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Regierung darf ab sofort Computer von verdächtigen Bürgern hacken

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 23. Februar 2016

Themen: Politik , , ,

Das Innenministerium hat den Einsatz von Computer-Viren gegen verdächtige Bürger genehmigt. Damit kann der Staat seinen sogenannten Bundestrojaner einsetzen. Auch die Smartphones von Bürgern dürfen gehackt werden.

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Der Staat als Hacker. (Foto: dpa)

Der Staat kann ab sofort mit einem eigenen Trojaner die Rechner verdächtiger Bürger überwachen. Die Genehmigung für die Ermittlungssoftware sei am Montag erteilt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin laut Reuters. Die technischen Tests wie auch die rechtlichen Prüfungen seien abgeschlossen. In die Beratungen seien die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern einbezogen gewesen. Das als Bundestrojaner bekannte Computerprogramm könne nun im Rahmen des geltenden Rechts zum Einsatz kommen, sofern die Voraussetzungen vorlägen. Das Programm werde auch den Bundesländern zur Verfügung gestellt.

Mit dem Trojaner sollen Ermittler nach richterlicher Genehmigung Zugang zur Computer- oder Smartphone-Kommunikation eines Verdächten erhalten. Kritik an dem Instrument zur Verbrechensbekämpfung kam von den Grünen: „Wir haben Verständnis für die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden, trotzdem: einem Rechtsstaat heiligt eben nicht der Zweck die Mittel“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Deutschlandfunk. Er halte es auch für rechtlich problematisch, durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken die Rechner Verdächtiger mit der Software zu infizieren. Auch der Chaos Computer Club äußerte Bedenken.

 

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Das ist der Mensch (falls er überhaupt einer ist), dem wir sowas zu verdanken haben. Der Begriff  „verdächtige Bürger“ ist extrem dehnbar. Für unsere ReGIERung ist doch mittlerweile jeder verdächtig, der nicht linksextrem ist. Also bedeutet dieses einen Frontalangriff auf die breite Masse. Eine weitere KRIEGSERKLÄRUNG GEGEN DAS EIGENE VOLK!!! NSA und das Fascho-Regime in den VSA lassen grüssen!

diwini

 

Ostukraine: 23 Festnahmen bei „Friedensmarsch“ in Charkow

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RIA NovostiOstukraine: 23 Festnahmen bei „Friedensmarsch“ in Charkow (Archivbild)Ostukraine: 23 Festnahmen bei „Friedensmarsch“ in Charkow

14:58 27/09/2014 Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben am Samstag in Charkow im Osten des Landes 23 Teilnehmer eines von den Behörden nicht genehmigten „Friedensmarsches“ festgenommen. Das teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow in Kiew mit.>>

EU-Kommission (nicht-)beantwortet Informationsfreiheitsanfrage zum “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres”

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posted by diwini

von am 05. September 2014

Über die Geheimdienstzusammenarbeit europäischer Regierungen und der USA ist mit den Snowden-Enthüllungen einiges bekannt geworden. Entsprechende Absprachen oder gemeinsame Projekte lassen sich häufig nur schwer nachweisen, die Regierungen geben hierzu bekanntlich kaum Auskünfte.

Etwas transparenter ist da die Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden, die unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 auf ein neues Fundament gestellt wurde (und so Rückschlüsse auch auf die Geheimdienstzusammenarbeit zulässt): Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble träumte von einem “transatlantischen Sicherheitsraum” – eine Linie, die von den beiden Nachfolgern Schäubles beibehalten wurde. Auch der deutsche Inlandsgeheimdienst hat etwas davon: Die Zusammenarbeit der USA mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird seit 2008 in einer “Security Cooperation Group” ausgestaltet. Schäuble damals:

Wir streben ein deutsch-amerikanisches Abkommen zur Intensivierung des Informationsaustausches an, denn wir brauchen einen gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren Staaten. Nur auf diese Weise ist es möglich, ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten.

Bald tritt ein ebenfalls unter Schäuble gestartetes Abkommen zum Tausch von biometrischen Daten in Kraft. Es dient als Vorbild ähnlicher Abkommen der USA mit anderen EU-Regierungen.

Protokolle werden angeblich nicht geführt

Über den Umweg der Europäischen Union hat sich die Sicherheitszusammenarbeit mit den USA nun institutionalisiert. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Treffen der G6-Staaten, in denen sich die Innenminister (und nur diese) sechs einwohnerstärksten EU-Regierungen zusammengeschlossen haben. In regelmäßigen Treffen werden innenpolitische Themen und gemeinsame Strategien besprochen. Die G6 haben sich mittlerweile zu den “G6+1″ gemausert: Ebenfalls auf Initiative des früheren Innenministers Schäuble darf der jeweils amtierende US-Heimatschützer und/ oder deren Staatssekretäre an den Treffen teilnehmen.

Ebenfalls mehrmals im Jahr wird ein “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” abgehalten, an denen seitens der EU die Kommissarinnen für Inneres und Justiz teilnehmen, außerdem der Innenminister der jeweiligen EU-Präsidentschaft. Das letzte “EU-USA-Ministertreffen” fand kürzlich in Athen statt, aus den USA reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Staatssekretär Alejandro Mayorkas an.

Über die Treffen wird wenig bekannt, Protokolle werden angeblich nicht geführt. In deutschen Medien wurden angebliche Fortschritte bei einem Datenschutzabkommen in den Mittelpunkt gestellt, andere Themen eher verschwiegen. Auf der Webseite des US-Heimatschutzministeriums war immerhin erwähnt, dass auch Maßnahmen gegen Terrorismus auf der Tagesordnung standen, etwa die geplante EU-Passagierdatensammlung, Cybersicherheit oder die Nutzung von Datensammlungen gegen “ausländische Kämpfer”.

Dokument in weiten Teilen geschwärzt

Micha Ebeling hatte sich genauer für das Treffen interessiert und bei der EU eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt. Viel heraus kam nicht: Die Kommission hatte lediglich eine in weiten Teilen geschwärzte Zusammenfassung geschickt. Es handelt sich dabei um ein offizielles EU-Dokument, das mit der niedrigsten Klassifizierung “Limite” versehen ist. Die Schwärzung begründet die Kommission mit dem Hinweis, eine Weitergabe entsprechender Informationen…

Quelle & mehr: netzpolitik.org