Deutsche Einheit vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als unvereinbar und nichtig erklärt!

unhappy

In der Nacht vom 01.01. zum 02.01.2015 ist mir aufgefallen, dass von diesem Beitrag nur noch die Überschrift existierte. Der Text ist auf rätselhafte Weise komplett verschwunden. Darum stelle ich ihn heute erneut ein und hoffe das er diesmal stehen bleibt. Laut den mir vorliegenden Informationen ist der Text seit seinem Erscheinen(04.10.2014) nicht geändert worden. ‚Text komplett weg‘ ist also keine Änderung! Irgendwas muss ich da verpaßt haben…


Dienstag, 13. August 2013

Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

Hier ist es nachzulesen: http://www.bgbl.de/Xaver/text.xav?bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D&wc=1&skin=WC#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D__1376388761374


Was bedeutet dies?

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.
Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.
Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.


Welche Folgen ergeben sich daraus?
– Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger
– Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)
– Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln


Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewählt werden!


EURO: Die Masken fallen

04.10.2014

Deutschland muss also künftig für alle Verfehlungen Frankreichs, Italiens, Spaniens und all den übrigen Staaten gerade stehen. Die Eurozone will sich dem vermeintlichen Spardiktat der freudlosen Deutschen nicht mehr länger beugen.

Von Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung

Nun ist es also raus. Die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften der Eurozone, Frankreich und Italien, wollen nicht mehr: Sie wollen nicht mehr sparen. Sie wollen nicht mehr reformieren. Sie wollen sich dem vermeintlichen Spardiktat der freudlosen Deutschen nicht mehr länger beugen. Stattdessen wollen sie Wirtschaftswachstum und Prosperität mittels neuer Schulden schaffen – also genau jener Methode, die in der Vergangenheit schon so extrem „erfolgreich“ war. In Frankreich und Italien nennt man ein solches Handeln vermutlich zukunftsorientierte Politik und es dürfte viel Zustimmung finden, wenn auch wenig helfen.

Nun ist es verständlich, dass Politiker keine schmerzhaften Reformen wollen. Schließlich hängt ihr ganz persönliches Wohl und Weh davon ab, dass das Volk sie wieder wählt – unbequeme Wahrheiten und Notwendigkeiten zu verkünden und für diese zu streiten, ist dabei eher hinderlich. Es ist auch verständlich, dass die Bürger erschöpft sind und keine weiteren schmerzhaften Reformen wünschen. Schließlich zahlen sie ja bereits seit Jahren den Preis für die völlig verfehlte Politik des „Olivengürtels“ in Form von hoher Arbeitslosigkeit, immer stärkerer (und oft auch völlig willkürlicher) Besteuerung sowie einer allgemeinen Einschränkung ihrer Freiheiten und dem zunehmenden Verlust ihres Wohlstandes.

Dass sich natürlich die Bürger (insbesondere die Franzosen) ausgerechnet von jenen die Rettung erwarten, die für den derzeitigen Zustand verantwortlich sind, mag man der Ironie des Weltgeists zuschreiben und sich ansonsten auf die Tatsache berufen, dass es eben unterschiedliche Mentalitäten gibt. Franzosen wollen keine Deutschen werden und Griechen keine Holländer.

Dem wäre auch voll und ganz zu zustimmen, gäbe es an der ganzen Sache einen kleinen (um nicht zu sagen einen ganz gewaltigen) Haken: Seit der Euroeinführung – und insbesondere seit dem offenen Ausbruch der Krise – wurden die Staaten immer enger aneinander geknüpft, um nicht zu sagen: gefesselt. Es wurden Rettungssysteme installiert, die jedes Mitglied der Eurozone, entgegen allen ursprünglichen Vereinbarungen, in eine Haftungsgemeinschaft zwangen. Dies bedeutet, wenn nun einzelne Staaten in ihren Anstrengungen nachlassen den Haushalt zu sanieren, die Verwaltung effizienter zu gestalten und darauf verzichten, ihre Bürger zu eigenverantwortlichem Handeln zu motivieren, müssen die anderen Staaten dafür finanziell gerade stehen.

Damit wurden verhängnisvolle Anreize implementiert – in Deutschland kennt man diese Entwicklung aus dem Länderfinanzausgleich. Die chronisch klammen Bundesländer haben überhaupt kein Interesse daran, ihre Politik auch nur ansatzweise zu ändern. Denn dies würde Wählerstimmen und damit Posten kosten. Die Geberländer aber können sich auch nicht einfach zurücklehnen, da sie sonst recht schnell auf ähnlich bescheidene Niveaus sinken würden. Also müssen sie sich irgendwie damit arrangieren – oder wie beispielsweise Katalonien im ähnlich aufgestellten Spanien nach Unabhängigkeit streben. Im Falle Deutschlands lässt sich…

Weiter: MMnews