Putin: In der Ukraine kämpft eine Nato-Legion

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Russland wirft dem Westen vor, mit einer ausländischen Nato-Einheit in der Ukraine zu operieren. Die EU diskutiert über neue Sanktionen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte vom Westen mehr Differenzierung in der Unterstützung der Ukraine.

DWN

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato vorgeworfen, die ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes mit eigenen Kämpfern zu unterstützen. Neben den offiziellen Divisionen der ukrainischen Streitkräfte kämpften dort sogenannte freiwillige nationalistische Bataillone, sagte Putin am Montag vor Studenten in St. Petersburg. “Das ist nicht einmal eine Armee, es ist eine ausländische Legion. In diesem Fall ist es eine ausländische Nato-Legion”, sagte Putin weiter. Deren Ziel sei es, Russland geopolitisch klein zu halten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Vorwurf zurückgewiesen. Das sei Unsinn, sagte Stoltenberg zu Journalisten. “Es gibt keine Nato-Legion.” Die ausländischen Kämpfer in der Ukraine seien russische Streitkräfte, und Russland unterstütze die Separatisten mit Ausrüstung.

Tatsächlich ist nicht klar, ob und wenn ja wieviele Söldner aus Ost und West in der Ukraine tätig sind. Unstrittig dürfte sein, dass tschetschenische Kämpfer auf beiden Seiten ihr Geld als Söldner verdienen.

In der EU werden weitere Sanktionen diskutiert: EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte am Sonntag vor einer Politik der Beschwichtigung (appeasement) gegenüber Russland. Er wählte dabei einen Begriff, der für die zurückhaltende Vorkriegspolitik der Westmächte gegenüber Adolf Hitler steht. Zwar sei niemand “blind ehrgeizig”, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel neue Strafmaßnahmen zu verhängen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Eine Offensive in Richtung Mariupol und darüber hinaus würde jedoch eine Reaktion erfordern. Der Ehrgeiz der Europäischen Union (EU) gehe aber dahin, “dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden”, fügte er hinzu.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen, die ukrainische Führung nicht noch in ihrem Vorgehen zu unterstützen, indem er neue Sanktionen gegen Russland verhänge. Die Ukraine dürfe nicht den Eindruck gewinnen, dass sie für alles, was sie mache, automatisch die Unterstützung des Westens gegen Russland auslösen könne.

Ein Sprecher Putins sagte am Montag, Drohungen und Erpressungen gegen Russland hätten noch nie etwas gebracht und würden auch in Zukunft nichts bringen. Russland habe sich dem niemals gebeugt.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

OSZE-Chef: Kiew muss an Verbesserung von Rechten der Russen in Ukraine arbeiten

posted by diwini

09:52 25/08/2014
ALPBACH (Österreich), 25. August (RIA Novosti).

Die Ukraine muss laut OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier gemeinsam mit der Weltgemeinschaft an einer Verbesserung der Bedingungen für die russischen Gemeinden im Land arbeiten.

„Ich habe die Sonderbeobachtungsmission gebeten, zu berichten, wie sich die russischen Gemeinden in der Ukraine fühlen. Als das Parlament nach dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz in Kiew) versuchte, ein Gesetz zu verabschieden, das den Status der russischen Sprache herabsetzt, so war das eines der Elemente, die einen Antagonismus im Land hervorbrachten. Wir hören Beschwerden,…

Quelle & weiter:

RIA NovostiOSZE-Generalsekretär Lamberto ZannierOSZE-Chef: Kiew muss an Verbesserung von Rechten der Russen in Ukraine arbeiten

09:52 25/08/2014 Die Ukraine muss laut OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier gemeinsam mit der Weltgemeinschaft an einer Verbesserung der Bedingungen für die russischen Gemeinden im Land arbeiten.>>

Hollande ermahnt Kiew zu Zurückhaltung bei Vorgehen gegen Volksmilizen

posted by diwini

16.08.2014, 17:48

Hollande ermahnt Kiew zu Zurückhaltung bei Vorgehen gegen Volksmilizen

STIMME RUSSLANDS   Der französische Präsident Francois Hollande hat Kiew aufgerufen, bei den Militäroperationen gegen die Volksmilizen Zurückhaltung zu üben, wie aus einem Kommuniqué des Elysee-Palast hervorgeht.

Hollande und der Chef der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, haben am Samstag in Paris die Situation in der Ukraine erörtert. Sie „haben Besorgnis über die Lage in den östlichen Regionen der Ukraine geäußert. Der Staatschef erklärte erneut, dass Russland sich verpflichten muss, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten. Er rief die Ukraine auf, bei den Militäroperationen gegen die Separatisten Zurückhaltung zu üben“, heißt es in dem Kommuniqué.

Hollande und Barroso haben die humanitäre Situation in der Ostukraine als außerordentlich eingestuft und es für notwendig befunden, Bedingungen für eine…

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