CETA-Texte — deutsch

Fefes Blog: http://blog.fefe.de/?ts=aa22361c

Advertisements

COMPACT TV Magazin: Hebdo-Anschlag, Legida, Euroverfall & Krieg im Donbass

Januar 22, 2015

Die mit Spannung erwartete zweite Ausgabe des COMPACT-TV Magazin ist jetzt online. Auch dieses Mal bleibt das Team um Moderatorin Katrin Ziske am Puls der Zeit und hat sechs spannende Beiträge zusammengestellt. COMPACT-TV nimmt den Terror gegen die französische Zeitung Charlie Hebdo unter die Lupe und stellt eine brisante Frage: Wussten Geheimdienste vorab über den Anschlag Bescheid? Auch die begonnene Diskussion um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus Anlass der Ereignisse von Paris nehmen wir näher unter die Lupe.

Die weiteren Themen:

  • Nach den ersten Demonstrationen von Legida in Leipzig schaut COMPACT-TV, von wem die Gewalt in der Messestadt bislang ausgegangen ist.
  • Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank zur Aufgabe des Franken-Unterkurses gegenüber dem Euro ist ein untrügliches Zeichen, dass die Eurokrise noch lange nicht dabei ist.
  • Die Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP treibt Zehntausende Menschen auf die Straße. COMPACT-TV weiß, ob ihre Ängste vor Chlorhuhn und privaten Schiedsgerichten überhaupt berechtigt sind.
  • Schließlich sprachen wir mit Bewohnern der prorussischen Volksrepubliken in der Ost-Ukraine über die Lage im Kriegsgebiet.

Unterstütze die Produktion von COMPACT-TV mit einem Abonnenement der monatlichen Heftausgabe: http://abo.compact-online.de

Quelle: nuoviso

EU unterschreibt CETA

27.09.2014

Trotz massiver Kritik hat Brüssel CETA unterzeichnet. Die Verhandlungen waren geheim. Die Bürger wurden nicht gefragt. Kritik wurde ignoriert. Heute wurde der 1.600 Seiten lange Text des Vertrages veröffentlicht. – CDETA gilt als Blaupause für TTIP. Piraten: Solche Handelsabkommen untergraben die Demokratie.

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert das Freihandelsabkommen CETA:

„Das Kapitel über ‚Rechte am geistigen Eigentum‘ ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Hier wird offensichtlich versucht, Ideen aus dem ACTA-Abkommen, das nach massiven Protesten vom europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, durch die Hintertür einzuführen.

„So soll etwa privaten Internetprovidern die Durchsetzung von Urheberrechten aufgebürdet werden. Die Interpretation von Gesetzen darf nicht Firmen überlassen werden – außerdem ist das vor allem für kleine Provider eine unzumutbare Belastung. Bestimmte Urheberrechtsverstöße sollen unter das Strafrecht fallen. Haftstrafen wären jedoch eine völlig überzogene Maßnahme gegen das Teilen von Kulturgütern.“

„Das Abkommen würde unsere Spielräume bei der kommenden EU-Urheberrechtsreform massiv einschränken. Das damit zementierte Verbot gegen die Umgehung von Kopierschutz könnte beispielsweise sehbehinderten Menschen den Zugang zu ihren E-Books verwehren.“

Die Abgeordnete schließt sich auch der Kritik am Schiedsgerichtsverfahren ISDS, mit…

Weiter: MMnews

EU-Kommission (nicht-)beantwortet Informationsfreiheitsanfrage zum “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres”

posted by diwini


von am 05. September 2014

Über die Geheimdienstzusammenarbeit europäischer Regierungen und der USA ist mit den Snowden-Enthüllungen einiges bekannt geworden. Entsprechende Absprachen oder gemeinsame Projekte lassen sich häufig nur schwer nachweisen, die Regierungen geben hierzu bekanntlich kaum Auskünfte.

Etwas transparenter ist da die Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden, die unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 auf ein neues Fundament gestellt wurde (und so Rückschlüsse auch auf die Geheimdienstzusammenarbeit zulässt): Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble träumte von einem “transatlantischen Sicherheitsraum” – eine Linie, die von den beiden Nachfolgern Schäubles beibehalten wurde. Auch der deutsche Inlandsgeheimdienst hat etwas davon: Die Zusammenarbeit der USA mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird seit 2008 in einer “Security Cooperation Group” ausgestaltet. Schäuble damals:

Wir streben ein deutsch-amerikanisches Abkommen zur Intensivierung des Informationsaustausches an, denn wir brauchen einen gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren Staaten. Nur auf diese Weise ist es möglich, ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten.

Bald tritt ein ebenfalls unter Schäuble gestartetes Abkommen zum Tausch von biometrischen Daten in Kraft. Es dient als Vorbild ähnlicher Abkommen der USA mit anderen EU-Regierungen.

Protokolle werden angeblich nicht geführt

Über den Umweg der Europäischen Union hat sich die Sicherheitszusammenarbeit mit den USA nun institutionalisiert. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Treffen der G6-Staaten, in denen sich die Innenminister (und nur diese) sechs einwohnerstärksten EU-Regierungen zusammengeschlossen haben. In regelmäßigen Treffen werden innenpolitische Themen und gemeinsame Strategien besprochen. Die G6 haben sich mittlerweile zu den “G6+1″ gemausert: Ebenfalls auf Initiative des früheren Innenministers Schäuble darf der jeweils amtierende US-Heimatschützer und/ oder deren Staatssekretäre an den Treffen teilnehmen.

Ebenfalls mehrmals im Jahr wird ein “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” abgehalten, an denen seitens der EU die Kommissarinnen für Inneres und Justiz teilnehmen, außerdem der Innenminister der jeweiligen EU-Präsidentschaft. Das letzte “EU-USA-Ministertreffen” fand kürzlich in Athen statt, aus den USA reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Staatssekretär Alejandro Mayorkas an.

Über die Treffen wird wenig bekannt, Protokolle werden angeblich nicht geführt. In deutschen Medien wurden angebliche Fortschritte bei einem Datenschutzabkommen in den Mittelpunkt gestellt, andere Themen eher verschwiegen. Auf der Webseite des US-Heimatschutzministeriums war immerhin erwähnt, dass auch Maßnahmen gegen Terrorismus auf der Tagesordnung standen, etwa die geplante EU-Passagierdatensammlung, Cybersicherheit oder die Nutzung von Datensammlungen gegen “ausländische Kämpfer”.

Dokument in weiten Teilen geschwärzt

Micha Ebeling hatte sich genauer für das Treffen interessiert und bei der EU eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt. Viel heraus kam nicht: Die Kommission hatte lediglich eine in weiten Teilen geschwärzte Zusammenfassung geschickt. Es handelt sich dabei um ein offizielles EU-Dokument, das mit der niedrigsten Klassifizierung “Limite” versehen ist. Die Schwärzung begründet die Kommission mit dem Hinweis, eine Weitergabe entsprechender Informationen…

Quelle & mehr: netzpolitik.org

Geheim verhandelt: Fracking nimmt Kurs auf Europa

posted by diwini

,  | 

Die Vorbereitungen zur Einführung von Fracking in Europa sind bereits weit gediehen. Die EU will einen Super-Kommissar nach dem Vorbild Sigmar Gabriels: Er soll für Umweltschutz, Energie und Klima zuständig sein und kann versuchen, per Richtlinie auf EU-Ebene den Nationalstaaten Fracking zu erlauben. Mit dem Freihandelsabkommen CETA wurde gerade der rechtliche Rahmen geschaffen, um den US-Konzernen den Weg nach Europa zu ebnen.

Angela Merkel wirft Nebelkerzen, Fracking-Fan Günther Oettinger freut es: Vor wenigen Wochen hieß es, Deutschland könne das Freihandelsabkommen CETA wegen des Investmentschutzes komplett ablehnen. Doch mittlerweile ist bekannt, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bereits vor Monaten einvernehmlich beseitigt wurden. (Foto: dpa)

Angela Merkel wirft Nebelkerzen, Fracking-Fan Günther Oettinger freut es: Vor wenigen Wochen hieß es, Deutschland könne das Freihandelsabkommen CETA wegen des Investmentschutzes komplett ablehnen. Doch mittlerweile ist bekannt, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bereits vor Monaten einvernehmlich beseitigt wurden. (Foto: dpa)

 

Es dürfte wieder einmal eine alternativlose Entscheidung werden: Das im Geheimen verhandelte und bis zum heutigen Tag keinem Medium zugängliche Freihandelsabkommen CETA wird im September von den Parlamenten der EU-Staaten durchgewunken werden. Die EU hat eben den Abschluss der Verhandlungen vermeldet, laut EUObserver sind alle strittigen Punkte beseitigt.

Für die US-Energiebranche ist dieses Abkommen besonders wichtig: Sie unterhält eigene Firmen in Kanada und wird so in die Lage versetzt, ihren neuen Exportschlage Fracking nach Europa zu exportieren (mehr hier). Der neue Kalte Krieg gegen Russland dient nicht zuletzt dem Bestreben der Industrie, die Russen aus dem…

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten