EU-Kommission (nicht-)beantwortet Informationsfreiheitsanfrage zum “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres”

posted by diwini


von am 05. September 2014

Über die Geheimdienstzusammenarbeit europäischer Regierungen und der USA ist mit den Snowden-Enthüllungen einiges bekannt geworden. Entsprechende Absprachen oder gemeinsame Projekte lassen sich häufig nur schwer nachweisen, die Regierungen geben hierzu bekanntlich kaum Auskünfte.

Etwas transparenter ist da die Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden, die unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 auf ein neues Fundament gestellt wurde (und so Rückschlüsse auch auf die Geheimdienstzusammenarbeit zulässt): Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble träumte von einem “transatlantischen Sicherheitsraum” – eine Linie, die von den beiden Nachfolgern Schäubles beibehalten wurde. Auch der deutsche Inlandsgeheimdienst hat etwas davon: Die Zusammenarbeit der USA mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird seit 2008 in einer “Security Cooperation Group” ausgestaltet. Schäuble damals:

Wir streben ein deutsch-amerikanisches Abkommen zur Intensivierung des Informationsaustausches an, denn wir brauchen einen gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren Staaten. Nur auf diese Weise ist es möglich, ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten.

Bald tritt ein ebenfalls unter Schäuble gestartetes Abkommen zum Tausch von biometrischen Daten in Kraft. Es dient als Vorbild ähnlicher Abkommen der USA mit anderen EU-Regierungen.

Protokolle werden angeblich nicht geführt

Über den Umweg der Europäischen Union hat sich die Sicherheitszusammenarbeit mit den USA nun institutionalisiert. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Treffen der G6-Staaten, in denen sich die Innenminister (und nur diese) sechs einwohnerstärksten EU-Regierungen zusammengeschlossen haben. In regelmäßigen Treffen werden innenpolitische Themen und gemeinsame Strategien besprochen. Die G6 haben sich mittlerweile zu den “G6+1″ gemausert: Ebenfalls auf Initiative des früheren Innenministers Schäuble darf der jeweils amtierende US-Heimatschützer und/ oder deren Staatssekretäre an den Treffen teilnehmen.

Ebenfalls mehrmals im Jahr wird ein “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” abgehalten, an denen seitens der EU die Kommissarinnen für Inneres und Justiz teilnehmen, außerdem der Innenminister der jeweiligen EU-Präsidentschaft. Das letzte “EU-USA-Ministertreffen” fand kürzlich in Athen statt, aus den USA reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Staatssekretär Alejandro Mayorkas an.

Über die Treffen wird wenig bekannt, Protokolle werden angeblich nicht geführt. In deutschen Medien wurden angebliche Fortschritte bei einem Datenschutzabkommen in den Mittelpunkt gestellt, andere Themen eher verschwiegen. Auf der Webseite des US-Heimatschutzministeriums war immerhin erwähnt, dass auch Maßnahmen gegen Terrorismus auf der Tagesordnung standen, etwa die geplante EU-Passagierdatensammlung, Cybersicherheit oder die Nutzung von Datensammlungen gegen “ausländische Kämpfer”.

Dokument in weiten Teilen geschwärzt

Micha Ebeling hatte sich genauer für das Treffen interessiert und bei der EU eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt. Viel heraus kam nicht: Die Kommission hatte lediglich eine in weiten Teilen geschwärzte Zusammenfassung geschickt. Es handelt sich dabei um ein offizielles EU-Dokument, das mit der niedrigsten Klassifizierung “Limite” versehen ist. Die Schwärzung begründet die Kommission mit dem Hinweis, eine Weitergabe entsprechender Informationen…

Quelle & mehr: netzpolitik.org

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