USA geben zu, die Oppositionsbewegung »Occupy Central« zu finanzieren

02.10.2014

Tony Cartalucci

Kurz nach Beginn des sogenannten »Arabischen Frühlings«, der den Nahen und Mittleren Osten ins Chaos stürzte, räumten die USA ein, bereits seit Jahren im Vorfeld sowohl die Anführer der Demonstranten als auch schwerbewaffnete Terroristen bezahlt, ausgebildet und ausgerüstet zu haben. Und nun hieß es, das amerikanische Außenministerium stehe in ähnlicher Weise hinter zahllosen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) hinter den sogenannten Demonstrationen der Bewegung »Occupy Central« in Hongkong.

Unter der Überschrift »Obwohl China Druck auf Zivilgesellschaft verstärkt, brechen in Hongkong Proteste aus« berichtete die Washington Post am 30. September:

 

»Die chinesische Führung zeigte sich durch die Proteste im Verlauf dieses Jahres entnervt und verstärkte die Kontrolle über zivilgesellschaftliche Organisationen in China, die im Verdacht stehen, die Interessen ausländischer Mächte zu vertreten.

Diese Kampagne zielt nach Ansicht von Experten darauf ab, China gegenüber subversiven westlichen Ideen wie Demokratie und Meinungsfreiheit und dem Einfluss insbesondere amerikanischer Gruppen abzuschotten, die versuchen könnten, diese Werte in China zu verbreiten und zu fördern. Dieses Vorgehen ist nicht neu, aber es wurde unter Staatspräsident Xi Jinping vor allem nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch verstärkt, dem wochenlange Proteste in Kiew vorausgingen, die nach Ansicht Pekings eindeutig vom Westen unterstützt wurden.«

Die Washington Post schrieb weiter (Hervorhebungen vom Verfasser):

»Ein außenpolitischer Experte, der sich unter der Zusicherung seiner Anonymität zu einem sehr heiklen Thema äußerte, erklärte, Putin habe Xi telefonisch seine Besorgnis über die Rolle des Westens in der Ukraine mitgeteilt. Diese Befürchtungen hätten offenbar nach Angaben von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen in vertraulichen Gesprächen immer größere Kreise gezogen.

›Sie machen sich große Sorgen über die sogenannten Farbrevolutionen [und] sind über die Ereignisse in der Ukraine sehr besorgt‹, sagte das Vorstandsmitglied einer internationalen NGO, dessen Organisation teilweise von der [amerikanischen] National Endowment for Democracy (NED) finanziert wird, die man in China für die Unterstützung der Proteste auf dem Maidan in Kiew verantwortlich macht. ›Man sagt uns, ‹Euer Geld stammt von den gleichen Leuten. Offensichtlich wollt ihr einen Umsturz in China herbeiführen›‹.

Die NED wird vom amerikanischen Kongress mit dem ausdrücklichen Ziel der Förderung von Demokratie im Ausland finanziert und wird von den Behörden in den jeweiligen Ländern seit Langem mit Misstrauen oder sogar Feindseligkeit betrachtet. Diese Verdächtigungen haben sich ausgeweitet und richten sich nun auch gegen amerikanische Gruppen wie die Ford Foundation, das International Republican Institute, das Carter Center und die Asia Foundation.«

Offenkundig haben das NED und seine vielen Ableger wie das International Republican Institute und das National Democratic Institute mit der »Förderung der Demokratie« nichts zu tun. Sie dienen vielmehr dazu, ein weltweites Netzwerk einer neoimperialen Herrschaftsstruktur zu errichten, die man euphemistisch als »Zivilgesellschaft« bezeichnet und die sich mit vielen westlichen sogenannten »internationalen Einrichtungen« überschneidet, die in Wirklichkeit völlig von den Interessen Washingtons, der Wall Street und Brüssel sowie Londons kontrolliert werden.

Allein schon die Vorstellung, die USA würden »demokratische Verhältnisse fördern« klingt angesichts der Tatsache, dass dieses Land in einen massiv in die Privatsphäre eingreifenden, weltweiten Überwachungsskandal verwickelt ist, absurd. Zudem haben die USA gegen den Willen der amerikanischen Bevölkerung und gegründet auf nachgewiesene Lügen schuldhaft zahlreiche Kriege überall auf der Welt geführt oder führen diese noch und gehen mit brutalen und repressiven Mitteln mit einer paramilitärischen Polizeimacht gegen die eigene Bevölkerung vor.

Das polizeiliche Vorgehen etwa in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri lässt die Maßnahmen der chinesischen Polizei gegen die Demonstranten von Occupy Central vergleichsweise sehr gemäßigt erscheinen. Die »Förderung der Demokratie« dient eindeutig nur dazu, die…

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Amerikas Aggression gegen Syrien und den Irak zerrt die Welt in ein Zeitalter der globalen Anarchie

29.09.2014

Tony Cartalucci

Washington tut sich mit barbarischen regionalen Regimen zusammen, die den »Islamischen Staat« erschufen, und greift Syrien an. So wird ein gefährlicher neuer Präzedenzfall erschaffen.

Die Vereinigten Staaten und ihre regionalen Verbündeten haben begonnen, einseitig Ziele in Syrien zu bombardieren – ohne entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen oder auch nur eine schlüssige Erklärung.

Die USA haben einen neuen Abschnitt in der Geschichte der globalen Anarchie aufgeschlagen und dabei stehen ihnen die Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar zur Seite – also exakt jene Länder, die die in Syrien kämpfenden Extremistengruppen fördern, darunter den Islamischen Staat, dessen Ableger Al-Nusra-Front und andere Gruppen aus dem al-Qaida-Dunstkreis.

Anders als bei anderen Feldzügen, bei denen es einzig um militärische Eroberungen ging, bemühen sich die USA dieses Mal offenbar nicht einmal mehr, den Schein zu wahren und sich die Zustimmung der Uno einzuholen. Moralische und rechtliche Rechtfertigungen bleiben völlig außen vor. Stattdessen werden wie mit der Schrotflinte zahlreiche Vorwände für die Aggression gestreut. Alle Argumente sind gleichermaßen unglaubwürdig und viele widersprechen sich auch, aber vielleicht kommt man ja mit einem durch.

Viel wurde über das Vorgehen Russlands in der Ukraine geklagt und lamentiert. »Internationale Normen« und Völkerrecht würden verletzt, hieß es. Jetzt haben die USA ganz klar gegen alle Regeln verstoßen, zu deren Einhaltung sie den Rest der Welt zwingen, indem sie mit Sanktionen, Unterjochung und der Anwendung militärischer Gewalt drohen. Ohne auch nur das winzigste Feigenblatt der Legalität oder Legitimität, dafür mit verbrecherischen Regimen an ihrer Seite, haben die USA die sogenannte »internationale Ordnung« untergraben, die sie doch nach eigener Lesart erst erschaffen haben und über deren Einhaltung sie wachen.

Offenbar ist diese »internationale Ordnung« bereits in sich zusammengefallen, anders lassen sich dieses grob fahrlässige Im-Stich-lassen und die beispiellose Ungesetzlichkeit nicht erklären. So wie Adolf Hitler bei der Eroberung Europas das vorgeschobene Argument der »Selbstverteidigung« fallen ließ, haben die Vereinigten Staaten nun bei ihrem Streben nach Weltherrschaft den internationalen Konsens und die internationale »Rechtsstaatlichkeit« fahren lassen.

Was nun folgt, ist eine sehr einseitige Auseinandersetzung zwischen dem nackten imperialen Eroberungswillen des Westens und allen, die dem Westen dabei im Weg stehen. Die Zeiten, in denen man noch an das Völkerrecht appellieren konnte, sind vorüber. Amerika zerrt die Welt in ein weiteres dunkles Zeitalter globaler Anarchie.

 

Amerikas Achse des Bösen

Ungläubige werden auf öffentlichen Plätzen enthauptet, Frauen, Homosexuelle und andere Minderheiten werden unterdrückt, der Islam wird in einer rückwärtsgerichteten und pervertierten Lesart verkündet – all das klingt nach dem Vorgehen des sogenannten »Islamischen Staates« oder ISIS, wie die Organisation auch genannt wird. Gleichzeitig findet man all das aber auch bei Amerikas wichtigstem Verbündeten im angeblichen Kampf gegen die weltweite Bedrohung durch das Terrornetzwerk ISIS – bei Saudi-Arabien. Fast ein Jahrzehnt lang wurde verdeckt daran gearbeitet, die Regierungen…

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EU unterschreibt CETA

27.09.2014

Trotz massiver Kritik hat Brüssel CETA unterzeichnet. Die Verhandlungen waren geheim. Die Bürger wurden nicht gefragt. Kritik wurde ignoriert. Heute wurde der 1.600 Seiten lange Text des Vertrages veröffentlicht. – CDETA gilt als Blaupause für TTIP. Piraten: Solche Handelsabkommen untergraben die Demokratie.

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert das Freihandelsabkommen CETA:

„Das Kapitel über ‚Rechte am geistigen Eigentum‘ ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Hier wird offensichtlich versucht, Ideen aus dem ACTA-Abkommen, das nach massiven Protesten vom europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, durch die Hintertür einzuführen.

„So soll etwa privaten Internetprovidern die Durchsetzung von Urheberrechten aufgebürdet werden. Die Interpretation von Gesetzen darf nicht Firmen überlassen werden – außerdem ist das vor allem für kleine Provider eine unzumutbare Belastung. Bestimmte Urheberrechtsverstöße sollen unter das Strafrecht fallen. Haftstrafen wären jedoch eine völlig überzogene Maßnahme gegen das Teilen von Kulturgütern.“

„Das Abkommen würde unsere Spielräume bei der kommenden EU-Urheberrechtsreform massiv einschränken. Das damit zementierte Verbot gegen die Umgehung von Kopierschutz könnte beispielsweise sehbehinderten Menschen den Zugang zu ihren E-Books verwehren.“

Die Abgeordnete schließt sich auch der Kritik am Schiedsgerichtsverfahren ISDS, mit…

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Brief an die US-Botschaft Berlin

posted by diwini

von Kay Hanisch

“Neue Richtung” – Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

Amerikanische Botschaft Berlin
Clayallee 170
14191 Berlin

 

 Betrifft: Unerträgliche Äußerungen von US-Außenminister J. Kerry

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung unseren Protest über die unhaltbaren Äußerungen des US-Außenministers John Kerry bei seinem Staatsbesuch in Ägypten im Juni 2014 zum Ausdruck bringen.
Kerry hatte u.a. erklärt, die USA wären nicht verantwortlich für die heutige Situation in Libyen oder im Irak. Diese Äußerung ist nicht nur sachlich falsch, sondern regelrecht dreist.

Gerade das Gegenteil ist der Fall! Ohne die Einmischung der USA und ihrer Verbündeten wäre z.B. Libyen heute noch ein stabiler Staat, es würden noch funktionierende staatliche Strukturen existieren, Muammar al-Ghaddafi bzw. seine Anhänger wären noch an der Macht und der islamische Terrorismus wäre marginalisiert. Dank des Eingreifens der NATO auf Seiten der islamistischen Rebellen, auf deren Seite laut Idriss Déby (Präsident des Tschad) schon von Beginn an Al-Qaida-Mitglieder kämpften, wurde Ghaddafi gestürzt und Libyen von einem stabilen politischen System in einen gescheiterten Staat wie Somalia verwandelt. Die daraufhin Einzug haltenden chaotischen Zustände, die Erhöhung der Anzahl von politischen Gefangenen und Foltergefängnissen sowie die lokalen Diktaturen zahlreicher kleiner und großer Milizen sind eine unmittelbare Folge des US-amerikanischen Eingreifens in Libyen.

An der Tatsache, daß Libyen nach 2011 zur Brutstätte des islamischen Terrorismus geworden ist sowie an der Verschlechterung der Lebensbedingungen als Kriegsfolge tragen die USA neben Frankreich und Großbritannien die Hauptverantwortung.
Kerrys Aussage ist also völlig grotesk.

Ähnlich verhält es sich im Irak. Dort stürzten die USA 2003 mit einer „Koalition der Willigen“ den brutalen Diktator Saddam Hussein, dessen Regime in den 1980iger Jahren erst von den USA selbst aufgerüstet wurde. Dennoch war der Irak unter Saddam Hussein ein stabiler und säkularer Staat, der den islamischen Terrorismus bekämpfte und seinem Volk soziale Leistungen garantierte. Obwohl der Irak über 10 Jahre unter einem Embargo litt, verschlechterten sich die Lebensbedingungen nach dem Sturz Saddams unter dem US-freundlichen Regime noch einmal weiter, was als Armutszeugnis für die westlichen Staaten gewertet werden kann, die großspurig verkündet hatten, im Irak eine „Demokratie“ errichten zu wollen. Gewalt, Bürgerkrieg, politische Zersplitterung, Massenarbeitslosigkeit und Staatszerfall sind die Folge der militärischen Intervention der „Koalition der Willigen“ im Jahre 2003.

Dies ist den Bürgern in unserem Land durchaus bekannt. US-Außenminister J. Kerry macht mit der Behauptung, sein Land habe mit den Zuständen in Libyen und im Irak nichts zu tun, nicht nur sich selbst, sondern auch die USA öffentlich lächerlich. Wir empfehlen daher, Minister Kerry von seinem Posten abzuberufen.

Wenn Washington Wert darauf legt, in der Welt als glaubwürdiger Akteur wahrgenommen zu werden, sollte es zu seinen Fehlern und Fehleinschätzungen stehen.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A.

Kay Hanisch
(Sprecher)

Quelle & Kommentare: Julius-Hensel-Blog

Die Irrationalität in der Ukraine-Krise gefährdet unsere Demokratie

posted by diwini

Alexander Unzicker 15.08.2014

 

Ein Gastkommentar

 

Laut Julian Nida-Rümelin lebt die Demokratie von der Vision, dass sich die Öffentlichkeit ein verlässliches politisches Urteil bilden kann (Interview). Wenn dies zutrifft, muss man sich Sorgen machen.

 

Denn die Meinungsbildung der Öffentlichkeit scheint nach ähnlichen Mustern wie beim Fernsehen zu verlaufen: ein spannender Plot und gute Schauspieler befördern Emotionen und Überzeugungen, Auslassungen oder logische Brüche im Drehbuch spielen dagegen eine untergeordnete Rolle. Nur: die Nachrichten sind auch zu so einer Art von Fernsehen geworden. Die Rede ist von der Ukraine. Es ist nicht eine Krise wie viele andere, ihr Kennzeichen ist eine beunruhigende Irrationalität der Akteure. Wo Verstand und Logik ausgeschaltet ist, ist unsere Demokratie in Gefahr.

 

Das Bild als Schein der Wirklichkeit

 

Wie sich aus Informationen Überzeugungen über die Realität formen, ist ein komplexer, fast naturwissenschaftlicher Prozess. Wie bilden sich Meinungen aus? Offenbar sind die zur Verfügung stehenden Quellen nicht perfekt. Russia Today und der Spiegel scheinen unterschiedliche Realitäten zu beschreiben – allerdings gab es das früher auch schon.

 

Ich verfolge seit den 1980er Jahren politische Nachrichten. Auch damals war es möglich, einer einseitigen Berichterstattung Informationen abzugewinnen. Wenn man die Nachricht vom Kommentar mental zu trennen verstand, beobachtete, was in einem Medium gesagt wurde und im anderen verschwiegen, erhielt man ein halbwegs zutreffendes Bild. Und zu dieser Zeit konnte man gut zwischen einer gelenkten und zensierten Presse im Ostblock und der vielstimmigen, freien westlichen Medienlandschaft unterscheiden. Ein Grundvertrauen bildete sich aus.

Zu meinem Entsetzen hat sich dies auf den Kopf gestellt. Vergleichen sie auf YouTube die Pressekonferenzen des russischen Verteidigungsministeriums mit den peinlichen Behauptungen der Sprecherin des State Department. Die Rollen des kalten Krieges sind, was Transparenz und Dokumentation betrifft, komplett vertauscht. Es gibt heute Meldungen,…

!!! Bitte unbedingt das Original zuende lesen !!!

Weiterlesen: TELEPOLIS

 

Und der passende Kommentar:

»Die Demokratie ist weitgehend abgeschafft – nicht gefährdet!«

15. August 2014 13:46

 

Die Demokratie ist weitgehend abgeschafft – nicht gefährdet!

 

Jauchi, Dr. Hans-Ulrich Jauchner (129 Beiträge seit 09.04.14)

Man fragt sich, in welcher Traumdeutungswelt der Autor lebt.

Das Gequatsche der Vorzeige-„Elite“ hat mit einer Analyse der realen
Situation „unserer“ Demokratie absolut nichts zu tun. Insoweit nehme
ich auf diese Leute auch gar keinen Bezug mehr, sie sind Teil des
Problems und zu radikaler Analyse weder Willens noch fähig.

Halten wir uns an die Fakten:
Der Bürger ist zu 99% seines Lebens von demokratischen
Entscheidungs-Prozessen, die den Namen verdienen, ausgeschlossen. Das
wesentliche „Leben“ der meisten Menschen findet in der Arbeitswelt
statt.
Dort gilt i.d.R. Befehl und Gehorsam, egal ob in der Privatwirtschaft
oder im Beamtenapparat.
Unterwerfung ist angesagt, Autoritätshörigkeit gefordert.
Im Kleingartenverein darf er sich demokratisch  „verwirklichen“.
Darum haben wir auch keine mündigen Bürger, das ist eine Fiktion.

Werfen wir einen nur sehr kurzen Blick auf „unsere demokratischen“
Institutionen:
Die Gewaltenteilung ist weitgehend aufgelöst, die Exekutive bestimmt,
wo es langgeht. Dort sitzen angelsächsische „Berater“ in den
Führungsstäben. Die herrschenden Akteure sind marktradikale
Ideologen. Wettbewerb auf allen Ebenen ist ihr Mantra, das sich in
allen EU-Verträgen wiederfindet. Das heisst der Krieg aller gegen
alle ist Herrschaftsprogramm!
Dieses Herrschaftprogramm wird nun nach außen
kriegerisch-imperialistisch verlängert. Das ist die
„Verantwortungsübernahme“ von der unsere aggressiven
Politik-Psychopathen reden.

Die „zweite Gewalt“ ist ein kranker Lobbyhaufen, durchwirkt und
zersetzt von volksfremden Interessen.
Von Repräsentanz keine Spur. Die machen die Gesetze weitgehend gegen
die Bevölkerung. Die Opposition ist machtlos und darf Anfragen
stellen.

Die „dritte Gewalt“ funktioniert allenfalls leidlich, wird
systematisch augetrocknet und über die weisungsgebundenen
Staatsanwaltschaften von der Exekutive (Justizministerien) beherrscht
& kontrolliert.
Prozesse gegen Herrschaftakteure gibt es so gut wie nicht.

Die Personalrekrutierungsmechanismen der Parteiapparate sind darauf
ausgerichtet, absolut stromlinienförmiges Personal heranzuzüchten.
Diejenigen, die irgandwann – was mehr als unwahrscheinlich ist – „aus
dem Ruder laufen“, werden aussortiert, Karriereknick, schluss aus!

Seit Jahren gehen die politischen Akteure dazu über, wesentliche
Entscheidungen in externalisierte Gremien zu verlagern, die in
geheimen Zirkeln tagen: ESM, „Bankenrettungen“, SOFFIN, aktuell in
Genf zu TTIP etc. etc. Das Ziel ist die Entkernung der Demokratie,
was weithin gelungen ist.

Die EU ist das Projekt der nationalen Herrschafteliten zur Zerstörung
der nationalen Demokratien. Letztere werden ersetzt durch einen
dikatorischen EU-Monsterstaat: Das EU-Parlament hat nichts zu sagen,
es hat kein Gesetzesinitiativrecht, es hat in der Außen- und
Sicherheitspolitik nicht zu sagen.

Die NATO ist eine faschistische Mordmaschine des
Pentagon-Geheimdienst-Komplexes der USA.

Die Demokratie ist längst abgeschafft,…

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