EURO: Die Masken fallen

04.10.2014

Deutschland muss also künftig für alle Verfehlungen Frankreichs, Italiens, Spaniens und all den übrigen Staaten gerade stehen. Die Eurozone will sich dem vermeintlichen Spardiktat der freudlosen Deutschen nicht mehr länger beugen.

Von Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung

Nun ist es also raus. Die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften der Eurozone, Frankreich und Italien, wollen nicht mehr: Sie wollen nicht mehr sparen. Sie wollen nicht mehr reformieren. Sie wollen sich dem vermeintlichen Spardiktat der freudlosen Deutschen nicht mehr länger beugen. Stattdessen wollen sie Wirtschaftswachstum und Prosperität mittels neuer Schulden schaffen – also genau jener Methode, die in der Vergangenheit schon so extrem „erfolgreich“ war. In Frankreich und Italien nennt man ein solches Handeln vermutlich zukunftsorientierte Politik und es dürfte viel Zustimmung finden, wenn auch wenig helfen.

Nun ist es verständlich, dass Politiker keine schmerzhaften Reformen wollen. Schließlich hängt ihr ganz persönliches Wohl und Weh davon ab, dass das Volk sie wieder wählt – unbequeme Wahrheiten und Notwendigkeiten zu verkünden und für diese zu streiten, ist dabei eher hinderlich. Es ist auch verständlich, dass die Bürger erschöpft sind und keine weiteren schmerzhaften Reformen wünschen. Schließlich zahlen sie ja bereits seit Jahren den Preis für die völlig verfehlte Politik des „Olivengürtels“ in Form von hoher Arbeitslosigkeit, immer stärkerer (und oft auch völlig willkürlicher) Besteuerung sowie einer allgemeinen Einschränkung ihrer Freiheiten und dem zunehmenden Verlust ihres Wohlstandes.

Dass sich natürlich die Bürger (insbesondere die Franzosen) ausgerechnet von jenen die Rettung erwarten, die für den derzeitigen Zustand verantwortlich sind, mag man der Ironie des Weltgeists zuschreiben und sich ansonsten auf die Tatsache berufen, dass es eben unterschiedliche Mentalitäten gibt. Franzosen wollen keine Deutschen werden und Griechen keine Holländer.

Dem wäre auch voll und ganz zu zustimmen, gäbe es an der ganzen Sache einen kleinen (um nicht zu sagen einen ganz gewaltigen) Haken: Seit der Euroeinführung – und insbesondere seit dem offenen Ausbruch der Krise – wurden die Staaten immer enger aneinander geknüpft, um nicht zu sagen: gefesselt. Es wurden Rettungssysteme installiert, die jedes Mitglied der Eurozone, entgegen allen ursprünglichen Vereinbarungen, in eine Haftungsgemeinschaft zwangen. Dies bedeutet, wenn nun einzelne Staaten in ihren Anstrengungen nachlassen den Haushalt zu sanieren, die Verwaltung effizienter zu gestalten und darauf verzichten, ihre Bürger zu eigenverantwortlichem Handeln zu motivieren, müssen die anderen Staaten dafür finanziell gerade stehen.

Damit wurden verhängnisvolle Anreize implementiert – in Deutschland kennt man diese Entwicklung aus dem Länderfinanzausgleich. Die chronisch klammen Bundesländer haben überhaupt kein Interesse daran, ihre Politik auch nur ansatzweise zu ändern. Denn dies würde Wählerstimmen und damit Posten kosten. Die Geberländer aber können sich auch nicht einfach zurücklehnen, da sie sonst recht schnell auf ähnlich bescheidene Niveaus sinken würden. Also müssen sie sich irgendwie damit arrangieren – oder wie beispielsweise Katalonien im ähnlich aufgestellten Spanien nach Unabhängigkeit streben. Im Falle Deutschlands lässt sich…

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