Amerikas Aggression gegen Syrien und den Irak zerrt die Welt in ein Zeitalter der globalen Anarchie

29.09.2014

Tony Cartalucci

Washington tut sich mit barbarischen regionalen Regimen zusammen, die den »Islamischen Staat« erschufen, und greift Syrien an. So wird ein gefährlicher neuer Präzedenzfall erschaffen.

Die Vereinigten Staaten und ihre regionalen Verbündeten haben begonnen, einseitig Ziele in Syrien zu bombardieren – ohne entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen oder auch nur eine schlüssige Erklärung.

Die USA haben einen neuen Abschnitt in der Geschichte der globalen Anarchie aufgeschlagen und dabei stehen ihnen die Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar zur Seite – also exakt jene Länder, die die in Syrien kämpfenden Extremistengruppen fördern, darunter den Islamischen Staat, dessen Ableger Al-Nusra-Front und andere Gruppen aus dem al-Qaida-Dunstkreis.

Anders als bei anderen Feldzügen, bei denen es einzig um militärische Eroberungen ging, bemühen sich die USA dieses Mal offenbar nicht einmal mehr, den Schein zu wahren und sich die Zustimmung der Uno einzuholen. Moralische und rechtliche Rechtfertigungen bleiben völlig außen vor. Stattdessen werden wie mit der Schrotflinte zahlreiche Vorwände für die Aggression gestreut. Alle Argumente sind gleichermaßen unglaubwürdig und viele widersprechen sich auch, aber vielleicht kommt man ja mit einem durch.

Viel wurde über das Vorgehen Russlands in der Ukraine geklagt und lamentiert. »Internationale Normen« und Völkerrecht würden verletzt, hieß es. Jetzt haben die USA ganz klar gegen alle Regeln verstoßen, zu deren Einhaltung sie den Rest der Welt zwingen, indem sie mit Sanktionen, Unterjochung und der Anwendung militärischer Gewalt drohen. Ohne auch nur das winzigste Feigenblatt der Legalität oder Legitimität, dafür mit verbrecherischen Regimen an ihrer Seite, haben die USA die sogenannte »internationale Ordnung« untergraben, die sie doch nach eigener Lesart erst erschaffen haben und über deren Einhaltung sie wachen.

Offenbar ist diese »internationale Ordnung« bereits in sich zusammengefallen, anders lassen sich dieses grob fahrlässige Im-Stich-lassen und die beispiellose Ungesetzlichkeit nicht erklären. So wie Adolf Hitler bei der Eroberung Europas das vorgeschobene Argument der »Selbstverteidigung« fallen ließ, haben die Vereinigten Staaten nun bei ihrem Streben nach Weltherrschaft den internationalen Konsens und die internationale »Rechtsstaatlichkeit« fahren lassen.

Was nun folgt, ist eine sehr einseitige Auseinandersetzung zwischen dem nackten imperialen Eroberungswillen des Westens und allen, die dem Westen dabei im Weg stehen. Die Zeiten, in denen man noch an das Völkerrecht appellieren konnte, sind vorüber. Amerika zerrt die Welt in ein weiteres dunkles Zeitalter globaler Anarchie.

 

Amerikas Achse des Bösen

Ungläubige werden auf öffentlichen Plätzen enthauptet, Frauen, Homosexuelle und andere Minderheiten werden unterdrückt, der Islam wird in einer rückwärtsgerichteten und pervertierten Lesart verkündet – all das klingt nach dem Vorgehen des sogenannten »Islamischen Staates« oder ISIS, wie die Organisation auch genannt wird. Gleichzeitig findet man all das aber auch bei Amerikas wichtigstem Verbündeten im angeblichen Kampf gegen die weltweite Bedrohung durch das Terrornetzwerk ISIS – bei Saudi-Arabien. Fast ein Jahrzehnt lang wurde verdeckt daran gearbeitet, die Regierungen…

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New York Times berichtet über Verbindung zwischen ISIS und CIA, und das Weiße Haus spricht positiv über Russland

25.09.2014

F. William Engdahl

So düster die offiziellen Nachrichten aus Washington in den vergangenen Wochen auch erscheinen, es gibt Anzeichen für eine Veränderung innerhalb konkurrierender Fraktionen der außenpolitischen Elite der USA. Fast das gesamte Jahr hindurch, angefangen mit dem vom State Department finanzierten Putsch in der Ukraine, hatte die Fraktion der neokonservativen Kriegsfalken eindeutig die Oberhand.

                                    Ein offensichtlich desorientierter Präsident Obama begann, dem Drehbuch der Falken zu folgen und alles, was Putin und Russland unternahmen, als böse darzustellen und das Neonazi-Mafia-Poroschenko-Regime in Kiew beinahe mit einem Heiligenschein zu versehen. Das Gleiche galt für die Lage in Irak und Syrien, wo Obama angewiesen wurde, der Bitte des damaligen irakischen Ministerpräsidenten, des Schiiten al-Maliki, um militärische Unterstützung im Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat im Irak und Syrien (auf Arabisch Daash) nicht nachzukommen.

Angesichts der allgemeinen Globalisierung lässt sich die Organisation mittlerweile lieber nur Islamischer Staat nennen, weil ein »globales« Kalifat angestrebt wird. Jetzt gibt es offenbar eine größere Veränderung; sie ist zwar erst in Umrissen erkennbar, sollte aber in den nächsten Wochen als Hinweis auf einen Rückzug der kriegslustigen Neokonservativen im Auge behalten werden. In einem Artikel des altgedienten Reporters David Kirkpatrick brachte die New York Times erstmals die im Nahen Osten bekannte Idee in Umlauf, die radikal-dschihadistische Daash oder IS sei ein Geschöpf der CIA. Die Zeitung schrieb:

»›Wir wissen, wer Daash gemacht hat‹, sagte Bahaa al-Araji, ein stellvertretender Ministerpräsident, unter Verwendung der arabischen Kurzbezeichnung für den Islamischen Staat. Er sprach am Samstag bei einer Demonstration, die der schiitische Geistliche Moktada al-Sadr einberufen hatte, um vor dem möglichen Einsatz amerikanischer Bodentruppen zu warnen. Während einer Rede in der vergangenen Woche beschuldigte Sadr die CIA öffentlich, den Islamischen Staat geschaffen zu haben; Interviews erweckten den Eindruck, dass die meisten unter den Teilnehmern der Demonstration – einige Tausend, darunter auch Abgeordnete des Parlaments – derselben Theorie anhingen.«

Diese Story wäre an und für sich kaum bemerkenswert, gäbe es nicht gleichzeitig andere deutliche Hinweise auf eine Veränderung der Politik von Obamas Weißem Haus, weg von der Neocon-Fraktion um Victoria Nuland vom State Department, die Nationale Sicherheitsberaterin – Susan Rice, UN-Botschafterin Samantha Power und CIA-Chef John Brennan.

Ein zweiter Times-Artikel verweist direkt auf den neokonservativen Kriegstreiber, der sowohl in der Ukraine als auch in Syrien eine maßgebliche unterstützende Rolle spielte – den republikanischen Senator John McCain. Auch wenn der Times-Artikel den Vorwurf scheinbar zurückweist, so verleiht er ihm doch Glaubwürdigkeit, indem er ihn aus obskuren Internet-Blogs in die Mainstream-Medien verlagert. In der Times heißt es:

»Es war ärgerlich für MacCain, gegen hartnäckige – und falsche – im Internet kursierende Gerüchte angehen zu müssen, er habe nicht nur geholfen, die Gruppe ins Leben zu rufen, sondern kenne auch den Anführer, Abu Bakr al-Baghdadi, den selbsternannten Kalifen der muslimischen Welt und in jüngster Zeit Amerikas Feind Nummer Eins. Die Gerüchte beruhen hauptsächlich auf Bildern eines syrischen Kämpfers, der Baghdadi ähnlich sieht, und auf Fotos zusammen mit McCain bei dessen Syrien-Besuch im Mai 2013 zu sehen war – einige davon wurden sogar ursprünglich vom Senator selbst auf Twitter gepostet.«

Als dann der ukrainische Präsident, der Oligarch Ihor Poroschenko von einer Gruppe neokonservativer Kongressabgeordneter eingeladen wurde, vor einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat zu sprechen, las er eine Rede vor, die Gerüchten zufolge von Washingtoner Neokonservativen verfasst wurde.

Er verteufelte Putin und bat um weitere militärische Unterstützung; doch nach seinem Treffen mit Präsident Obama fuhr er mit leeren Händen zurück nach Kiew. Obama lehnte es ab, signifikante militärische Hilfe in Erwägung zu ziehen.

Einen weiteren Hinweis auf eine deutliche Veränderung im Weißen Haus gab Sprecher Josh Earnest, der bei einer Pressekonferenz einige bemerkenswert freundliche Gesten an Moskau richtete. Er erklärte,…

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Innerparteiliche AfD-Kritik an Russland-Basher Lucke, Henkel, Kölmel und Starbatty

posted by diwini

 

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Mit neuen Parteien verhält es sich so wie mit alten. Sie halten sich nicht an das, was sie vorgeben zu halten. Wen das bei der Neu-Kreation der bürgerlichen Rechten erstaunt, dem fehlt es an politischen Sachverstand und Urteilsvermögen.

So regte sich das frühere CDU-Mitglied und heutiger Spitzenkandidat der brandenburgischen AfD, Alexander Gauland, heftig über das Abstimmungsverhalten der vier AfD-Abgeordneten im Europaparlament – der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke und seine AfD-Mitstreiter Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel und Joachim Starbatty – auf, und warnte vor einer Spaltung seiner Partei.

Grund soll die Nichteinhaltung einer Resolution auf dem Parteitag im März gewesen sein, in der es hieß, es sei „von größter Bedeutung“, gegen Russland „keine Sanktionen zu verhängen“.

Außerdem habe Gauland und der Vorsitzende Lucke in einer gemeinsamen Pressemitteilung davor gewarnt, Russland im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz der Boeing 777, Flug MH17 vorzuverurteilen.

Nichtsdestotrotz hatten die vier Abgeordneten im Juli im Europaparlament für eine russlandkritische Resolution gestimmt, in der der Europäische Rat aufgefordert wurde, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Gauland erklärte laut russland.ru:
das Votum der Abgeordneten sei ein klarer Verstoß gegen den Parteitagsbeschluss. „Wir haben gesagt: keine Sanktionen“ und er sei kurzfristig so verärgert gewesen, dass er mit dem Gedanken gespielt habe,…

Quelle & weiterlesen: Gegenmeinung

Russlands vernünftige Antwort auf US- und EU-Sanktionen

posted by diwini

RIA NovostiUS-Politologe: Russlands vernünftige Antwort auf US- und EU-SanktionenUS-Politologe: Russlands vernünftige Antwort auf US- und EU-Sanktionen

23:38 07/08/2014 Der Einfuhrstopp für Agrarerzeugnisse aus Ländern, die antirussische Sanktionen verhängt haben, ist nach Expertenansicht eine vernünftige Antwort Russlands. „Sie zeigt, dass Moskau dem Druck des Westens nicht beugen wird“, sagte Mark Weisbrot, Ko-Direktor des Washingtoner Zentrums für ökonomische und politische Studien, am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch.>>