Regime-Change in der BRD mehr als notwendig

von Rainer Hill

flickr.com/ oponsold/ (CC BY 2.0)

Es wird Zeit für ein Systemwechsel. Wie lange will sich das Volk noch an der Nase herumführen lassen? Gebrochene Wahlversprechen, steigende Armutsfälle bei Rentnern, Kindern und im Mittelbereich sowieso, Verarschung bei Mindestlöhnen, Frauenquote, Forcierung von volkswirtschaftlich schädlichen Flüchtlingen, verfehlte Migrations- und Integrationspolitik, Ungleichbehandlung von Tätern im Justizbereich, Verstöße gegen das Völkerrecht, unerlaubte Einmischung in die Belange fremder Staaten.

Weitere Mißstände wie Kriegstreiberei, Waffenverkäufe an Risikoländer, ESM, TTIP, CETA, TiSA, Verweigerung von Volksentscheidungen, Mißachtung der Sorgen und Nöte besorgter Bürger, Beschimpfung der eigenen Bürger als Kriegstreiber; Korruption, Rechtsbeugung, Verschleierung von Verbrechen einiger Angehörigen im Bundestag und nicht zu vergessen: Vorbereitung eines Angriffskrieges, also ganz klare Verstöße gegen das Grundgesetz (an das viele Deutsche ja immer noch glauben).

Sollte hier jetzt was fehlen, so mag es daran liegen, daß die Liste der Verfehlungen und Verbrechen der deutschen Regierung scheinbar endlos weitergeführt werden könnte. Und wenn man einmal das Spiel von einem Staat „BRD“ weiter mitspielt, dann wird es höchste Zeit, an den Zuständen in diesem Land etwas zu ändern.

Wer allerdings glaubt, daß mit Wahlen und Demonstrationen etwas zu ändern wäre, der möge einmal die letzten Jahre Revue passieren lassen. Nach den Wahlen hat sich für die Bürger nichts verbessert, es wurde an vielen Problemstellen herumgedoktort und nur verschlimmbessert. Demonstrationen, in denen Tausende von Bürgern ihren Unwillen über einzelne Teile oder gar die gesamte Politik der Regierung auf die Straße gingen, wurden von der Regierung und ihren Systemmedien entweder ignoriert oder diskreditiert und beschimpft; egal, ob es sich um Datenschutz, Antikriegsdemonstrationen oder allgemeine Demonstrationen u.a. gegen die Asylpolitik und Einwanderungspolitik (PEGIDA etc.) handelte.

Und die derzeitigen Zukunftsaussichten sind auch nicht viel besser. Die Rautenkanzlerin plant eine weitere Amtszeit, um anschließend mittendrin die Segel zu streichen und einer möglicherweise noch schlimmeren Bedrohung für Deutschland, Flinten-Uschi, Platz zu machen.

Der derzeitige Bundesgauckler und Deutschlands “Oberheuchler” überlegt noch, ob er sich 2017 ebenfalls eine weitere Amtszeit gönnen sollte, oder ob er einem bzw. einer anderen den präsidialen Stuhl überlassen soll. Die Parteien im Bundestag scheinen jedenfalls schon mal nach geeigneten Kandidaten Ausschau zu halten. Man stelle sich einmal vor, der derzeitige Außenminister F.W. Steinmeier würde Präsident der BRD werden, ja, das ist der, der auch keine Scheu davor hat, mal eben das eigene Volk zu beleidigen und sozusagenermaßen als blöd hinzustellen.

Ein weiterer Kandidat für das repräsentative Amt könnte der derzeitige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, werden, der war in Sachen Kriegstreiberei und so bisher weniger auffällig als Steinmeier und Gauck.

Oder bekommen wir nach des Gaucklers Abgang auch im höchsten deutschen Amt eine Frau vor die Nase gesetzt? Frau Gesine Schwan von der SPD hatte schon zwei Anläufe, oder sollte gar Angela Merkel auf das höchste Amt im Staate schielen? Eine 100-prozentige Frauenquote in der Staatsführung wären mit einer Bundespräsidentin Merkel und einer Bundeskanzlerin von der Leyen auf jeden Fall gegeben….aber wünschenswert?

---

Original & Kommentare:

via

 

Steht Poroschenko für eine friedliche oder für eine militärische Lösung?

27.02.2015

[Link zum Video]: http://klagemauer.tv/index.php?a=showembed&vidid=5430

Guten Abend meine Damen und Herren. In der Klagenauer.tv – Sendung vom 22.02.2015 zum Minsker Frie-densabkommen warfen wir die folgende Frage auf: werden Friedensverträge oft nur deshalb geschlossen um wieder gebrochen zu werden, und dies oft durch unbekannte dritte Mächte? Unter dem Vorwand gebroche-ner Friedensverträge sollen dann weitere wirtschaftliche sowie militärische Maßnahmen gerechtfertigt wer-den. Dieses Muster scheint sich nun gerade im Ukraine-Konflikt gerade zu bestätigen. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, das Minsker Friedensabkommen vom 12.02.2015 zu missachten. Dies mache den Abzug von Truppen und schweren Waffen unmöglich, sagte die ukrainische Armee. Fragezeichen wirft nun auch das am 21.2.2015 verübte Bombenattentat in Charkow, der zweitgrößten Stadt in der Ukraine, auf. Bei einem Anschlag auf etwa 300 pro-ukrainische Demonstranten waren bei der Explosion eines ferngezündeten Sprengsatzes elf Menschen verletzt und vier getötet worden. Präsident Petro Poroschenko hatte den An-schlag als Versuch kritisiert, den «Einflussbereich des Terrorismus» auszudehnen. Die Täter sind unbekannt. Doch könnte es nun sein, dass der Bombenanschlag dem Präsidenten willkommen kommt, um weiterhin mili-tärische Stärke beweisen zu können? So ist es auch kein Geheimnis, dass Poroschenko massiv unter Druck stehe, wie das Schweizer Radio und Fernsehen am 20.2.2015 in der Tagesschau berichtete. Politische Ver-treter der rechten Seite und Anführer der sogenannten Freiwilligenbataillone hätten die Bedingung gestellt, dass Poroschenko nicht klein beigeben darf und militärische Stärke zeigen muss. Ansonsten drohten sie, ich zitiere: „wenn nötig, dann folgt der Sturm auf Kiew“. Dies haben wir bereits im Medienkommentar vom 22.02.2015 näher thematisiert. Gern anzusehen unter dem folgenden Link. Dass nun Poroschenko an einem Einhalten des Minsker Friedensabkommen kaum interessiert sein dürfte, sondern vielmehr an einer militäri-schen Lösung, scheint auch ein erst kürzlich hier bei kla.tv eingegangener Zeugenbericht zu bestätigen. Die-ser Notruf stammt von einer aus der Ukraine gebürtigen Frau, die seit längerem in Deutschland lebt. Sie bat uns, auf die dortige Situation aufmerksam zu machen, mit der sie beinahe täglich konfrontiert sei. Die meisten ihrer Verwandten, auch die Eltern, leben noch dort. Der Alltag dieser Menschen sei von ständiger Angst über-schattet, keiner weiß, was am nächsten Tag auf ihn zukommen kann. Doch hören Sie nun selbst, was uns diese Frau zu sagen hat „Was sind die Minsker Vereinbarungen wert, stehen seither alle Zeichen auf Frieden? Leider nein. Die mas-senhafte Mobilisierung, die derzeit in der Ukraine im Gange ist, spricht deutlich eine andere Sprache. Es wer-den mittlerweile recht wahllos Männer einberufen, auch solche, die nicht wehrpflichtig sind und den entspre-chenden Eintrag in ihrem Ausweis haben. So auch mein Bruder, der eigentlich als „ungeeignet“ gilt und diesen Eintrag in seinem Pass hat. Er dürfte demnach nur dann einberufen werden, wenn im Land der Kriegszustand ausgerufen und eine Generalmobilmachung, das heißt die Mobilisierung aller Männer, (!) angeordnet wird. Das ist aber offiziell in der Ukraine nicht der Fall, bis heute wird in den ukrainischen und westlichen Medien vom „Ukraine-Konflikt“ oder auch von einer ATO (Anti-Terror-Operation) gesprochen. Weder von einem Bür-gerkrieg noch von einem Krieg ist die Rede. Hat es vielleicht unter anderem damit zu tun, weil die Bedingun-gen für die IWF-Kredite (Internationaler Währungsfonds), die in die Ukraine geflossen sind, klar vorschreiben, dass in einem Land, dem solch ein Kredit gewährt wird, kein Kriegszustand ausgerufen werden darf? So oder so, hier wird mit verdeckten Karten gespielt. Ich frage mich nur: warum werden die ukrainischen Männer zur Mobilisierung gezwungen, wenn kein Krieg ist, wofür sterben sie und werden zu Krüppeln gemacht? Die Tat-sache, dass für eine solche Einberufung jegliche gesetzliche Grundlage fehlt, zeigt auf, dass die Ukraine sich mittlerweile stark in Richtung einer Diktatur entwickelt hat, die blutrünstig immer mehr Opfer fordert. So erzählte mir z.B. mein Bruder, dass schwerbewaffnete Männer durch die Städte und Dörfer ziehen und Männer zwecks Einberufung aufgreifen, auf der Arbeit oder zuhause. Meinem Bruder gelang glücklicherweise die Flucht: an dem Tag, an dem seine Arbeitsstelle von den bewaff-neten Kräften der Einberufungszentrale aufgesucht wurde, hatte er sich verspätet. Nur so konnte er der Ein-berufung entkommen, angerufen und gewarnt durch seinen Arbeitskollegen. Er musste alles zurücklassen und floh nach Russland, in das Land, das ukrainische Flüchtlinge seit dem Beginn dieses Krieges aufnimmt und ihnen Hilfen gewährt. Russland, das als „Aggressor“ dargestellt wird, streckt die helfende Hand aus und bietet seit neuestem auch offiziell den Kriegsverweigerern Zuflucht und Aufenthaltsmöglichkeit. Putin selbst hatte es in einer Rede offiziell angeboten! Ich hoffe, dass so viele wie möglich versuchen, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Denn damit retten sie nicht nur ihr eigenes Leben, sondern machen es durch ihre Weigerung dem Kiewer Regime zunehmend schwer, auf Kosten des ukrainischen Volkes diesen blutigen Krieg weiter zu führen. Stellt euch mal vor: es ist Krieg und keiner geht mehr hin! Wie sehr würden sich das die Menschen in der Ukraine wünschen!“ Meine Damen und Herren, es stellt sich nun wieder dieselbe Frage, die es zu beobachten gilt: Welche Partei-en sind es, die aus gebrochenen Friedensabkommen oder Bombenanschlägen zu profitieren wissen und sich als die wahren Kriegstreiber entlarven? Diese und deren Drahtzieher dahinter sollen entlarvt und gestoppt werden. Denn, nicht nur die Menschen in der Ukraine wünschen sich das, wie der US-Dichter und Historiker Carl Sandburg sagte, ich zitiere: „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin.“ In diesem Sinn hoffen wir Sie bald wieder hier auf Klagemauer.tv begrüßen zu dürfen. Guten Abend.

von ol./ef./dd.

Quellen/Links: www.kla.tv/5381

http://www.srf.ch/news/international/das-grosse-misstrauen-in-der-ostukraine

Russland bietet Ukrainern Asyl zur Flucht vor der Einberufung in die Armee www.eurasischesmagazin.de/ticker/Putin-laedt-ukrainische-Wehrpflichtige-nach-Russland-ein/231

Ukraine: Der IWF ist der wahre Kriegstreiber – ohne Kontrolle keine Kredite www.contra-magazin.com/2014/05/ukraine-der-iwf-ist-der-wahre-kriegstreiber-ohne-kontrolle-keine-kredite/

Quelle leider nur auf Russisch (hier wird aber deutlich erwähnt, dass IWF keine Kredite bei einem Kriegszustand gewährt): http://expert.ru/2015/02/12/politicheskie-dengi/

http://riafan.ru/211765-voennoe-polozhenie-ubet-ekonomiku-ukrainyi/

Quelle: 

New York Times berichtet über Verbindung zwischen ISIS und CIA, und das Weiße Haus spricht positiv über Russland

25.09.2014

F. William Engdahl

So düster die offiziellen Nachrichten aus Washington in den vergangenen Wochen auch erscheinen, es gibt Anzeichen für eine Veränderung innerhalb konkurrierender Fraktionen der außenpolitischen Elite der USA. Fast das gesamte Jahr hindurch, angefangen mit dem vom State Department finanzierten Putsch in der Ukraine, hatte die Fraktion der neokonservativen Kriegsfalken eindeutig die Oberhand.

                                    Ein offensichtlich desorientierter Präsident Obama begann, dem Drehbuch der Falken zu folgen und alles, was Putin und Russland unternahmen, als böse darzustellen und das Neonazi-Mafia-Poroschenko-Regime in Kiew beinahe mit einem Heiligenschein zu versehen. Das Gleiche galt für die Lage in Irak und Syrien, wo Obama angewiesen wurde, der Bitte des damaligen irakischen Ministerpräsidenten, des Schiiten al-Maliki, um militärische Unterstützung im Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat im Irak und Syrien (auf Arabisch Daash) nicht nachzukommen.

Angesichts der allgemeinen Globalisierung lässt sich die Organisation mittlerweile lieber nur Islamischer Staat nennen, weil ein »globales« Kalifat angestrebt wird. Jetzt gibt es offenbar eine größere Veränderung; sie ist zwar erst in Umrissen erkennbar, sollte aber in den nächsten Wochen als Hinweis auf einen Rückzug der kriegslustigen Neokonservativen im Auge behalten werden. In einem Artikel des altgedienten Reporters David Kirkpatrick brachte die New York Times erstmals die im Nahen Osten bekannte Idee in Umlauf, die radikal-dschihadistische Daash oder IS sei ein Geschöpf der CIA. Die Zeitung schrieb:

»›Wir wissen, wer Daash gemacht hat‹, sagte Bahaa al-Araji, ein stellvertretender Ministerpräsident, unter Verwendung der arabischen Kurzbezeichnung für den Islamischen Staat. Er sprach am Samstag bei einer Demonstration, die der schiitische Geistliche Moktada al-Sadr einberufen hatte, um vor dem möglichen Einsatz amerikanischer Bodentruppen zu warnen. Während einer Rede in der vergangenen Woche beschuldigte Sadr die CIA öffentlich, den Islamischen Staat geschaffen zu haben; Interviews erweckten den Eindruck, dass die meisten unter den Teilnehmern der Demonstration – einige Tausend, darunter auch Abgeordnete des Parlaments – derselben Theorie anhingen.«

Diese Story wäre an und für sich kaum bemerkenswert, gäbe es nicht gleichzeitig andere deutliche Hinweise auf eine Veränderung der Politik von Obamas Weißem Haus, weg von der Neocon-Fraktion um Victoria Nuland vom State Department, die Nationale Sicherheitsberaterin – Susan Rice, UN-Botschafterin Samantha Power und CIA-Chef John Brennan.

Ein zweiter Times-Artikel verweist direkt auf den neokonservativen Kriegstreiber, der sowohl in der Ukraine als auch in Syrien eine maßgebliche unterstützende Rolle spielte – den republikanischen Senator John McCain. Auch wenn der Times-Artikel den Vorwurf scheinbar zurückweist, so verleiht er ihm doch Glaubwürdigkeit, indem er ihn aus obskuren Internet-Blogs in die Mainstream-Medien verlagert. In der Times heißt es:

»Es war ärgerlich für MacCain, gegen hartnäckige – und falsche – im Internet kursierende Gerüchte angehen zu müssen, er habe nicht nur geholfen, die Gruppe ins Leben zu rufen, sondern kenne auch den Anführer, Abu Bakr al-Baghdadi, den selbsternannten Kalifen der muslimischen Welt und in jüngster Zeit Amerikas Feind Nummer Eins. Die Gerüchte beruhen hauptsächlich auf Bildern eines syrischen Kämpfers, der Baghdadi ähnlich sieht, und auf Fotos zusammen mit McCain bei dessen Syrien-Besuch im Mai 2013 zu sehen war – einige davon wurden sogar ursprünglich vom Senator selbst auf Twitter gepostet.«

Als dann der ukrainische Präsident, der Oligarch Ihor Poroschenko von einer Gruppe neokonservativer Kongressabgeordneter eingeladen wurde, vor einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat zu sprechen, las er eine Rede vor, die Gerüchten zufolge von Washingtoner Neokonservativen verfasst wurde.

Er verteufelte Putin und bat um weitere militärische Unterstützung; doch nach seinem Treffen mit Präsident Obama fuhr er mit leeren Händen zurück nach Kiew. Obama lehnte es ab, signifikante militärische Hilfe in Erwägung zu ziehen.

Einen weiteren Hinweis auf eine deutliche Veränderung im Weißen Haus gab Sprecher Josh Earnest, der bei einer Pressekonferenz einige bemerkenswert freundliche Gesten an Moskau richtete. Er erklärte,…

Weiter: Kopp-Verlag