Putin: In der Ukraine kämpft eine Nato-Legion

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 26.01.15 20:56 Uhr

Russland wirft dem Westen vor, mit einer ausländischen Nato-Einheit in der Ukraine zu operieren. Die EU diskutiert über neue Sanktionen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte vom Westen mehr Differenzierung in der Unterstützung der Ukraine.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato vorgeworfen, die ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes mit eigenen Kämpfern zu unterstützen. Neben den offiziellen Divisionen der ukrainischen Streitkräfte kämpften dort sogenannte freiwillige nationalistische Bataillone, sagte Putin am Montag vor Studenten in St. Petersburg. “Das ist nicht einmal eine Armee, es ist eine ausländische Legion. In diesem Fall ist es eine ausländische Nato-Legion”, sagte Putin weiter. Deren Ziel sei es, Russland geopolitisch klein zu halten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Vorwurf zurückgewiesen. Das sei Unsinn, sagte Stoltenberg zu Journalisten. “Es gibt keine Nato-Legion.” Die ausländischen Kämpfer in der Ukraine seien russische Streitkräfte, und Russland unterstütze die Separatisten mit Ausrüstung.

Tatsächlich ist nicht klar, ob und wenn ja wieviele Söldner aus Ost und West in der Ukraine tätig sind. Unstrittig dürfte sein, dass tschetschenische Kämpfer auf beiden Seiten ihr Geld als Söldner verdienen.

In der EU werden weitere Sanktionen diskutiert: EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte am Sonntag vor einer Politik der Beschwichtigung (appeasement) gegenüber Russland. Er wählte dabei einen Begriff, der für die zurückhaltende Vorkriegspolitik der Westmächte gegenüber Adolf Hitler steht. Zwar sei niemand “blind ehrgeizig”, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel neue Strafmaßnahmen zu verhängen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Eine Offensive in Richtung Mariupol und darüber hinaus würde jedoch eine Reaktion erfordern. Der Ehrgeiz der Europäischen Union (EU) gehe aber dahin, “dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden”, fügte er hinzu.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen, die ukrainische Führung nicht noch in ihrem Vorgehen zu unterstützen, indem er neue Sanktionen gegen Russland verhänge. Die Ukraine dürfe nicht den Eindruck gewinnen, dass sie für alles, was sie mache, automatisch die Unterstützung des Westens gegen Russland auslösen könne.

Ein Sprecher Putins sagte am Montag, Drohungen und Erpressungen gegen Russland hätten noch nie etwas gebracht und würden auch in Zukunft nichts bringen. Russland habe sich dem niemals gebeugt.

Quelle:

Amerikas Aggression gegen Syrien und den Irak zerrt die Welt in ein Zeitalter der globalen Anarchie

29.09.2014

Tony Cartalucci

Washington tut sich mit barbarischen regionalen Regimen zusammen, die den »Islamischen Staat« erschufen, und greift Syrien an. So wird ein gefährlicher neuer Präzedenzfall erschaffen.

Die Vereinigten Staaten und ihre regionalen Verbündeten haben begonnen, einseitig Ziele in Syrien zu bombardieren – ohne entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen oder auch nur eine schlüssige Erklärung.

Die USA haben einen neuen Abschnitt in der Geschichte der globalen Anarchie aufgeschlagen und dabei stehen ihnen die Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar zur Seite – also exakt jene Länder, die die in Syrien kämpfenden Extremistengruppen fördern, darunter den Islamischen Staat, dessen Ableger Al-Nusra-Front und andere Gruppen aus dem al-Qaida-Dunstkreis.

Anders als bei anderen Feldzügen, bei denen es einzig um militärische Eroberungen ging, bemühen sich die USA dieses Mal offenbar nicht einmal mehr, den Schein zu wahren und sich die Zustimmung der Uno einzuholen. Moralische und rechtliche Rechtfertigungen bleiben völlig außen vor. Stattdessen werden wie mit der Schrotflinte zahlreiche Vorwände für die Aggression gestreut. Alle Argumente sind gleichermaßen unglaubwürdig und viele widersprechen sich auch, aber vielleicht kommt man ja mit einem durch.

Viel wurde über das Vorgehen Russlands in der Ukraine geklagt und lamentiert. »Internationale Normen« und Völkerrecht würden verletzt, hieß es. Jetzt haben die USA ganz klar gegen alle Regeln verstoßen, zu deren Einhaltung sie den Rest der Welt zwingen, indem sie mit Sanktionen, Unterjochung und der Anwendung militärischer Gewalt drohen. Ohne auch nur das winzigste Feigenblatt der Legalität oder Legitimität, dafür mit verbrecherischen Regimen an ihrer Seite, haben die USA die sogenannte »internationale Ordnung« untergraben, die sie doch nach eigener Lesart erst erschaffen haben und über deren Einhaltung sie wachen.

Offenbar ist diese »internationale Ordnung« bereits in sich zusammengefallen, anders lassen sich dieses grob fahrlässige Im-Stich-lassen und die beispiellose Ungesetzlichkeit nicht erklären. So wie Adolf Hitler bei der Eroberung Europas das vorgeschobene Argument der »Selbstverteidigung« fallen ließ, haben die Vereinigten Staaten nun bei ihrem Streben nach Weltherrschaft den internationalen Konsens und die internationale »Rechtsstaatlichkeit« fahren lassen.

Was nun folgt, ist eine sehr einseitige Auseinandersetzung zwischen dem nackten imperialen Eroberungswillen des Westens und allen, die dem Westen dabei im Weg stehen. Die Zeiten, in denen man noch an das Völkerrecht appellieren konnte, sind vorüber. Amerika zerrt die Welt in ein weiteres dunkles Zeitalter globaler Anarchie.

 

Amerikas Achse des Bösen

Ungläubige werden auf öffentlichen Plätzen enthauptet, Frauen, Homosexuelle und andere Minderheiten werden unterdrückt, der Islam wird in einer rückwärtsgerichteten und pervertierten Lesart verkündet – all das klingt nach dem Vorgehen des sogenannten »Islamischen Staates« oder ISIS, wie die Organisation auch genannt wird. Gleichzeitig findet man all das aber auch bei Amerikas wichtigstem Verbündeten im angeblichen Kampf gegen die weltweite Bedrohung durch das Terrornetzwerk ISIS – bei Saudi-Arabien. Fast ein Jahrzehnt lang wurde verdeckt daran gearbeitet, die Regierungen…

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