USA geben zu, die Oppositionsbewegung »Occupy Central« zu finanzieren

02.10.2014

Tony Cartalucci

Kurz nach Beginn des sogenannten »Arabischen Frühlings«, der den Nahen und Mittleren Osten ins Chaos stürzte, räumten die USA ein, bereits seit Jahren im Vorfeld sowohl die Anführer der Demonstranten als auch schwerbewaffnete Terroristen bezahlt, ausgebildet und ausgerüstet zu haben. Und nun hieß es, das amerikanische Außenministerium stehe in ähnlicher Weise hinter zahllosen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) hinter den sogenannten Demonstrationen der Bewegung »Occupy Central« in Hongkong.

Unter der Überschrift »Obwohl China Druck auf Zivilgesellschaft verstärkt, brechen in Hongkong Proteste aus« berichtete die Washington Post am 30. September:

 

»Die chinesische Führung zeigte sich durch die Proteste im Verlauf dieses Jahres entnervt und verstärkte die Kontrolle über zivilgesellschaftliche Organisationen in China, die im Verdacht stehen, die Interessen ausländischer Mächte zu vertreten.

Diese Kampagne zielt nach Ansicht von Experten darauf ab, China gegenüber subversiven westlichen Ideen wie Demokratie und Meinungsfreiheit und dem Einfluss insbesondere amerikanischer Gruppen abzuschotten, die versuchen könnten, diese Werte in China zu verbreiten und zu fördern. Dieses Vorgehen ist nicht neu, aber es wurde unter Staatspräsident Xi Jinping vor allem nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch verstärkt, dem wochenlange Proteste in Kiew vorausgingen, die nach Ansicht Pekings eindeutig vom Westen unterstützt wurden.«

Die Washington Post schrieb weiter (Hervorhebungen vom Verfasser):

»Ein außenpolitischer Experte, der sich unter der Zusicherung seiner Anonymität zu einem sehr heiklen Thema äußerte, erklärte, Putin habe Xi telefonisch seine Besorgnis über die Rolle des Westens in der Ukraine mitgeteilt. Diese Befürchtungen hätten offenbar nach Angaben von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen in vertraulichen Gesprächen immer größere Kreise gezogen.

Sie machen sich große Sorgen über die sogenannten Farbrevolutionen [und] sind über die Ereignisse in der Ukraine sehr besorgt‹, sagte das Vorstandsmitglied einer internationalen NGO, dessen Organisation teilweise von der [amerikanischen] National Endowment for Democracy (NED) finanziert wird, die man in China für die Unterstützung der Proteste auf dem Maidan in Kiew verantwortlich macht. ›Man sagt uns, ‹Euer Geld stammt von den gleichen Leuten. Offensichtlich wollt ihr einen Umsturz in China herbeiführen›‹.

Die NED wird vom amerikanischen Kongress mit dem ausdrücklichen Ziel der Förderung von Demokratie im Ausland finanziert und wird von den Behörden in den jeweiligen Ländern seit Langem mit Misstrauen oder sogar Feindseligkeit betrachtet. Diese Verdächtigungen haben sich ausgeweitet und richten sich nun auch gegen amerikanische Gruppen wie die Ford Foundation, das International Republican Institute, das Carter Center und die Asia Foundation.«

Offenkundig haben das NED und seine vielen Ableger wie das International Republican Institute und das National Democratic Institute mit der »Förderung der Demokratie« nichts zu tun. Sie dienen vielmehr dazu, ein weltweites Netzwerk einer neoimperialen Herrschaftsstruktur zu errichten, die man euphemistisch als »Zivilgesellschaft« bezeichnet und die sich mit vielen westlichen sogenannten »internationalen Einrichtungen« überschneidet, die in Wirklichkeit völlig von den Interessen Washingtons, der Wall Street und Brüssel sowie Londons kontrolliert werden.

Allein schon die Vorstellung, die USA würden »demokratische Verhältnisse fördern« klingt angesichts der Tatsache, dass dieses Land in einen massiv in die Privatsphäre eingreifenden, weltweiten Überwachungsskandal verwickelt ist, absurd. Zudem haben die USA gegen den Willen der amerikanischen Bevölkerung und gegründet auf nachgewiesene Lügen schuldhaft zahlreiche Kriege überall auf der Welt geführt oder führen diese noch und gehen mit brutalen und repressiven Mitteln mit einer paramilitärischen Polizeimacht gegen die eigene Bevölkerung vor.

Das polizeiliche Vorgehen etwa in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri lässt die Maßnahmen der chinesischen Polizei gegen die Demonstranten von Occupy Central vergleichsweise sehr gemäßigt erscheinen. Die »Förderung der Demokratie« dient eindeutig nur dazu, die…

Weiter: Kopp-Verlag

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