BND soll jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergegeben haben :: DWN

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  03.10.14, 23:55

Der Bundesnachrichtendienst soll über Jahre die Internet-Daten von deutschen Staatsbürgern an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben. Die Genehmigung zu der Aktion soll vom heutigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erteilt worden sein. Die NSA hatte stets betont, dass sie nur Daten verwende, die ihr von nationalen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt würden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hier mit seinem US-Kollegen John Kerry, soll als Kanzleramtsminister die Weitergabe von Daten über den BND an die NSA genehmigt haben. (Foto: dpa)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Medienbericht jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichtetet die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) am Freitag. Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abgegriffen habe. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine «absolute und fehlerfreie» Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation nicht möglich gewesen sei.

Die NSA hatte stets darauf hingewiesen, dass sie selbst nur Daten in den USA erhebe. Für die Übermittlung von Daten ausländischer Staatsbürger seien die nationalen Geheimdienste zuständig.

Die Aktionen der US-Geheimdienste auf deutschem Boden sind seit dem Nato-Vertrag legal. Nach dem 11. September 2001 hatten die USA den Bündnisfall ausgerufen, wodurch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern in all jenen Bereichen verpflichtend wurde, die Washington als terroristisch einstufte.

Der BND wollte sich auf dpa-Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten NSA-Affäre berichte man ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages, sagte ein Sprecher des BND.

Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach…

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!!!-WICHTIG-!!! — Wer steht hinter der SITE Intelligence Group?

22.09.2014

James F. Tracy

Seit Mitte August dieses Jahres haben die großen Nachrichtenmedien Videos ausgestrahlt, die angeblich im Internet von der Firma SITE Intelligence Group gefunden worden waren. Seltsamerweise gelang es SITE mit diesen Leistungen, die gesamte amerikanische Geheimdienstfamilie in den Schatten zu stellen. Wenig überraschend haben die gleichen Medien es versäumt, sich genauer zu informieren, um wen oder was es sich bei diesem privaten Unternehmen eigentlich handelt und ob das Material, das es verbreitet, auch tatsächlich als authentisch zu gelten hat.

Die Search for International Terrorist Entities Intelligence Group (SITE) wurde 2001 u.a. von Rita Katz gegründet. 2003 hatte Katz das Buch »Terroristenjäger: Die außergewöhnliche Geschichte einer Frau, die in den Untergrund ging, um in den USA operierende radikale islamische Gruppen zu unterwandern«, geschrieben, das sie allerdings »anonym« veröffentlichte.

Dort schildert Katz, wie sie die Identität einer muslimischen Frau annahm, um die Treffen radikaler muslimischer Terroristen zu infiltrieren. Diese Geschichte klingt sehr unwahrscheinlich, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass solche geheimen fundamentalistischen Treffen in der Regel nach Geschlechtern getrennt stattfinden, und keiner Frau, wie überzeugend ihre Verkleidung auch sein mag, Zutritt gewährt würde, ohne ihre Identität genauestens auszuforschen

SITE Intelligence Group besteht aus Katz und zwei »hochrangigen Beratern«, von denen einer Bruce Hoffman ist, der bei der Denkfabrik RAND Corporation die Abteilung für Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung leitet und früher Leiter des Washingtoner RAND-Büros war.

Das Unternehmen SITE Intelligence Group durchforstet − nach eigenen Angaben auf seiner Internetseite − »das Internet und traditionelle Medien ständig nach Material und Propaganda, die von dschihadistischen Gruppen und ihren Unterstützern veröffentlicht werden. Sobald das Material erfasst wurde, wird es umgehend von SITE übersetzt. Dann werden diese Informationen zusammen mit einer kontextbezogenen Analyse, aus der sich die Herkunft des Materials und ihre Bedeutung ergibt, an unsere Abonnenten übermittelt.«

In den Jahren 2003 und 2004 erhielt SITE auch Gelder der amerikanischen Regierung. Anfang der 2000er-Jahre leistete SITE Beraterdienste für das FBI. Offenbar hat SITE inzwischen seinen Status als »gemeinnützige Einrichtung« aufgegeben, und die Einkünfte des Unternehmens hängen nun von der Zahl seiner Abonnenten ab, seien es nun Unternehmen und Einrichtungen oder Privatpersonen. Das Söldner-Unternehmen Blackwater lobte 2005 SITE beispielsweise als »Quelle von unschätzbarem Wert«.

Die Mehrzahl der »Dschihadisten-Gruppen« betreibt ein oder mehrere Medienkanäle, die »die multimedialen Materialien der Gruppe sowie in einzelnen Fällen auch die Kommuniqués und Magazine« verbreiten, erklärte SITE auf seiner Internetseite:

»›Zu diesen Medien gehören Produktionsteams und Korrespondenten, die direkt aus den Kampfgebieten berichten und Propaganda verfassen, mit der neue Kämpfer für die Gruppe gewonnen und indoktriniert werden sollen.‹ SITE lieferte auf seiner Internetseite keine direkten Links zu den Internetseiten der Dschihadisten-Gruppen oder deren multimedialen Produktionen.«

Katz berichtet, SITE sei bestens auf den internationalen islamischen Dschihad abgestimmt. »[W]ir von SITE beobachten, überwachen, untersuchen und forschen die Aktivitäten der Dschihadisten im Internet seit mehr als einem Jahrzehnt aus«, erklärt sie:

»Wir untersuchen und überwachen die Internet-Aktivitäten der Dschihadisten. Auch als sie immer ausgeklügelter wurden, verfolgten wir ihre Vorgehensweisen und Techniken und untersuchten sie. Auf dieser Grundlage konnten wir vorhersagen, wo sie ihre Videos hochladen würden. Schließlich müssen wir daran erinnern, dass ein Großteil dieser Propaganda im Internet veröffentlicht wird. Ihre Erklärungen werden ins Internet hochgeladen [sic]. Sie müssen also in der Lage sein, bestimmte Standorte zu nutzen, um dort ihre Erklärungen hochzuladen, bevor sie veröffentlicht werden.«

In der Flut der aufgeregten Titelgeschichten der Medienkonzerne im Zusammenhang mit den drei Enthauptungsvideos − das jüngste von ihnen zeigt die Enthauptung des schottischen Entwickungshelfers David Cathworne Haines – geht es zwar meistens unter, aber es ist allgemein bekannt, dass SITE verblüffenderweise Erklärungen und Videos der verschiedenen Terrorgruppen lange vor den breit aufgestellten und finanziell bestens ausgestatteten amerikanischen Geheimdiensten entdeckt. So berichtete die Washington Post bereits 2007:

»… ein kleines privates nachrichtendienstliches Unternehmen, das islamische Terrorgruppen überwacht, war bereits vor dessen offizieller Veröffentlichung im vergangenen Monat am 7. September gegen 10:00 Uhr vormittags im Besitz eines neuen Videos Osama bin Ladens … Die Firma ermöglichte zwei hochrangigen Regierungsvertretern unter der Bedingung Zugang zu dem Material, dass diese erst nach der Veröffentlichung durch Al-Qaida bekannt gäben, dass sie vorab informiert worden waren. Innerhalb von 20 Minuten hatten zahlreiche Geheimdienste bereits damit begonnen, das Video von der Internetseite des Unternehmens herunterzuladen. Am späten Nachmittag jenes Tages sickerten das Video sowie eine Mitschrift der Tonspur über Kanäle aus der Regierung Bush an Nachrichtensender und Fernsehstationen weltweit durch.«

Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Video um eine Fälschung handelte. Vor diesem Hintergrund stellt sich folgende Frage: Wenn Fraktionen innerhalb einer amerikanischen Präsidialverwaltung oder des Außenministeriums versuchen, einerseits eine potentielle akribische Untersuchung durch breit gefächerte Geheimdienste, die…

Weiter & Video: Kopp-Verlag

Brief an die US-Botschaft Berlin

posted by diwini

von Kay Hanisch

“Neue Richtung” – Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

Amerikanische Botschaft Berlin
Clayallee 170
14191 Berlin

 

 Betrifft: Unerträgliche Äußerungen von US-Außenminister J. Kerry

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung unseren Protest über die unhaltbaren Äußerungen des US-Außenministers John Kerry bei seinem Staatsbesuch in Ägypten im Juni 2014 zum Ausdruck bringen.
Kerry hatte u.a. erklärt, die USA wären nicht verantwortlich für die heutige Situation in Libyen oder im Irak. Diese Äußerung ist nicht nur sachlich falsch, sondern regelrecht dreist.

Gerade das Gegenteil ist der Fall! Ohne die Einmischung der USA und ihrer Verbündeten wäre z.B. Libyen heute noch ein stabiler Staat, es würden noch funktionierende staatliche Strukturen existieren, Muammar al-Ghaddafi bzw. seine Anhänger wären noch an der Macht und der islamische Terrorismus wäre marginalisiert. Dank des Eingreifens der NATO auf Seiten der islamistischen Rebellen, auf deren Seite laut Idriss Déby (Präsident des Tschad) schon von Beginn an Al-Qaida-Mitglieder kämpften, wurde Ghaddafi gestürzt und Libyen von einem stabilen politischen System in einen gescheiterten Staat wie Somalia verwandelt. Die daraufhin Einzug haltenden chaotischen Zustände, die Erhöhung der Anzahl von politischen Gefangenen und Foltergefängnissen sowie die lokalen Diktaturen zahlreicher kleiner und großer Milizen sind eine unmittelbare Folge des US-amerikanischen Eingreifens in Libyen.

An der Tatsache, daß Libyen nach 2011 zur Brutstätte des islamischen Terrorismus geworden ist sowie an der Verschlechterung der Lebensbedingungen als Kriegsfolge tragen die USA neben Frankreich und Großbritannien die Hauptverantwortung.
Kerrys Aussage ist also völlig grotesk.

Ähnlich verhält es sich im Irak. Dort stürzten die USA 2003 mit einer „Koalition der Willigen“ den brutalen Diktator Saddam Hussein, dessen Regime in den 1980iger Jahren erst von den USA selbst aufgerüstet wurde. Dennoch war der Irak unter Saddam Hussein ein stabiler und säkularer Staat, der den islamischen Terrorismus bekämpfte und seinem Volk soziale Leistungen garantierte. Obwohl der Irak über 10 Jahre unter einem Embargo litt, verschlechterten sich die Lebensbedingungen nach dem Sturz Saddams unter dem US-freundlichen Regime noch einmal weiter, was als Armutszeugnis für die westlichen Staaten gewertet werden kann, die großspurig verkündet hatten, im Irak eine „Demokratie“ errichten zu wollen. Gewalt, Bürgerkrieg, politische Zersplitterung, Massenarbeitslosigkeit und Staatszerfall sind die Folge der militärischen Intervention der „Koalition der Willigen“ im Jahre 2003.

Dies ist den Bürgern in unserem Land durchaus bekannt. US-Außenminister J. Kerry macht mit der Behauptung, sein Land habe mit den Zuständen in Libyen und im Irak nichts zu tun, nicht nur sich selbst, sondern auch die USA öffentlich lächerlich. Wir empfehlen daher, Minister Kerry von seinem Posten abzuberufen.

Wenn Washington Wert darauf legt, in der Welt als glaubwürdiger Akteur wahrgenommen zu werden, sollte es zu seinen Fehlern und Fehleinschätzungen stehen.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A.

Kay Hanisch
(Sprecher)

Quelle & Kommentare: Julius-Hensel-Blog