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EU-Regeln ignoriert: Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland

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Torben Grombery

Am 1. September 1997 trat das Dubliner Übereinkommen in Kraft. Die Vereinbarung legt fest, dass derjenige Unterzeichnerstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten hat. Doch der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland hat schon vor einiger Zeit den Verdacht aufkommen lassen, dass sich vor allem die EU-Grenzstaaten nicht an die gemeinsamen Regeln halten. Dieser Verdacht wird nun durch Fakten erhärtet.

Das »Dubliner Übereinkommen« ergänzte den im Schengen-Vertrag vereinbarten Wegfall der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen. Es wurde 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst und zuletzt 2013 modernisiert. Teilnehmerstaaten sind neben den Mitgliedsländern der Europäischen Union auch die Schweiz, Norwegen und Island.

Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Flüchtlinge Asylanträge in mehreren Staaten stellen bzw. das Land wählen, in dem die höchsten Sozialleistungen gewährt werden. Kernstück der Dublin-Verordnung ist die Datenbank EURODAC zur Speicherung von Fingerabdrücken. Mit EURODAC soll die grenzüberschreitende Identifikation eingereister Asylbewerber im Schengen-Raum sichergestellt und Missbrauch unterbunden werden.

Doch angesichts des massiven Ansturms von Zuwanderern auf Europa funktioniert das System nicht mehr. Das zeigen neueste Zahlen der UNO. Obwohl in Italien 2013 etwa 60.000 Flüchtlinge an den Küsten landeten, wurden dort nur knapp 28.000 Asylanträge gestellt. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum dagegen 127.000! Der bayerische Innenminister Herrmann wirft Rom deswegen Rechtsbruch vor:

»Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren.«

Dass dieser Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen auch die tagtäglichen Erfahrungen der bayerischen Sicherheitsbehörden. So wurden kürzlich in München rund 50 Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und diversen nordafrikanischen Ländern im »Eurocity 86« aufgegriffen. Sie hatten es geschafft, von Venedig nach München zu reisen, und das unbehelligt von italienischen und österreichischen Kontrolleuren. In Rosenheim entdeckte die Polizei 30 Personen aus Eritrea, Somalia und Palästina, die ebenfalls mit der Bahn aus Italien gekommen waren. Sie hatten die rund 500 Kilometer ohne Fahrschein zurückgelegt, was angeblich keinem Zugbegleiter aufgefallen war. Wahrscheinlicher ist, dass die auf dem Weg nach Deutschland befindlichen Reisenden absichtlich »übersehen« wurden.

Der fortwährende Bruch der Dublin-Verordnung, der von der EU-Kommission bislang nur mit einem »Schulterzucken« zur Kenntnis genommen wurde, hat in Deutschland zu einem dramatischen Anstieg der Asylbewerberzahlen geführt. 2013 wurden wie bereits erwähnt 126.000 Asylanträge gestellt, in diesem Jahr sollen es mehr als 200.000 werden. Im Juli erreichte die Zahl der Asylbewerber mit 19.431 den höchsten Monatsstand seit 1993. Nur knapp 27 Prozent der Menschen sind tatsächlich politisch verfolgt oder fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg oder unmenschlicher Behandlung aus ihrer Heimat. Das Gros kommt aus wirtschaftlichen Gründen. Das zeigt auch ein Blick auf die Hauptherkunftsländer:

Im ersten Halbjahr 2014 kamen 17,9 Prozent der Asylerstantragssteller aus dem Bürgerkriegsland Syrien und 3,1 Prozent aus dem Irak, aber 22,3 Prozent aus Balkanstaaten wie Serbien, Albanien und Bosnien-Herzegowina. In diesen Ländern gibt es weder Krieg noch politische Verfolgung. Dennoch reisen von dort Tausende nach Deutschland ein,…

Quelle & weiter: Kopp-Verlag

 

Kein sofortiger Erfolg von Treffen Putin mit Poroschenko zu erwarten – Experte

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Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko (archiv)

© REUTERS/ Christophe Ena/Pool
11:45 25/08/2014
RIA NovostiWladimir Putin und Pjotr Poroschenko (archiv)Kein sofortiger Erfolg von Treffen Putin mit Poroschenko zu erwarten – Experte

11:45 25/08/2014 Von dem für den Dienstag geplanten Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko, ist nach Ansicht des außenpolitischen Experten Fjodor Lukjanow kein sofortiger Erfolg zu erwarten.>>