Regierung darf ab sofort Computer von verdächtigen Bürgern hacken

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 23. Februar 2016

Themen: Politik , Bundestrojaner, Hacker, Überwachung

Das Innenministerium hat den Einsatz von Computer-Viren gegen verdächtige Bürger genehmigt. Damit kann der Staat seinen sogenannten Bundestrojaner einsetzen. Auch die Smartphones von Bürgern dürfen gehackt werden.

Der Staat als Hacker. (Foto: dpa)

Der Staat kann ab sofort mit einem eigenen Trojaner die Rechner verdächtiger Bürger überwachen. Die Genehmigung für die Ermittlungssoftware sei am Montag erteilt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin laut Reuters. Die technischen Tests wie auch die rechtlichen Prüfungen seien abgeschlossen. In die Beratungen seien die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern einbezogen gewesen. Das als Bundestrojaner bekannte Computerprogramm könne nun im Rahmen des geltenden Rechts zum Einsatz kommen, sofern die Voraussetzungen vorlägen. Das Programm werde auch den Bundesländern zur Verfügung gestellt.

Mit dem Trojaner sollen Ermittler nach richterlicher Genehmigung Zugang zur Computer- oder Smartphone-Kommunikation eines Verdächten erhalten. Kritik an dem Instrument zur Verbrechensbekämpfung kam von den Grünen: „Wir haben Verständnis für die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden, trotzdem: einem Rechtsstaat heiligt eben nicht der Zweck die Mittel“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Deutschlandfunk. Er halte es auch für rechtlich problematisch, durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken die Rechner Verdächtiger mit der Software zu infizieren. Auch der Chaos Computer Club äußerte Bedenken.

 

Quelle:

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Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister

Das ist der Mensch (falls er überhaupt einer ist), dem wir sowas zu verdanken haben. Der Begriff  „verdächtige Bürger“ ist extrem dehnbar. Für unsere ReGIERung ist doch mittlerweile jeder verdächtig, der nicht linksextrem ist. Also bedeutet dieses einen Frontalangriff auf die breite Masse. Eine weitere KRIEGSERKLÄRUNG GEGEN DAS EIGENE VOLK!!! NSA und das Fascho-Regime in den VSA lassen grüssen!

diwini

 

Deutsche Firma hat im arabischen Frühling Bürgerrechtler ausspioniert

posted by diwini

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  22.08.14, 00:38  |  1 Kommentar

 

Mithilfe der deutschen IT-Firma FinFisher hat die Regierung von Bahrain die Computer von Oppositionellen mit Spionage-Software infiziert. Die Anwälte, Aktivisten und Politiker setzten sich während des Arabischen Frühlings für mehr politische Freiheiten ein. Die Regierung ging brutal gegen die Proteste vor, führte Massenverhaftungen durch und folterte Gefangene.

Im ihrem brutalen Kampf gegen die Opposition hat die Regierung von Bahrain Unterstützung von einer deutschen IT-Firma. (Foto: dpa)

Die Regierung von Bahrain hat die Computer von oppositionellen Anwälten, Aktivisten und Politikern mit der Spionage-Software FinFisher angegriffen. Diese wird von der in München ansässigen Firma Gamma International hergestellt.

Mithilfe der deutschen Spionage-Software konnte die Regierung von Bahrain den Zielpersonen Passwörter und Dateien entwenden und sie mittels Webcam und Mikrophon überwachen. Während des Arabischen Frühlings ging die Regierung von Bahrain brutal gegen ihre Bürger vor.

Anfang August tauchten im Internet 40 Gigabyte interne Daten von Gamma International auf, darunter eine Liste mit den Daten von 77 angegriffenen Computern. Die Dokumente belegen, dass der Bahrain in Deutschland produzierte Spionage-Software zur Überwachung von Oppositionellen eingesetzt hat. Ein unbekannter Hacker hatte die Dateien von den Servern der Firma Gamma International entwendet und ins Internet gestellt, berichtet die Website The Intercept.

Die geleakten Dokumente enthalten unter anderem verschiedene E-Mails aus den Jahren 2010 bis 2012 zwischen Gamma International und einem Kunden in Bahrain. Darin beschwert sich der Kunde über verschiedene technische Probleme bei der Verwendung der Spionage-Software. Im Februar 2012 klagt der Kunde etwa darüber, dass die Antivirus-Software die Spionage-Software erkannt hat.

Zudem geht aus den E-Mails hervor, dass der Kunde Lizenzen gekauft hat, um 30 Computer gleichzeitig zu überwachen. Da Gamma International die Spionage-Software FinFisher nur an staatliche Behörden verkauft, kommt als Kunde nur die Regierung des Bahrain in Frage. Die Enthüllungen widerlegen frühere Behauptungen der deutschen Firma, sie mache keine Geschäfte mit Bahrain und ihre Software werde vor allem zur Ermittlung von Kriminellen und Terroristen eingesetzt.

In einer gründlichen Analyse der geleakten Dokumente konnte die Menschenrechtsorganisation Bahrain Watch mehrere der Zielpersonen identifizieren – anhand der Zeit und der Operation sowie anhand der 77 Nutzernamen und der IP-Adressen, welche sich in den geleakten Daten der Firma Gamma International finden.

Die Liste der Zielpersonen umfasst vor allem oppositionelle Politiker, Anwälte und Journalisten. Viele von ihnen waren oder sind in Haft. Der Oppositionspolitiker Hassan Mushaima wurde im Juni 2011 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, nur wenige Monate nachdem die Spionage-Software auf seinem Computer installiert wurde.

Unter den überwachten Personen befindet sich auch der Anwalt Mohammed Altajer, der nach den Unruhen im Jahr 2011 mehr als drei Monate im Gefängnis saß. Die Regierung von Bahrain spionierte ebenfalls gegen…

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Julian Assange ist ein politischer Flüchtling

posted by diwini

Heute, 20:15

 

 

Foto: AP/Anthony Devlin, Pool

STIMME RUSSLANDS John Pilger ist ein australisch-englischer Journalist und Filmemacher. In seinem 2010er Film The War You Don’t See spielte auch Julian Assange mit. John Pilger war auch einer der Leute die Geld zu Assange’s Kaution dazu gegeben haben. Bolle Selke sprach mit ihm über Assange’s momentane Lage und die Rolle der britischen Regierug in all dem.

Julian Assange hat angekündigt, dass er die ecuadorianische Botschaft verlassen will. Hat sie dieser Schritt überrascht?

„Ich denke was er eigentlich damit meinte, er fordert die britische Regierung dazu auf ihre Verpflichtungen unter internationalem Recht einzuhalten und ihm eine sichere Abreise zu gewähren. Nun ist es an der britischen Regierung diese Garantien zu geben, an jemanden der tatsächlich Angst um sein Leben hat. Ich denke das ist es woraus er sich bezogen hat.“

Denken Sie denn, dass die britische Regierung diese Garantie geben wird?

„Also, es gibt keine Möglichkeit für ihn dort raus zu kommen, es sei denn sie tun das. Sie müssen diese Garantien geben. Er ist unter dem Schutz der ecuadorianischen Regierung, er ist ein Flüchtling, aber sobald er einen Schritt aus der Botschaft macht, riskiert er verhaftet zu werden und dann könnte er sich auf dem Weg nach Schweden befinden und alsbald in Richtung U.S.A.
Also ist es nun Aufgabe der britischen Regierung ihr Versprechen an die ecuadorianische Regierung einzuhalten und das ist nach einer diplomatische Lösung zu suchen. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño sagte Montagmorgen, dass die britische Regierung versprochen hat eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche Lösungsansätze untersuchen sollte, aber bis jetzt sei nichts geschehen. Also hat er eigentlich die Welt aufgefordert von der britischen Regierung freies Geleit für Assange zu fordern. Assange ist ein politischer Flüchtling, er ist angeklagt worden, mit Garnichts, im wird jetzt schon seit vier Jahren seine Freiheit verweigert. 2 Jahre in der Botschaft und 2 Jahre davor. Das Auslieferungsgesetz in Großbritannien unter dem die Regierung versucht hat…

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Spionage – Neues aus Schilda, ähm der Bundesregierung

posted by diwini

08/08/2014              ©denise-a. langner-urso

Die Regierung verlangt also die Aufdeckung aller Agenten in Deutschland.

 

Leute, ich habe selten so gelacht, ich kann damit überhaupt nicht mehr aufhören! Wie hilflos und dämlich ist das denn? Unsere Bundesregierung macht ja Deutschland mit dieser Forderung völlig lächerlich, jeden von uns!

Ich fordere jetzt auch, wie viele meiner Mitbürger, die Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung der GEZ, die Beendigung auch nur vorübergehender Vorratsdatenspeicherung, die Senkung der EEG-Umlage.

Ich kann auch fordern, dass man Bundespräsidenten nicht lebenslang nach dem Ausscheiden aus dem Amt alimentiert, dass Diäten nicht ständig erhöht werden, dass man als Vollblutpolitiker keinen Nebenjob haben darf, dass sämtliche Verdienste ab dem ersten Cent offen gelegt werden müssen und dass man in Bundestagssitzungen…

Quelle & weiter auf: MenschenZeitung.de