vorgänger, der alte General Ike, der die Armeen im letzten Weltenkrieg zum Sieg geführt hatte, bei seinem Abschied „den militärisch-industriellen Komplex“ genannt und vor ihrem gefährlichen Einfluss gewarnt hatte. Nachdem König Jack dann durch gedungene Heckenschützen ermordet worden war hatten sich alle seine Nachfolger an die unausgesprochene Warnung gehalten, den Waffenschmieden und den Meistern der Intelligence nicht ungefällig zu sein. So waren die Rüstungskammern des exzeptionalistischen Köngreichs in immer exzeptionalistischere Dimensionen gewachsen, ebenso wie die Büros und Budgets der Meister der Intelligence.
Aus den Tiefen des Staats hielten die Meister diese Maschine am Laufen, indem sie ständig neue „Feinde“ ausmachten. Oder, wenn keine in Sicht waren, etwas nachhalfen, um die Bedrohung sichtbar zu machen. Das fiel ihnen leicht, denn ihm Rahmen der Operation Mockingbird hatten sie in der Gilde der Herolde und Einflüsterer an den wichtigsten Stellen eigene Leute platziert, die die Fake News der Meister über drohende Gefahren jederzeit unter das Volk brachten.
Bei der letzten Wahlschlacht aber hatte diese Methode versagt, obwohl die von einem König Donald ausgehenden Gefahren in den schrillsten Farben ausgemalt worden waren. Auf allen Plätzen und Straßen erschallten die Botschaften über den Lügner und Betrüger, den unberechenbaren Irren und schamlosen Frauenfeind, den inkompetenten Pleitier und notorischen Maulhelden, man verspottete ihn als Pavian mit Samenstau und wegen seiner Eichörnchenfrisur. Und weil er so gerne twitterte rief man hinter seinem Rücken gar schon „Heil Twittler“.
Noch nie war ein Herausforderer auf den Thron von den Herolden und Einpeitschern so bösartig heruntergeputzt worden wie Donald. Selbst der völlig unterbelichtete König George, den alle nur „W.“ nannten und der ohne Teleprompter keine drei Sätze geradeaus sprechen konnte, war nicht derart angegangen worden, als er einst König Clinton, genannt „Free Willy“ Bill – im Amt ablöste.
Gegen einen Tölpel wie W. auf dem Thron hatten die unsichtbaren Meister der Intelligence nichts einzuwenden, denn er stand unter der Kontrolle seines Vizekönigs Dick „Darth Vader“ Cheney, der auftragsgemäß auch sofort begann, sich ihre Liste der sieben Länder vorzunehmen, die als Nächstes zerstört und tributpflichtig gemacht werden sollten.
W.’s Nachfolger Obama hatte mit Bills Ehefrau Hillary als Vizekönigin die Liste brav weiter abgearbeitet und ein mal mehr freuten sich die Meister der Intelligence, wie geschmiert das Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln im Königreich lief. Den tumben W. verachteten die meisten, dem netten Obama vermachte man sogar den Friedensnobelpreis, doch egal wer oben auf dem Thron saß, die Fäden der Macht, die Entscheidungen über Krieg und Frieden, wurden aus den unsichtbaren Tiefen gezogen.
Weil der neue König sich nun anschickte, dieses seit Jahrzehnten eingespielte System zu durchkreuzen, hatten die Meister der Intelligence zuletzt ihre mächtige Wurlitzer angeworfen und aller Welt enthüllt, dass der ultraböse Putin die Wahl von Hillary gestohlen und seinem heimlichen Vasallen Donald zugeschustert hätte.
Weil sie aber als Beweis für diese Geschichte nur ein lachhaftes Dossier vorlegten, das gar nichts bewies, begannen selbst die Herolde, die sonst jede Story der Meister bereitwillig herausposaunten, langsam zu zweifeln. Sogar der Watergate-Held Bob Woodward, der einst den raffinierten König „Tricky Dick“ Nixon zu Fall gebracht hatte – die Meister der Intelligence wollte ihn damals loswerden und….
Bayer will Monsanto übernehmen. Das klingt wie ein Albtraum. Bienenkiller-Chemie, genmanipuliertes Saatgut und Unkrautvertilger, die wahrscheinlich krebserregend sind — alles aus einer Hand, vertrieben von einem globalen Megakonzern mit quasi Monopolstellung.
Bayer und Monsanto sind jeder für sich schon schlimm genug. Sie verklagen Staaten, schädigen die Umwelt und nutzen ihre Marktmacht gnadenlos aus. Wenn diese beiden an einem Strang ziehen, wird es eng.
Aber noch können wir diese Mega-Fusion verhindern. Allein die Ankündigung dieser Horror-Fusion hat die Bayer-Aktie um 8% fallen lassen — der schlechte Ruf von Monsanto macht auch Aktionären Angst. Mit einer großen öffentlichen Kampagne können wir jetzt dafür sorgen, dass die Kosten dieser Übernahme für Bayer untragbar werden.
Aktuell verhandelt die EU über eine Wiederzulassung des Herbizids Glyphosat, das von Monsanto unter dem Namen Roundup verkauft wird — es steht unter dem Verdacht, Krebs zu verursachen. Gleichzeitig verklagt Bayer die EU-Kommission: Sie hat Bayers Neonikotinoide weitgehend verboten, weil diese Pestizide für das weltweite Bienensterben mitverantwortlich sind und damit unsere Ernährungsgrundlage bedrohen.
Wenn Monsanto und Bayer fusionieren, geht von diesem Riesenkonzern erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt aus. Hat sich Bayer erst einmal Monsantos Geschäft mit genmanipuliertem Saatgut unter den Nagel gerissen, wird der Konzern alles dafür tun, den europäischen Markt damit zu fluten.
Das müssen wir verhindern!
Wenn wir gemeinsam handeln, können wir auch riesigen Konzernen wie Bayer und Monsanto die Stirn bieten. Unsere Erfolge sprechen für sich: erst letzte Woche ist uns ein Etappensieg gegen Monsantos Glyphosat gelungen. Schon zum zweiten Mal musste die EU-Kommission in letzter Sekunde die Abstimmung über eine Wiederzulassung von Monsantos Gift verschieben — weil immer mehr Staaten ihre Zustimmung verweigern. Der öffentliche Druck zeigt Wirkung.
Wir konnten auch große Fortschritte beim Schutz der Bienen gegen Bayers giftige Neonikotionoide verbuchen. Auch dank des stetigen Drucks von SumOfUs-Mitgliedern hat Frankreich ein Verbot der Bienen-Killer-Pestizide beschlossen.
Wenn so eine Fusion aber erstmal zustande kommt, wird es für uns viel schwerer werden Bayer und Monsanto Einhalt zu gebieten. Wir müssen jetzt handeln, um diesen riesigen Konzern zu verhindern.
Unterzeichnen Sie jetzt gegen die Fusionierung von Monsanto und Bayer!
Die militärische Intervention von Moskau in Syrien hat nicht einfach das Waffenglück umgedreht und Panik unter den Dschihadisten gesät. Sie hat dem Rest der Welt, in einer echten Kriegssituation, die aktuellen Fähigkeiten der russischen Armee gezeigt. Zur allgemeinen Überraschung besitzt sie ein Störsender-System, das fähig ist, das Atlantische Bündnis taub und blind zu machen. Trotz eines viel höheren Budgets haben die USA ihre militärische Dominanz verloren.
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 19. Oktober 2015
Die russische militärische Intervention in Syrien, die eine riskante Wette von Moskau gegen die Dschihadisten sein sollte, verwandelte sich in eine Manifestation der Stärke, die das globale strategische Gleichgewicht umstößt [1]. Ursprünglich dafür konzipiert, um die bewaffneten Gruppen der Staaten zu isolieren, die die Dschihadisten unter Verletzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates unterstützen, und um sie dann zu vernichten, führte die Operation dazu, die gesamten westlichen Akteure und ihre Verbündeten zu verblenden. Vollkommen sprachlos, teilte sich das Pentagon in zwei Fraktionen: die einen versuchen, die Fakten zu minimieren und einen Fehler in dem russischen Gerät zu entdecken und die anderen, die im Gegenteil denken, dass die USA ihre Überlegenheit in der konventionellen Kriegsführung verloren haben und es viele Jahre dauern wird, bis sie sie wieder zurückerobern werden [2].
Wir erinnern uns, dass während des Krieges in Südossetien in 2008 es den russischen Truppen sicherlich gelungen war, den georgischen Überfall abzuwehren, sie aber vor aller Welt den beklagenswerten Zustand ihrer Ausrüstung gezeigt haben. Noch vor zehn Tagen sprachen der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates und die ehemalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice von der russischen Armee als Macht „zweiten Ranges“ [3].
Wie ist es also der Russischen Föderation gelungen, ihre Rüstungsindustrie wieder aufzubauen, Waffen sehr hoher Technologie zu entwickeln und zu produzieren, ohne dass das Pentagon das Ausmaß des Phänomens wahrnimmt und sich überholen lässt? Haben die Russen alle ihre neuen Waffen in Syrien eingesetzt oder haben sie noch andere Wunder in Reserve? [4]
Die Verwirrung ist so groß in Washington, dass das Weiße Haus den offiziellen Besuch von Premierminister Dmitry Medvedev und einer Delegation des russischen Generalstabs abgesagt hat. Die Entscheidung wurde nach einem ähnlichen Besuch einer russischen militärischen Delegation in der Türkei getroffen. Unnötig über die Operationen in Syrien zu diskutieren, weil das Pentagon nicht mehr weiß, was dort passiert. Wütend fordern die „liberalen Falken“ und die Neo-konservativen die Wiederbelebung des Verteidigungshaushalts und haben den Beschluss über den Rückzug der Truppen aus Afghanistan rückgängig machen können.
In einer sehr seltsamen Weise warnen die atlantistischen Kommentatoren, die jetzt die Überholung der US-Militärmacht miterleben, vor der Gefahr des russischen Imperialismus [5]. Jedoch tut Russland hier doch nur, um das syrische Volk zu retten und schlägt anderen Staaten vor, mit ihm zusammen zu arbeiten, während die Vereinigten Staaten, als sie die militärische Vorherrschaft innehatten, ihr Wirtschaftssystem aufdrängten und viele Staaten zerstörten.
Es ist klar, dass die unsicheren Aussagen von Washington während der russischen Entfaltung, vor der Offensive, nicht als eine langsame Anpassungspolitik der offiziellen Rhetorik interpretiert werden darf, sondern als das was sie wirklich sagten: das Pentagon wusste nicht, was vorging. Es war taub und blind geworden.
Ein allwirksames Störungssystem
Man weiß seit dem Vorfall der USS Donald Cook im Schwarzen Meer am 12. April 2014, dass die russische Luftwaffe eine Waffe besitzt, die alle Radare, Regelkreise, Übertragung von Informationssystemen, usw. lahmlegt. [6]. Ab dem Beginn seines militärischen Einsatzes installierte Russland ein Störungs-Zentrum in Hmeymim, nördlich von Latakia. Plötzlich ist der Vorfall der USS Donald Cook wieder eingetreten, aber diesmal in einem Umkreis von 300 Kilometern; einschließlich der NATO Basis von Incirlik (Türkei). Und er hält noch immer an. Da dieses Ereignis während eines Sandsturms einer historischen Stärke eingetreten war, glaubte das Pentagon anfangs, dass seine Messgeräte ausgefallen wären, bevor es feststellte, dass sie gestört wurden. Alle waren gestört.
Jedoch setzt die moderne konventionelle Kriegsführung auf „c4i“; eine Abkürzung für die englischen Begriffe „command“ (Befehl), „control“ (Kontrolle), „communication“, „computer“ (Computer) und „intelligence“ (Abwehr). Die Satelliten, Flugzeuge und Drohnen, die Schiffe und U-Boote, die Panzer und jetzt sogar die Soldaten sind miteinander durch laufende Kommunikation verbunden, die dem Generalstab ermöglichen, die Schlachten zu steuern. All das zusammen, das Nervensystem der NATO, ist derzeit in Syrien und in einem Teil der Türkei gestört.
Gemäß dem rumänischen Experten Valentin Vasilescu hätte Russland mehrere Krasukha-4 installiert, hätte seine Flugzeuge mit SAP-518/ SPS-171 Störungs- Containern ausgestattet (wie das Flugzeug, das über die USS Donald Cook flog) und seine Richag-AV-Hubschrauber. Außerdem würde es das Spion-Schiff Priazovye (der Projekt-864 Klasse, Vishnja in der NATO-Nomenklatur), im Mittelmeer verwenden [7].
Es scheint, dass Russland eine Absprache gemacht habe, um die Kommunikationen von Israel nicht zu stören – private US-Sache -, d. h., dass es sein Störungs-System nicht im südlichen Syrien entfalte.
Die russischen Flugzeuge machten sich ein Vergnügen, viele Male den türkischen Luftraum zu verletzen. Nicht um die Reaktionszeit der Luftstreitkräfte zu messen, sondern um die Wirksamkeit der Störung in dem betroffenen Gebiet zu kontrollieren und um die den Dschihadisten zur Verfügung gestellten Einrichtungen in der Türkei zu überwachen.
Ulra-Hochleistungs-Marschflugkörper
Schließlich hat Russland mehrere neue Waffen eingesetzt, wie z. B. die 26 getarnten Kreuzfahrt Raketen 3M-14T Kalibr-NK, die den RGM/UGM-109 E-Tomahawk gleichwertig sind [8]. Von der Flotte des Kaspischen Meeres abgeschossen – was keine militärische Notwendigkeit besaß – haben sie 11 Ziele in 1500 Kilometer Entfernung erreicht und zerstört, in einem nicht-gestörten Bereich – damit die NATO die Leistung schätzen könnte. Diese Raketen flogen über den Iran und den Irak, in einer variablen Höhe von 50 bis 100 Meter je nach dem Terrain, und flogen in vier Kilometer Nähe einer amerikanischen Drohne vorbei. Kein Marschflugkörper ging verloren, im Gegensatz zu den amerikanischen, deren Ausfall zwischen 5 und 10 % je nach Modell liegt [9]. Übrigens zeigen diese Abschüsse die unnützen pharaonischen Geld-Ausgaben für den Raketen-’Schild’, das vom Pentagon rund um Russland gebaut wird – auch wenn es offiziell gegen iranische Raketen gerichtet war.
Da man weiß, dass diese Raketen von U-Booten, die sich überall in den Ozeanen befinden, abgeschossen werden können und dass sie Atomsprengköpfe tragen können, haben die Russen ihren Rückstand in Sachen Trägerraketen wettgemacht.
Letztendlich würde die Russische Föderation im Falle einer nuklearen Konfrontation von den Vereinigten Staaten zerstört werden – und umgekehrt -, aber sie würde im Falle eines konventionellen Kriegs gewinnen.
Nur die Russen und die Syrer sind fähig, die Situation vor Ort zu beurteilen. Alle militärischen Bewertungen aus anderen Quellen, einschließlich der Dschihadisten sind unbegründet, weil nur Russland und Syrien eine Sicht des ganzen Feldes haben. Nun wollen Moskau und Damaskus ihren Vorteil nutzen und halten daher ihre Operationen geheim.
Aus einigen Veröffentlichungen und Vertraulichkeiten von Offizieren kann man schließen, dass mindestens 5000 Dschihadisten getötet wurden, darunter viele Anführer von Ahrar el-Sham, al-Kaida und dem islamischen Emirat. Mindestens 10000 Söldner sind in die Türkei, in den Irak und nach Jordanien geflohen. Die syrische arabische Armee und die Hisbollah erobern das Land, ohne die angekündigten iranischen Verstärkungen abzuwarten.
Die Bombardierung sollte zu den orthodoxen Weihnachten enden. Die Frage, die dann entsteht, wird sein, ob Russland seine Arbeit abschließen darf, d.h. die Dschihadisten, die Zuflucht in der Türkei, Irak und Jordan gesucht haben, zu verfolgen. Andernfalls würde Syrien wohl gerettet sein, aber das Problem würde so weiter bestehen. Die Muslimbruderschaft würde nicht zögern, eine Revanche zu unternehmen und die Vereinigten Staaten würden sie gegen andere Ziele verwenden.
Wichtige Punkte: Die russische Operation in Syrien wurde entwickelt, um den Dschihadisten-Gruppen die staatliche Unterstützung zu entziehen, die sie unter dem Deckmantel der Hilfe für „demokratische Gegner“ erhalten. Sie hat den Einsatz von neuen Waffen erfordert und hat sich in eine russische Kraft- Demonstration verwandelt. Von nun an verfügt Russland über eine Störungs-Kapazität der gesamten NATO-Kommunikation. Es wurde die erste Macht in der konventionellen Kriegsführung. Diese Leistung hat die Zwietracht in Washington aufgestachelt. Es ist zu früh zu sagen, ob sie für Präsident Obama günstig sein wird oder ob sie von den „liberalen Falken“ verwendet werden wird, um eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu rechtfertigen.
Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).
Sie können die Artikel des Réseau Voltaire frei vervielfältigen unter der Bedingung die Quelle anzuführen, ohne die Artikel zu verändern und ohne sie für geschäftliche Ziele zu benützen (Lizenz CC BY-NC-ND).
Quelle : „Die russische Armee zeigt ihre Überlegenheit in konventioneller Kriegsführung“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 19. Oktober 2015, www.voltairenet.org/article189054.html
Langjähriger Berufsoffizier der Luftwaffe Jochen Scholz erläutert die geopolitische und geostrategische Situation um den Konflikt zwischen Russland und USA. 2011. Mit russischen Untertiteln.
Quelle und das Video in ganzer Länge Nuoviso: https://www.youtube.com/watch?v=2bURm…
The United States is creating false intelligence in the Baltic region in order to show that Russia would increase its military actions in the area, says political analyst Joaquin Flores.
Flores made the remarks in an interview with Press TV Monday when asked about US arms shipment to the three Baltic states of Estonia, Latvia and Lithuania to provide them with the ability to “deter” the perceived threat from Russia.
The weapons, which were delivered to the port of Riga, the capital of Latvia on Monday, include Abrams tanks, Bradley fighting vehicles and Scout Humvees as well as support equipment.
“One thing we clearly see from this is that the US is doing everything possible to break the Minsk truce agreement,” said Flores, who is the director and an analyst at Center for Syncretic Studies.
On February 12, leaders of Russia, Ukraine, Germany and France agreed in the Belarusian capital of Minsk to stop the fighting in east Ukraine and to start the withdrawal of heavy weaponry from the frontlines.
“The US is quite upset that European leaders broke ranks with NATO and the US over this,” Flores stated, adding “it is not forecasted that the US will be able to undo this agreement immediately at least not very easily.”
He said the US is trying to achieve two goals by sending arms to the region. “We can see that these armament shipments are really conforming to two plans.”
“One is to inspire arms sales and arms shipment” in the area to benefit US armaments industries, he said, adding “the second piece of this is to scare Latvian, Lithuanian and Polish leaders into thinking that there is something happening that is not. They’re creating false intelligence reports which indicate that a Russian increase in military actions are imminent and they’re not.”
US Major General John R. O’Connor told AFP Monday that the arrival of these weapons will “demonstrate resolve to President (Vladimir) Putin and Russia that collectively we can come together”.
The weapon transfer comes amid tensions between the US and Russia over the Ukrainian crisis. Western governments accuse Russia of destabilizing Ukraine by supporting pro-Russian forces there, an allegation Moscow has repeatedly denied.
Den USA geht es nicht schnell genug. Den USA laufen die Budgets weg. Den USA brechen die militärischen Versorgungen weg. Deswegen der Druck auf Europa. Die USA müssen seit Ende 2011 mit einem beschränkten, offiziell sequestrierten Militärhaushalt zurecht kommen. Alle Waffengattungen leiden unter dramatischen Einschränkungen und die Stimmen werden lauter, dass die USA ihre „Verpflichtungen“ der Weltsicherheit bald nicht mehr aufrecht halten kann. Die Logik dahinter ist einfach zu verstehen: wer überall zündelt, hat bald kein Feuer mehr.
Von Henry Paul
Das U.S. European Command hat Mitte Februar ein imposantes Statement zur Europa-Sicherheit abgeliefert. Große Worte, große Beschwichtigungen, große Versprechen und große Szenarien. Alles ziemlich windig! Den USA geht die Sequestrierung aller Militärhaushalte gewaltig auf den Senkel. Nicht nur, dass der militärisch-industrielle Komplex sich massiv beschwert, sondern die Waffengattungen selbst motzen mittlerweile ob der Kürzungen. Da die USA pleite sind wie man pleiter nicht sein kann, ist die angeordnete Zwangsverwaltung auch der Militärausgaben ein logischer Schritt. Dass die US-Administration, also der Präsident und die Parlamente das nicht mittragen wollen – aber müssen – ist tragikomisch. Im Washington-Stadel spielt gerade der dritte Akt. Im ersten braust der Bürgermeister noch wahnsinnig auf. Im zweiten Akt wird er vom Opponent ausgebremst. Nun im dritten Akt kommt der Sequester und konfisziert die Waffen. Die sind zwar sowieso veraltet und technisch nicht up-to-date, aber man hat sich so daran gewöhnt.
Der Reihe nach. Die USA müssen in der NATO stark, verpflichtend und fähig sein, um die Stabilität und den dauerhaften Frieden in Europa gewährleisten zu können. Die Luftstreitkräfte sollten (sollten!) verstärkt werden, die Bodentruppen und die Marine-Bereitschaft akut bereit sein. Von all dem ist leider wenig zu spüren. Die Air Force hat jetzt schon im zweiten Jahr 10-12 Prozent ihres Equipments verloren, der Rest ist älter als brauchbar und die gesamte Luftstreitmacht sieht gegenüber dem Feind Russland ziemlich betrippst aus – langsamer, teurer, altmodischer und gar nicht mehr kampferprobt.
„…Sequestration is „absolutely crazy,“ will hurt national security and make it „impossible“ for the United States to meet its global commitments, according to the chairman of the Joint Chiefs of Staff. The world has changed dramatically since sequestration was passed into law in the Budget Control Act of 2011, Army Gen. Martin E. Dempsey said..“.
„… Today’s Air Force is not only smaller, but its diminutive fleet is older than it has ever been, the service’s chief of staff said today in remarks at the Senate Armed Services Committee..“
Tatsächlich, eine schon interessante Feststellung: noch 1990 bestand die Air Force aus 188 aktiven Gefechtseinheiten, heute sind es gerade noch 54! In 1990 hatte die Air Force 510.000 Mann unter Waffen, heute sind es nur noch 300.000. Die Schlagbereitschaft ist aufgrund der nicht mehr existenten Extra-Module dahin. Das heißt, dass bei einem Angriff die Air Force erst nachschauen muss, wo und wer bereit ist, countre-measurements (Gegenschläge) ergreifen zu können. Die armen Jungs in den chicen blauen Blousons!
Die European Reassurance Initiative (europäische Beruhigungs- und Versicherungsinitiative) soll angeblich 1 Milliarde Zusatzmittel bereitstellen, um alle Maßnahmen der NATO gegen den Aggressor Russland wirksam werden zu lassen. Zum Beispiel mit rotierenden Militäreinheiten in allen NATO-Standorten. Also, das muss man sich so vorstellen: in jedem Standort werden ausreichend Hallen, Hütten, Unterkünfte und Hangars gebaut und vorrätig gehalten, damit man, wenn eine US-Einheit wieder mal vorbeikommt, auch Platz für diese hat. Solche Potjomkin’schen Dörfer machen auf Balten-Ministaaten wahrscheinlich Eindruck, auf den Feind Russland sicher nicht.
Da die völkerrechtliche Vertragslage sowieso eine Perma-Stationierung in den Baltenstaaten nicht gestattet, kam die EUCOM auf die glorreiche Idee, immer wieder mit wechselnden Einheiten dort aufzuschlagen – einerseits, um die Verträge nicht einhalten zu müssen, andererseits um die nicht vorhandene NATO-Macht zu kaschieren. Selbst wenn alle europäischen Partner ihr Militärbudget um ein bis zwei Prozentpunkte (von max 3 Prozent des BIP!) erhöhen, kann man davon Pflanzkübel und Warnlampen kaufen, mehr nicht! Es ist ja auch gar nicht so schlecht, dass Europa insgesamt keine große Militärmacht mehr ist – wir benötigen das ja sowieso nur für die NATO. (Weiter auf Seite 2)
McDonald’s hat zwischen 2009 und 2013 in Europa durch Steuertricks 1 Milliarde Euro Steuern gedrückt – zu Lasten von Bürgern und Unternehmen, die fair ihre Steuern zahlen.
Aber es gibt auch eine gute Nachricht, denn die größte Fast-Food-Kette der Welt verzeichnet weniger Kunden. Nicht nur hatte McDonald’s 2014 die schlechteste Entwicklung seit drei Jahrzehnten zu verbuchen, auch das neue Jahr verheißt global noch keine Besserung.
Obendrein wurden just vor wenigen Tagen zweifelhafte Steuerpraktiken von McDonald’s in Europa ruchbar, ein Schlag ins Kontor für das Ansehen der Marke.
McDonald’s – seit 2009 in Europa um Steuerzahlungen von etwa einer Milliarde Euro gedrückt
Am 25. Februar haben in Brüssel im Zuge der LuxLeaks-Affäre, bei der die EU-Kommission wegen Steuervorteilen zwischen Luxemburg und multinationalen Konzernen ermittelt, drei internationale Gewerkschaften die Steuerumgehung des Fastfood-Riesen in einem Bericht mit dem Titel „Unhappy Meal” veröffentlicht.
Die regionale Organisation des IUF (International Union of Food ) EFFAT hat zusammen mit einer Koalition von europäischen und amerikanischen Gewerkschaften einen Bericht über die absichtliche Handhabung von McDonald’s mehr als € 1 Milliarde Körperschaftssteuern in Europa im Laufe der fünfjährigen Periode 2009-2013 verschleiert zu haben.
Als europäischer Verband, der 120 nationale Gewerkschaften aus 38 europäischen Ländern vertritt, verteidigt EFFAT die Interessen von mehr als 2,6 Millionen Mitgliedern gegenüber den europäischen Institutionen, europäischen Industrieverbänden und Unternehmensführungen.
Der Bericht entwirft im Detail die Steueraufhebungsstrategie, die von McDonald’s* Steuereinfluss sowohl überall in Europa als auch auf Hauptmärkten wie Frankreich, Italien, Spanien und Vereinigtes Königreich vorgenommen wurde.
Demnach flossen Lizenzgebühren von McDonald’s-Restaurants an eine Tochtergesellschaft in Luxemburg, wo bekanntlich vergleichsweise wenig Steuern anfallen. Konkret soll die dortige Tochter, die gerade mal 13 Mitarbeiter beschäftigt, binnen 5 Jahren Umsätze von 3,7 Mrd. € ausgewiesen und dafür lediglich 16 Mio. € Steuern bezahlt haben.
Von den Manövern soll vor allem der französische Fiskus betroffen gewesen sein. Ihm seien zwischen 386 und 714 Mio. € Steuereinnahmen entgangen.
McDonald’s zählt aktuell in Europa rd. 7.900 von weltweit gut 36.000 Outlets in rd. 120 Ländern. Knapp 30 % der globalen System Sales in Höhe von 87,8 Mrd. $ und stattliche 41,2 % des Operating Income der Muttergesellschaft (weltweit: 7,9 Mrd. $) wurden 2014 in Europa erwirtschaftet.
Internationale Konzerne nutzen immer wieder Schlupflöcher in den nationalen Steuersystemen, um Steuern zu sparen. Unter anderem verlagern sie ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Wegen solcher Praktiken standen unter anderem der iPhone-Hersteller Apple, der Internet-Versandhändler Amazon und die Kaffeehauskette Starbucks in der Kritik. Für die Konzerne ist das Ausnutzen günstiger Steuergesetze an sich nicht verboten. Sie stehen deshalb auch nicht im Visier der Ermittlungen der EU-Kommission, die sich des Themas angenommen hat und Steuersysteme in Luxemburg, Irland, Belgien und den Niederlanden überprüft. Hebel ist das europäische Wettbewerbsrecht. Den vier Staaten wird vorgeworfen, Großkonzernen Steuererleichterungen einzuräumen – auf Kosten der anderen EU-Staaten.
Wir Netzfrauen haben dazu einen ausführlichen Bericht bereits im September 2014 veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass die multinationalen Konzerne zwar die ganze öffentliche Infrastruktur brauchen, dem System aber fast nichts zurückgeben und so die Staaten in die Schuldenfalle treiben, und dass dies der grösste Raubzug der Konzerne an den Bürgern in unserer Zeit ist. Lesen Sie hier den Bericht, es lohnt sich: Zerstörung der Demokratien und Staaten durch Steueroptimierung der multinationalen Unternehmen!
INFOBOX
Mit Steuertricks kennt man sich bei McDonald’s aus!
Wussten Sie, warum McDonald’s fragt – hier essen oder mitnehmen?
Wenn ein Kunde seinen Burger im Restaurant isst, gehen 16 Prozent des Rechnungsbetrages als Umsatzsteuer ans Finanzamt. Nimmt er sein Mahl mit oder fährt gleich im “Drive-in” vor, bekommt der Staat nur sieben Prozent überwiesen. Wie viel der Fiskus erhält, entscheidet sich per Knopfdruck an der Kasse, und zwar nachdem der Mitarbeiter den Kunden gefragt hat: „Zum hier essen oder zum mitnehmen?”
Bei Abgabe von Speisen und Getränken hängt der USt-Satz (7 % bzw. 19 %) davon ab, ob eine Lieferung vorliegt, in dem Fall, ob die Speise zum Verzehr mitgegeben wird (USt 7 %) oder ob eine sonstige Leistung vorliegt, hierbei Verzehr an Ort und Stelle (USt 19%). Bei letzterem wird nícht nur die Speise abgegeben/geliefert, sondern es werden auch noch Räumlichkeiten mit Tischen und Stühlen zur Verfügung gestellt, etc. –
In einigen Filialen sollen die Mitarbeiter angewiesen worden sein, auch dann die Außer-Haus-Taste zu drücken, wenn der Kunde sein Menü im Haus verspeiste. Bei einem Fünf-Euro-Menü macht der Unterschied 45 Cent aus.
Wird ein paar hundert Mal am Tag so verfahren, läppert sich aufs Jahr gesehen pro Restaurant schnell eine sechsstellige Summe zusammen. So sollen es einzelne Franchisenehmer unter anderem in Göttingen, Konstanz und Minden gehandhabt haben. Für Bund und Länder, die sich die Umsatzsteuer teilen, ist auf diese Weise vermutlich ein Millionenschaden entstanden. Quelle aus 2010
Bereits 2005 trafen sich circa 40 Prüfer im Bonner Bundesamt für Finanzen zu einer einwöchigen Tagung zur „Causa McDonald’s”.
Und so geht es auch: Lobbyarbeit im Finanzministerium!
Findige Köpfe hatten ein kleines, aber feines Modell entworfen, wodurch McDonald’s nach Schätzungen von Finanzbeamten seine Steuerlast um viele Millionen Euro pro Jahr reduziert.
Diesmal geht es um die Umsatzsteuer bei den Sparmenüs, und auch hier dreht sich wieder alles um das Außer-Haus-Geschäft. Solche Komplettpakete bestehen aus Esswaren und Getränken, die im Packen billiger angeboten werden als die Summe der Einzelpreise.
Die ermäßigte Steuer von 7 Prozent fällt bei Take-away-Ware allerdings nur auf Essbares an, Getränke werden, egal wo verzehrt, mit 16 Prozent besteuert. Um diese 16 Prozent so gering wie möglich ausfallen zu lassen, rechnet McDonald’s – nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist – den Getränkepreis klein, indem der Großteil des Menürabatts beim Getränk angesetzt wird. Die Folge: Die Umsatzsteuer fällt ein paar Cent geringer, der Gewinn umso höher aus.
Das Finanzamt München genehmigte diese originelle Methode, doch das Bundesfinanzministerium und einige Bundesländer wehrten sich. Auf einer Sitzung der Referatsleiter Umsatzsteuer des Bundes und der Länder wurde 2004 beschlossen, McDonald’s den gewünschten Steuernachlass nicht zu bewilligen. Vielmehr solle der Rabatt gleichermaßen auf die Ess- und Trinkwaren verteilt werden.
Daraufhin trat das bayerische Finanzministerium auf den Plan und sorgte dafür, dass das Thema auf der nächsthöheren Ebene erörtert wurde. Zusätzlich reiste ein von McDonald’s beauftragtes fünfköpfiges Lobbyistenteam zu den Finanzministerien der Länder und bearbeitete die Ministerialbeamten.
Der Einsatz zeigte Früchte. Per Rundschreiben vermeldete Deutschland-Chef Adriaan Hendrikx den Restaurantbetreibern: „Es ist mir eine große Freude, Ihnen mitzuteilen, dass die Überzeugungsarbeit unseres Teams erfolgreich war.” Die Abteilungsleiter hatten pro McDonald’s entschieden – gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums. Das war 2005(!!) Quelle
Uli Hoeneß und McDonald’s
Wir könnten schreiben – Steuersünder unter sich, doch die häufig geübte Praxis internationaler Konzerne, ihre Steuerlast durch Ausnutzung günstigerer Steuergesetze in bestimmten Ländern Europas zu vermindern, ist als solche durchaus legal.Uli Hoeneß hat u.a. sein Vermögen als Wurst-Fabrikant mit HoWe Wurstwaren KC verdient. Seine Wurstfabrik beliefert verschiedene Lebensmittelketten, darunter auch McDonald’s und Aldi. Sein Unternehmen macht Stand 2013 einen jährlichen Umsatz von 45 Millionen Euro.
Uli Hoeneß ist übrigens wieder Stadiongänger.Seit Anfang Januar ist er Freigänger und arbeitet derzeit für die Jugendabteilung des FC Bayern. Im Rahmen dieser Tätigkeit hat er…
In the name of Pirouze Parsi (Ferdowsi) and Kasravi the Great! | Censored/shadow-banned almost everywhere and prosecuted by German, Pakistani and Turkish courts
Der UKRAINE-KONFLIKT für DUMMIES erklärt! Dem DeepState in der Ukraine rund um die eingesetzte US-Marionette und früheren Comedian und Travestiedarsteller Selenskyj geht der @rsch auf Grundeis, denn es geht um +/- 34 Biolabore der USA für neue Virenstämme, Organhandel, organisierten Menschenhandel, übelste Kinder***graphie, geschundene Zwangs-Leihmütter, Babyhandel und nicht zuletzt um den seit ACHT JAHREN ANDAUERNDEN KLEINKRIEG der NAZIBRIGADE AZOV/ASOW BATTALLION gegen die Zivilbevölkerung im Donbass... und so ziemlich alles, was man sich an Verbrechen an der Menschheit vorstellen kann! Die Oligarchen rund um Kokskasper Selenskyj teilen die Milliarden Euro und Dollar unter sich auf und leben das "La vida Loca" auf Kosten der deutschen und amerikanischen Steuerzahler...ES IST SCHWEIGEGELD, denn Selenskyj weiss ZU VIEL! DAS ALLES WIRD JETZT ENDLICH VON PUTIN BEENDET! 👊😉🔥😎👊
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Die russische Operation in Syrien wurde entwickelt, um den Dschihadisten-Gruppen die staatliche Unterstützung zu entziehen, die sie unter dem Deckmantel der Hilfe für „demokratische Gegner“ erhalten.
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