Regime-Change in der BRD mehr als notwendig

von Rainer Hill

Kanzleramt

flickr.com/ oponsold/ (CC BY 2.0)

Es wird Zeit für ein Systemwechsel. Wie lange will sich das Volk noch an der Nase herumführen lassen? Gebrochene Wahlversprechen, steigende Armutsfälle bei Rentnern, Kindern und im Mittelbereich sowieso, Verarschung bei Mindestlöhnen, Frauenquote, Forcierung von volkswirtschaftlich schädlichen Flüchtlingen, verfehlte Migrations- und Integrationspolitik, Ungleichbehandlung von Tätern im Justizbereich, Verstöße gegen das Völkerrecht, unerlaubte Einmischung in die Belange fremder Staaten.

Weitere Mißstände wie Kriegstreiberei, Waffenverkäufe an Risikoländer, ESM, TTIP, CETA, TiSA, Verweigerung von Volksentscheidungen, Mißachtung der Sorgen und Nöte besorgter Bürger, Beschimpfung der eigenen Bürger als Kriegstreiber; Korruption, Rechtsbeugung, Verschleierung von Verbrechen einiger Angehörigen im Bundestag und nicht zu vergessen: Vorbereitung eines Angriffskrieges, also ganz klare Verstöße gegen das Grundgesetz (an das viele Deutsche ja immer noch glauben).

Sollte hier jetzt was fehlen, so mag es daran liegen, daß die Liste der Verfehlungen und Verbrechen der deutschen Regierung scheinbar endlos weitergeführt werden könnte. Und wenn man einmal das Spiel von einem Staat „BRD“ weiter mitspielt, dann wird es höchste Zeit, an den Zuständen in diesem Land etwas zu ändern.

Wer allerdings glaubt, daß mit Wahlen und Demonstrationen etwas zu ändern wäre, der möge einmal die letzten Jahre Revue passieren lassen. Nach den Wahlen hat sich für die Bürger nichts verbessert, es wurde an vielen Problemstellen herumgedoktort und nur verschlimmbessert. Demonstrationen, in denen Tausende von Bürgern ihren Unwillen über einzelne Teile oder gar die gesamte Politik der Regierung auf die Straße gingen, wurden von der Regierung und ihren Systemmedien entweder ignoriert oder diskreditiert und beschimpft; egal, ob es sich um Datenschutz, Antikriegsdemonstrationen oder allgemeine Demonstrationen u.a. gegen die Asylpolitik und Einwanderungspolitik (PEGIDA etc.) handelte.

Und die derzeitigen Zukunftsaussichten sind auch nicht viel besser. Die Rautenkanzlerin plant eine weitere Amtszeit, um anschließend mittendrin die Segel zu streichen und einer möglicherweise noch schlimmeren Bedrohung für Deutschland, Flinten-Uschi, Platz zu machen.

Der derzeitige Bundesgauckler und Deutschlands “Oberheuchler” überlegt noch, ob er sich 2017 ebenfalls eine weitere Amtszeit gönnen sollte, oder ob er einem bzw. einer anderen den präsidialen Stuhl überlassen soll. Die Parteien im Bundestag scheinen jedenfalls schon mal nach geeigneten Kandidaten Ausschau zu halten. Man stelle sich einmal vor, der derzeitige Außenminister F.W. Steinmeier würde Präsident der BRD werden, ja, das ist der, der auch keine Scheu davor hat, mal eben das eigene Volk zu beleidigen und sozusagenermaßen als blöd hinzustellen.

Ein weiterer Kandidat für das repräsentative Amt könnte der derzeitige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, werden, der war in Sachen Kriegstreiberei und so bisher weniger auffällig als Steinmeier und Gauck.

Oder bekommen wir nach des Gaucklers Abgang auch im höchsten deutschen Amt eine Frau vor die Nase gesetzt? Frau Gesine Schwan von der SPD hatte schon zwei Anläufe, oder sollte gar Angela Merkel auf das höchste Amt im Staate schielen? Eine 100-prozentige Frauenquote in der Staatsführung wären mit einer Bundespräsidentin Merkel und einer Bundeskanzlerin von der Leyen auf jeden Fall gegeben….aber wünschenswert?


Original & Kommentare:

Buergerstimme

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Der BRD-Schwindel

 

BND soll jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergegeben haben :: DWN

Der Bundesnachrichtendienst soll über Jahre die Internet-Daten von deutschen Staatsbürgern an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben. Die Genehmigung zu der Aktion soll vom heutigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erteilt worden sein. Die NSA hatte stets betont, dass sie nur Daten verwende, die ihr von nationalen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt würden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hier mit seinem US-Kollegen John Kerry, soll als Kanzleramtsminister die Weitergabe von Daten über den BND an die NSA genehmigt haben. (Foto: dpa)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hier mit seinem US-Kollegen John Kerry, soll als Kanzleramtsminister die Weitergabe von Daten über den BND an die NSA genehmigt haben. (Foto: dpa)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Medienbericht jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichtetet die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) am Freitag. Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abgegriffen habe. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine «absolute und fehlerfreie» Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation nicht möglich gewesen sei.

Die NSA hatte stets darauf hingewiesen, dass sie selbst nur Daten in den USA erhebe. Für die Übermittlung von Daten ausländischer Staatsbürger seien die nationalen Geheimdienste zuständig.

Die Aktionen der US-Geheimdienste auf deutschem Boden sind seit dem Nato-Vertrag legal. Nach dem 11. September 2001 hatten die USA den Bündnisfall ausgerufen, wodurch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern in all jenen Bereichen verpflichtend wurde, die Washington als terroristisch einstufte.

Der BND wollte sich auf dpa-Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten NSA-Affäre berichte man ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages, sagte ein Sprecher des BND.

Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach…

Weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kein sofortiger Erfolg von Treffen Putin mit Poroschenko zu erwarten – Experte

posted by diwini


Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko (archiv)

11:45 25/08/2014
RIA NovostiWladimir Putin und Pjotr Poroschenko (archiv)Kein sofortiger Erfolg von Treffen Putin mit Poroschenko zu erwarten – Experte

11:45 25/08/2014 Von dem für den Dienstag geplanten Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko, ist nach Ansicht des außenpolitischen Experten Fjodor Lukjanow kein sofortiger Erfolg zu erwarten.>>