Netzneutralität: EU-Kommissar Oettinger ist dagegen und fordert „Kompromissbereitschaft“ vom Parlament

von am 02. März 2015, 18:22

Günther Oettinger, Cyber-Kommissar der Herzen, hält nicht nur lustige Reden, die niemand versteht, sondern arbeitet auch aktiv gegen ein freies und offenes Internet. Letzte Woche war er im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments des EU-Verbindungsbüros im Deutschen Bundestag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, fasst zusammen:

In Bezug auf die Netzneutralität […] räumte [Günther Oettinger] auf Rückfragen von Abgeordneten des ITRE-Ausschusses ein, dass er noch keine abschließende Meinung dazu habe. Jedoch könne er sich vorstellen, Rettungsdiensten oder Krankenhäusern (etwa bei der Weiterleitung von Notrufen oder bei telemedizinischer Unterstützung von Operationen) eine höhere Bedeutung beizumessen als Anbietern von Musikvideos. Das EP sprach sich zuletzt in seiner Entschließung vom 3. April 2014 für Netzneutralität aus. Kommissar Oettinger rief das EP zu Kompromissbereitschaft auf, um eine Einigung mit dem Rat zu erzielen.

Die angesprochene Entscheidung des EU-Parlaments war ein großer Erfolg für das freie und offene Internet. Jetzt wird der Text nicht nur von den Staats- und Regierungschefs im Rat, sondern auch vom Digital-Kommissar ins Gegenteil verkehrt. Da wünscht man sich doch lieber lustige Reden.

Quelle:

netzpolitik.org

Digiges präsentiert die alternative #digitaleagenda

posted by diwini

 

 

logo100Der Digitale Gesellschaft e.V. hat zu den Plänen der Bundesregierung für eine Digitale Agenda eine alternative Version mit sieben Punkten vorgelegt.

 

Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter einem umfassenden und nachhaltigen Entwurf einer digitalen Gesellschaft zurück. Dass die Agenda über weite Strecken aus Prüfaufträgen besteht und in vielen Bereichen Lösungskonzepte über Gesprächsrunden und Multistakeholder-Foren erst noch gefunden werden sollen, bestärkt den Eindruck, dass der Bundesregierung ein stimmiges und durchdachtes Konzept ebenso wie eine echte Vision für die Gesellschaft der Zukunft fehlen. Wichtige Fragen, etwa der Umgang und die Konsequenzen aus den von Edward Snowden aufgedeckten weltweiten geheimdienstlichen Spähexzessen, werden darüber hinaus gar nicht erst angesprochen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. identifiziert in der folgenden Stellungnahme sieben elementare netzpolitische Herausforderungen und erörtert diese vor dem Hintergrund der Digitalen Agenda der Bundesregierung. In unserer eigenen Digitalen Agenda unterbreiten wir Vorschläge, um diese im Sinne einer menschen- und verbraucherrechtsfreundlichen Internetpolitik zu meistern.

 

Das sind die sieben Punkte. Mehr gibts drüben.

 

  1. Überwachung/Geheimdienste: Privatsphäre schützen, Dienste an die Leine.
  2. IT-Sicherheit: Dezentralisierung vorantreiben, Open Source stärken.
  3. Datenschutz: Datensammelwut von Unternehmen eindämmen, Datensouveränität für die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken.
  4. WLAN-Störerhaftung: Offene WLANS ermöglichen, Providerprivileg für Alle.
  5. Urheberrecht (Öffnungsklauseln und OpenAccess): Recht auf Remix, Stärkung von offenen Lizenzen.
  6. Netzneutralität: Diskriminierungsfreies Internet erhalten, Spezialdienste klar definieren.:
  7. Breitbandausbau: Schnelle Netze schaffen, Daseinsvorsorge stärken

Ouelle & mehr: netzpolitik.org