EURO: Die Masken fallen

04.10.2014

Deutschland muss also künftig für alle Verfehlungen Frankreichs, Italiens, Spaniens und all den übrigen Staaten gerade stehen. Die Eurozone will sich dem vermeintlichen Spardiktat der freudlosen Deutschen nicht mehr länger beugen.

Von Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung

Nun ist es also raus. Die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften der Eurozone, Frankreich und Italien, wollen nicht mehr: Sie wollen nicht mehr sparen. Sie wollen nicht mehr reformieren. Sie wollen sich dem vermeintlichen Spardiktat der freudlosen Deutschen nicht mehr länger beugen. Stattdessen wollen sie Wirtschaftswachstum und Prosperität mittels neuer Schulden schaffen – also genau jener Methode, die in der Vergangenheit schon so extrem „erfolgreich“ war. In Frankreich und Italien nennt man ein solches Handeln vermutlich zukunftsorientierte Politik und es dürfte viel Zustimmung finden, wenn auch wenig helfen.

Nun ist es verständlich, dass Politiker keine schmerzhaften Reformen wollen. Schließlich hängt ihr ganz persönliches Wohl und Weh davon ab, dass das Volk sie wieder wählt – unbequeme Wahrheiten und Notwendigkeiten zu verkünden und für diese zu streiten, ist dabei eher hinderlich. Es ist auch verständlich, dass die Bürger erschöpft sind und keine weiteren schmerzhaften Reformen wünschen. Schließlich zahlen sie ja bereits seit Jahren den Preis für die völlig verfehlte Politik des „Olivengürtels“ in Form von hoher Arbeitslosigkeit, immer stärkerer (und oft auch völlig willkürlicher) Besteuerung sowie einer allgemeinen Einschränkung ihrer Freiheiten und dem zunehmenden Verlust ihres Wohlstandes.

Dass sich natürlich die Bürger (insbesondere die Franzosen) ausgerechnet von jenen die Rettung erwarten, die für den derzeitigen Zustand verantwortlich sind, mag man der Ironie des Weltgeists zuschreiben und sich ansonsten auf die Tatsache berufen, dass es eben unterschiedliche Mentalitäten gibt. Franzosen wollen keine Deutschen werden und Griechen keine Holländer.

Dem wäre auch voll und ganz zu zustimmen, gäbe es an der ganzen Sache einen kleinen (um nicht zu sagen einen ganz gewaltigen) Haken: Seit der Euroeinführung – und insbesondere seit dem offenen Ausbruch der Krise – wurden die Staaten immer enger aneinander geknüpft, um nicht zu sagen: gefesselt. Es wurden Rettungssysteme installiert, die jedes Mitglied der Eurozone, entgegen allen ursprünglichen Vereinbarungen, in eine Haftungsgemeinschaft zwangen. Dies bedeutet, wenn nun einzelne Staaten in ihren Anstrengungen nachlassen den Haushalt zu sanieren, die Verwaltung effizienter zu gestalten und darauf verzichten, ihre Bürger zu eigenverantwortlichem Handeln zu motivieren, müssen die anderen Staaten dafür finanziell gerade stehen.

Damit wurden verhängnisvolle Anreize implementiert – in Deutschland kennt man diese Entwicklung aus dem Länderfinanzausgleich. Die chronisch klammen Bundesländer haben überhaupt kein Interesse daran, ihre Politik auch nur ansatzweise zu ändern. Denn dies würde Wählerstimmen und damit Posten kosten. Die Geberländer aber können sich auch nicht einfach zurücklehnen, da sie sonst recht schnell auf ähnlich bescheidene Niveaus sinken würden. Also müssen sie sich irgendwie damit arrangieren – oder wie beispielsweise Katalonien im ähnlich aufgestellten Spanien nach Unabhängigkeit streben. Im Falle Deutschlands lässt sich…

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Amerikas Aggression gegen Syrien und den Irak zerrt die Welt in ein Zeitalter der globalen Anarchie

29.09.2014

Tony Cartalucci

Washington tut sich mit barbarischen regionalen Regimen zusammen, die den »Islamischen Staat« erschufen, und greift Syrien an. So wird ein gefährlicher neuer Präzedenzfall erschaffen.

Die Vereinigten Staaten und ihre regionalen Verbündeten haben begonnen, einseitig Ziele in Syrien zu bombardieren – ohne entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen oder auch nur eine schlüssige Erklärung.

Die USA haben einen neuen Abschnitt in der Geschichte der globalen Anarchie aufgeschlagen und dabei stehen ihnen die Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar zur Seite – also exakt jene Länder, die die in Syrien kämpfenden Extremistengruppen fördern, darunter den Islamischen Staat, dessen Ableger Al-Nusra-Front und andere Gruppen aus dem al-Qaida-Dunstkreis.

Anders als bei anderen Feldzügen, bei denen es einzig um militärische Eroberungen ging, bemühen sich die USA dieses Mal offenbar nicht einmal mehr, den Schein zu wahren und sich die Zustimmung der Uno einzuholen. Moralische und rechtliche Rechtfertigungen bleiben völlig außen vor. Stattdessen werden wie mit der Schrotflinte zahlreiche Vorwände für die Aggression gestreut. Alle Argumente sind gleichermaßen unglaubwürdig und viele widersprechen sich auch, aber vielleicht kommt man ja mit einem durch.

Viel wurde über das Vorgehen Russlands in der Ukraine geklagt und lamentiert. »Internationale Normen« und Völkerrecht würden verletzt, hieß es. Jetzt haben die USA ganz klar gegen alle Regeln verstoßen, zu deren Einhaltung sie den Rest der Welt zwingen, indem sie mit Sanktionen, Unterjochung und der Anwendung militärischer Gewalt drohen. Ohne auch nur das winzigste Feigenblatt der Legalität oder Legitimität, dafür mit verbrecherischen Regimen an ihrer Seite, haben die USA die sogenannte »internationale Ordnung« untergraben, die sie doch nach eigener Lesart erst erschaffen haben und über deren Einhaltung sie wachen.

Offenbar ist diese »internationale Ordnung« bereits in sich zusammengefallen, anders lassen sich dieses grob fahrlässige Im-Stich-lassen und die beispiellose Ungesetzlichkeit nicht erklären. So wie Adolf Hitler bei der Eroberung Europas das vorgeschobene Argument der »Selbstverteidigung« fallen ließ, haben die Vereinigten Staaten nun bei ihrem Streben nach Weltherrschaft den internationalen Konsens und die internationale »Rechtsstaatlichkeit« fahren lassen.

Was nun folgt, ist eine sehr einseitige Auseinandersetzung zwischen dem nackten imperialen Eroberungswillen des Westens und allen, die dem Westen dabei im Weg stehen. Die Zeiten, in denen man noch an das Völkerrecht appellieren konnte, sind vorüber. Amerika zerrt die Welt in ein weiteres dunkles Zeitalter globaler Anarchie.

 

Amerikas Achse des Bösen

Ungläubige werden auf öffentlichen Plätzen enthauptet, Frauen, Homosexuelle und andere Minderheiten werden unterdrückt, der Islam wird in einer rückwärtsgerichteten und pervertierten Lesart verkündet – all das klingt nach dem Vorgehen des sogenannten »Islamischen Staates« oder ISIS, wie die Organisation auch genannt wird. Gleichzeitig findet man all das aber auch bei Amerikas wichtigstem Verbündeten im angeblichen Kampf gegen die weltweite Bedrohung durch das Terrornetzwerk ISIS – bei Saudi-Arabien. Fast ein Jahrzehnt lang wurde verdeckt daran gearbeitet, die Regierungen…

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