USA geben zu, die Oppositionsbewegung »Occupy Central« zu finanzieren

02.10.2014

Tony Cartalucci

Kurz nach Beginn des sogenannten »Arabischen Frühlings«, der den Nahen und Mittleren Osten ins Chaos stürzte, räumten die USA ein, bereits seit Jahren im Vorfeld sowohl die Anführer der Demonstranten als auch schwerbewaffnete Terroristen bezahlt, ausgebildet und ausgerüstet zu haben. Und nun hieß es, das amerikanische Außenministerium stehe in ähnlicher Weise hinter zahllosen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) hinter den sogenannten Demonstrationen der Bewegung »Occupy Central« in Hongkong.

Unter der Überschrift »Obwohl China Druck auf Zivilgesellschaft verstärkt, brechen in Hongkong Proteste aus« berichtete die Washington Post am 30. September:

 

»Die chinesische Führung zeigte sich durch die Proteste im Verlauf dieses Jahres entnervt und verstärkte die Kontrolle über zivilgesellschaftliche Organisationen in China, die im Verdacht stehen, die Interessen ausländischer Mächte zu vertreten.

Diese Kampagne zielt nach Ansicht von Experten darauf ab, China gegenüber subversiven westlichen Ideen wie Demokratie und Meinungsfreiheit und dem Einfluss insbesondere amerikanischer Gruppen abzuschotten, die versuchen könnten, diese Werte in China zu verbreiten und zu fördern. Dieses Vorgehen ist nicht neu, aber es wurde unter Staatspräsident Xi Jinping vor allem nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch verstärkt, dem wochenlange Proteste in Kiew vorausgingen, die nach Ansicht Pekings eindeutig vom Westen unterstützt wurden.«

Die Washington Post schrieb weiter (Hervorhebungen vom Verfasser):

»Ein außenpolitischer Experte, der sich unter der Zusicherung seiner Anonymität zu einem sehr heiklen Thema äußerte, erklärte, Putin habe Xi telefonisch seine Besorgnis über die Rolle des Westens in der Ukraine mitgeteilt. Diese Befürchtungen hätten offenbar nach Angaben von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen in vertraulichen Gesprächen immer größere Kreise gezogen.

Sie machen sich große Sorgen über die sogenannten Farbrevolutionen [und] sind über die Ereignisse in der Ukraine sehr besorgt‹, sagte das Vorstandsmitglied einer internationalen NGO, dessen Organisation teilweise von der [amerikanischen] National Endowment for Democracy (NED) finanziert wird, die man in China für die Unterstützung der Proteste auf dem Maidan in Kiew verantwortlich macht. ›Man sagt uns, ‹Euer Geld stammt von den gleichen Leuten. Offensichtlich wollt ihr einen Umsturz in China herbeiführen›‹.

Die NED wird vom amerikanischen Kongress mit dem ausdrücklichen Ziel der Förderung von Demokratie im Ausland finanziert und wird von den Behörden in den jeweiligen Ländern seit Langem mit Misstrauen oder sogar Feindseligkeit betrachtet. Diese Verdächtigungen haben sich ausgeweitet und richten sich nun auch gegen amerikanische Gruppen wie die Ford Foundation, das International Republican Institute, das Carter Center und die Asia Foundation.«

Offenkundig haben das NED und seine vielen Ableger wie das International Republican Institute und das National Democratic Institute mit der »Förderung der Demokratie« nichts zu tun. Sie dienen vielmehr dazu, ein weltweites Netzwerk einer neoimperialen Herrschaftsstruktur zu errichten, die man euphemistisch als »Zivilgesellschaft« bezeichnet und die sich mit vielen westlichen sogenannten »internationalen Einrichtungen« überschneidet, die in Wirklichkeit völlig von den Interessen Washingtons, der Wall Street und Brüssel sowie Londons kontrolliert werden.

Allein schon die Vorstellung, die USA würden »demokratische Verhältnisse fördern« klingt angesichts der Tatsache, dass dieses Land in einen massiv in die Privatsphäre eingreifenden, weltweiten Überwachungsskandal verwickelt ist, absurd. Zudem haben die USA gegen den Willen der amerikanischen Bevölkerung und gegründet auf nachgewiesene Lügen schuldhaft zahlreiche Kriege überall auf der Welt geführt oder führen diese noch und gehen mit brutalen und repressiven Mitteln mit einer paramilitärischen Polizeimacht gegen die eigene Bevölkerung vor.

Das polizeiliche Vorgehen etwa in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri lässt die Maßnahmen der chinesischen Polizei gegen die Demonstranten von Occupy Central vergleichsweise sehr gemäßigt erscheinen. Die »Förderung der Demokratie« dient eindeutig nur dazu, die…

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New York Times berichtet über Verbindung zwischen ISIS und CIA, und das Weiße Haus spricht positiv über Russland

25.09.2014

F. William Engdahl

So düster die offiziellen Nachrichten aus Washington in den vergangenen Wochen auch erscheinen, es gibt Anzeichen für eine Veränderung innerhalb konkurrierender Fraktionen der außenpolitischen Elite der USA. Fast das gesamte Jahr hindurch, angefangen mit dem vom State Department finanzierten Putsch in der Ukraine, hatte die Fraktion der neokonservativen Kriegsfalken eindeutig die Oberhand.

                                    Ein offensichtlich desorientierter Präsident Obama begann, dem Drehbuch der Falken zu folgen und alles, was Putin und Russland unternahmen, als böse darzustellen und das Neonazi-Mafia-Poroschenko-Regime in Kiew beinahe mit einem Heiligenschein zu versehen. Das Gleiche galt für die Lage in Irak und Syrien, wo Obama angewiesen wurde, der Bitte des damaligen irakischen Ministerpräsidenten, des Schiiten al-Maliki, um militärische Unterstützung im Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat im Irak und Syrien (auf Arabisch Daash) nicht nachzukommen.

Angesichts der allgemeinen Globalisierung lässt sich die Organisation mittlerweile lieber nur Islamischer Staat nennen, weil ein »globales« Kalifat angestrebt wird. Jetzt gibt es offenbar eine größere Veränderung; sie ist zwar erst in Umrissen erkennbar, sollte aber in den nächsten Wochen als Hinweis auf einen Rückzug der kriegslustigen Neokonservativen im Auge behalten werden. In einem Artikel des altgedienten Reporters David Kirkpatrick brachte die New York Times erstmals die im Nahen Osten bekannte Idee in Umlauf, die radikal-dschihadistische Daash oder IS sei ein Geschöpf der CIA. Die Zeitung schrieb:

»›Wir wissen, wer Daash gemacht hat‹, sagte Bahaa al-Araji, ein stellvertretender Ministerpräsident, unter Verwendung der arabischen Kurzbezeichnung für den Islamischen Staat. Er sprach am Samstag bei einer Demonstration, die der schiitische Geistliche Moktada al-Sadr einberufen hatte, um vor dem möglichen Einsatz amerikanischer Bodentruppen zu warnen. Während einer Rede in der vergangenen Woche beschuldigte Sadr die CIA öffentlich, den Islamischen Staat geschaffen zu haben; Interviews erweckten den Eindruck, dass die meisten unter den Teilnehmern der Demonstration – einige Tausend, darunter auch Abgeordnete des Parlaments – derselben Theorie anhingen.«

Diese Story wäre an und für sich kaum bemerkenswert, gäbe es nicht gleichzeitig andere deutliche Hinweise auf eine Veränderung der Politik von Obamas Weißem Haus, weg von der Neocon-Fraktion um Victoria Nuland vom State Department, die Nationale Sicherheitsberaterin – Susan Rice, UN-Botschafterin Samantha Power und CIA-Chef John Brennan.

Ein zweiter Times-Artikel verweist direkt auf den neokonservativen Kriegstreiber, der sowohl in der Ukraine als auch in Syrien eine maßgebliche unterstützende Rolle spielte – den republikanischen Senator John McCain. Auch wenn der Times-Artikel den Vorwurf scheinbar zurückweist, so verleiht er ihm doch Glaubwürdigkeit, indem er ihn aus obskuren Internet-Blogs in die Mainstream-Medien verlagert. In der Times heißt es:

»Es war ärgerlich für MacCain, gegen hartnäckige – und falsche – im Internet kursierende Gerüchte angehen zu müssen, er habe nicht nur geholfen, die Gruppe ins Leben zu rufen, sondern kenne auch den Anführer, Abu Bakr al-Baghdadi, den selbsternannten Kalifen der muslimischen Welt und in jüngster Zeit Amerikas Feind Nummer Eins. Die Gerüchte beruhen hauptsächlich auf Bildern eines syrischen Kämpfers, der Baghdadi ähnlich sieht, und auf Fotos zusammen mit McCain bei dessen Syrien-Besuch im Mai 2013 zu sehen war – einige davon wurden sogar ursprünglich vom Senator selbst auf Twitter gepostet.«

Als dann der ukrainische Präsident, der Oligarch Ihor Poroschenko von einer Gruppe neokonservativer Kongressabgeordneter eingeladen wurde, vor einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat zu sprechen, las er eine Rede vor, die Gerüchten zufolge von Washingtoner Neokonservativen verfasst wurde.

Er verteufelte Putin und bat um weitere militärische Unterstützung; doch nach seinem Treffen mit Präsident Obama fuhr er mit leeren Händen zurück nach Kiew. Obama lehnte es ab, signifikante militärische Hilfe in Erwägung zu ziehen.

Einen weiteren Hinweis auf eine deutliche Veränderung im Weißen Haus gab Sprecher Josh Earnest, der bei einer Pressekonferenz einige bemerkenswert freundliche Gesten an Moskau richtete. Er erklärte,…

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!!!-WICHTIG-!!! — Wer steht hinter der SITE Intelligence Group?

22.09.2014

James F. Tracy

Seit Mitte August dieses Jahres haben die großen Nachrichtenmedien Videos ausgestrahlt, die angeblich im Internet von der Firma SITE Intelligence Group gefunden worden waren. Seltsamerweise gelang es SITE mit diesen Leistungen, die gesamte amerikanische Geheimdienstfamilie in den Schatten zu stellen. Wenig überraschend haben die gleichen Medien es versäumt, sich genauer zu informieren, um wen oder was es sich bei diesem privaten Unternehmen eigentlich handelt und ob das Material, das es verbreitet, auch tatsächlich als authentisch zu gelten hat.

Die Search for International Terrorist Entities Intelligence Group (SITE) wurde 2001 u.a. von Rita Katz gegründet. 2003 hatte Katz das Buch »Terroristenjäger: Die außergewöhnliche Geschichte einer Frau, die in den Untergrund ging, um in den USA operierende radikale islamische Gruppen zu unterwandern«, geschrieben, das sie allerdings »anonym« veröffentlichte.

Dort schildert Katz, wie sie die Identität einer muslimischen Frau annahm, um die Treffen radikaler muslimischer Terroristen zu infiltrieren. Diese Geschichte klingt sehr unwahrscheinlich, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass solche geheimen fundamentalistischen Treffen in der Regel nach Geschlechtern getrennt stattfinden, und keiner Frau, wie überzeugend ihre Verkleidung auch sein mag, Zutritt gewährt würde, ohne ihre Identität genauestens auszuforschen

SITE Intelligence Group besteht aus Katz und zwei »hochrangigen Beratern«, von denen einer Bruce Hoffman ist, der bei der Denkfabrik RAND Corporation die Abteilung für Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung leitet und früher Leiter des Washingtoner RAND-Büros war.

Das Unternehmen SITE Intelligence Group durchforstet − nach eigenen Angaben auf seiner Internetseite»das Internet und traditionelle Medien ständig nach Material und Propaganda, die von dschihadistischen Gruppen und ihren Unterstützern veröffentlicht werden. Sobald das Material erfasst wurde, wird es umgehend von SITE übersetzt. Dann werden diese Informationen zusammen mit einer kontextbezogenen Analyse, aus der sich die Herkunft des Materials und ihre Bedeutung ergibt, an unsere Abonnenten übermittelt.«

In den Jahren 2003 und 2004 erhielt SITE auch Gelder der amerikanischen Regierung. Anfang der 2000er-Jahre leistete SITE Beraterdienste für das FBI. Offenbar hat SITE inzwischen seinen Status als »gemeinnützige Einrichtung« aufgegeben, und die Einkünfte des Unternehmens hängen nun von der Zahl seiner Abonnenten ab, seien es nun Unternehmen und Einrichtungen oder Privatpersonen. Das Söldner-Unternehmen Blackwater lobte 2005 SITE beispielsweise als »Quelle von unschätzbarem Wert«.

Die Mehrzahl der »Dschihadisten-Gruppen« betreibt ein oder mehrere Medienkanäle, die »die multimedialen Materialien der Gruppe sowie in einzelnen Fällen auch die Kommuniqués und Magazine« verbreiten, erklärte SITE auf seiner Internetseite:

»›Zu diesen Medien gehören Produktionsteams und Korrespondenten, die direkt aus den Kampfgebieten berichten und Propaganda verfassen, mit der neue Kämpfer für die Gruppe gewonnen und indoktriniert werden sollen.‹ SITE lieferte auf seiner Internetseite keine direkten Links zu den Internetseiten der Dschihadisten-Gruppen oder deren multimedialen Produktionen.«

Katz berichtet, SITE sei bestens auf den internationalen islamischen Dschihad abgestimmt. »[W]ir von SITE beobachten, überwachen, untersuchen und forschen die Aktivitäten der Dschihadisten im Internet seit mehr als einem Jahrzehnt aus«, erklärt sie:

»Wir untersuchen und überwachen die Internet-Aktivitäten der Dschihadisten. Auch als sie immer ausgeklügelter wurden, verfolgten wir ihre Vorgehensweisen und Techniken und untersuchten sie. Auf dieser Grundlage konnten wir vorhersagen, wo sie ihre Videos hochladen würden. Schließlich müssen wir daran erinnern, dass ein Großteil dieser Propaganda im Internet veröffentlicht wird. Ihre Erklärungen werden ins Internet hochgeladen [sic]. Sie müssen also in der Lage sein, bestimmte Standorte zu nutzen, um dort ihre Erklärungen hochzuladen, bevor sie veröffentlicht werden.«

In der Flut der aufgeregten Titelgeschichten der Medienkonzerne im Zusammenhang mit den drei Enthauptungsvideos − das jüngste von ihnen zeigt die Enthauptung des schottischen Entwickungshelfers David Cathworne Haines – geht es zwar meistens unter, aber es ist allgemein bekannt, dass SITE verblüffenderweise Erklärungen und Videos der verschiedenen Terrorgruppen lange vor den breit aufgestellten und finanziell bestens ausgestatteten amerikanischen Geheimdiensten entdeckt. So berichtete die Washington Post bereits 2007:

»… ein kleines privates nachrichtendienstliches Unternehmen, das islamische Terrorgruppen überwacht, war bereits vor dessen offizieller Veröffentlichung im vergangenen Monat am 7. September gegen 10:00 Uhr vormittags im Besitz eines neuen Videos Osama bin Ladens … Die Firma ermöglichte zwei hochrangigen Regierungsvertretern unter der Bedingung Zugang zu dem Material, dass diese erst nach der Veröffentlichung durch Al-Qaida bekannt gäben, dass sie vorab informiert worden waren. Innerhalb von 20 Minuten hatten zahlreiche Geheimdienste bereits damit begonnen, das Video von der Internetseite des Unternehmens herunterzuladen. Am späten Nachmittag jenes Tages sickerten das Video sowie eine Mitschrift der Tonspur über Kanäle aus der Regierung Bush an Nachrichtensender und Fernsehstationen weltweit durch.«

Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Video um eine Fälschung handelte. Vor diesem Hintergrund stellt sich folgende Frage: Wenn Fraktionen innerhalb einer amerikanischen Präsidialverwaltung oder des Außenministeriums versuchen, einerseits eine potentielle akribische Untersuchung durch breit gefächerte Geheimdienste, die…

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