EURO: Die Masken fallen

04.10.2014

Deutschland muss also künftig für alle Verfehlungen Frankreichs, Italiens, Spaniens und all den übrigen Staaten gerade stehen. Die Eurozone will sich dem vermeintlichen Spardiktat der freudlosen Deutschen nicht mehr länger beugen.

Von Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung

Nun ist es also raus. Die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften der Eurozone, Frankreich und Italien, wollen nicht mehr: Sie wollen nicht mehr sparen. Sie wollen nicht mehr reformieren. Sie wollen sich dem vermeintlichen Spardiktat der freudlosen Deutschen nicht mehr länger beugen. Stattdessen wollen sie Wirtschaftswachstum und Prosperität mittels neuer Schulden schaffen – also genau jener Methode, die in der Vergangenheit schon so extrem „erfolgreich“ war. In Frankreich und Italien nennt man ein solches Handeln vermutlich zukunftsorientierte Politik und es dürfte viel Zustimmung finden, wenn auch wenig helfen.

Nun ist es verständlich, dass Politiker keine schmerzhaften Reformen wollen. Schließlich hängt ihr ganz persönliches Wohl und Weh davon ab, dass das Volk sie wieder wählt – unbequeme Wahrheiten und Notwendigkeiten zu verkünden und für diese zu streiten, ist dabei eher hinderlich. Es ist auch verständlich, dass die Bürger erschöpft sind und keine weiteren schmerzhaften Reformen wünschen. Schließlich zahlen sie ja bereits seit Jahren den Preis für die völlig verfehlte Politik des „Olivengürtels“ in Form von hoher Arbeitslosigkeit, immer stärkerer (und oft auch völlig willkürlicher) Besteuerung sowie einer allgemeinen Einschränkung ihrer Freiheiten und dem zunehmenden Verlust ihres Wohlstandes.

Dass sich natürlich die Bürger (insbesondere die Franzosen) ausgerechnet von jenen die Rettung erwarten, die für den derzeitigen Zustand verantwortlich sind, mag man der Ironie des Weltgeists zuschreiben und sich ansonsten auf die Tatsache berufen, dass es eben unterschiedliche Mentalitäten gibt. Franzosen wollen keine Deutschen werden und Griechen keine Holländer.

Dem wäre auch voll und ganz zu zustimmen, gäbe es an der ganzen Sache einen kleinen (um nicht zu sagen einen ganz gewaltigen) Haken: Seit der Euroeinführung – und insbesondere seit dem offenen Ausbruch der Krise – wurden die Staaten immer enger aneinander geknüpft, um nicht zu sagen: gefesselt. Es wurden Rettungssysteme installiert, die jedes Mitglied der Eurozone, entgegen allen ursprünglichen Vereinbarungen, in eine Haftungsgemeinschaft zwangen. Dies bedeutet, wenn nun einzelne Staaten in ihren Anstrengungen nachlassen den Haushalt zu sanieren, die Verwaltung effizienter zu gestalten und darauf verzichten, ihre Bürger zu eigenverantwortlichem Handeln zu motivieren, müssen die anderen Staaten dafür finanziell gerade stehen.

Damit wurden verhängnisvolle Anreize implementiert – in Deutschland kennt man diese Entwicklung aus dem Länderfinanzausgleich. Die chronisch klammen Bundesländer haben überhaupt kein Interesse daran, ihre Politik auch nur ansatzweise zu ändern. Denn dies würde Wählerstimmen und damit Posten kosten. Die Geberländer aber können sich auch nicht einfach zurücklehnen, da sie sonst recht schnell auf ähnlich bescheidene Niveaus sinken würden. Also müssen sie sich irgendwie damit arrangieren – oder wie beispielsweise Katalonien im ähnlich aufgestellten Spanien nach Unabhängigkeit streben. Im Falle Deutschlands lässt sich…

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ZWEI LÄNDER – VENEZUELA + BRASILIEN – werden von USA attackiert. 1. Teil: Venezuela + 2. Teil: Brasilien [einartysken]

Während die Welt mit der Ukraine, Russland, Syrien und Irak beschäftigt ist, arbeitet Washington intensiv daran, zwei geostrategisch und ökonomisch wichtige Länder in Südamerika zu destabilisieren: Venezuela mit gewaltigen Ölreserven und das Beispiel eines Landes, das sich durch Chávez am eigenen Kragen aus dem Morast gezogen hat und zum Vorbild für hunderte Millionen Menschen wurde. Und Brasilien, das zur sechstgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und Mitglied von BRICS ist, die gemeinsam an einer neuen, gerechteren Weltordnung arbeiten. Diese beiden Länder vor allen anderen sind für die Mafia in Washington, versippt und verschwägert mit IWf, Weltbank, Wallstreet und CIA/Pentagon ein unerträgliches Übel. In der ersten Hälfte widmen wir uns Venezuela, in der zweiten Hälfte Brasilien.

ZWEI LÄNDER – VENEZUELA + BRASILIEN – werden von USA attackiert

1. VENEZUELA:
„Während Wall Street über Venezuelas Schulden spekuliert, investiert China in Wohnungsbau-Projekten“

Z. C. Dutka

 

24. September 2014

Mission Vivienda – Wohnungsbau

Über das Wochenende hat Beijing weitere 2 Mrd. $ in den Gemeinsamen Chinesisch-venezolanischen Anlagefonds geworfen, zum Nutzen der ständig wachsenden Wohnungs-Mission der Regierung. Heute früh hat das US-Finanz-Journal Bloomberg die Bankrott-Ängste von Investoren geschürt, indem es behauptete, dass Hedge Funds im Umlauf seien, um „ein Vakuum“ in Venezuelas Aktien zu füllen.
Zusätzlich beschloss das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID = [private US-Gerichte zum Zweck, Länder der 3. Welt in den Bankrott zu treiben]), dass Venezuela an die ‚Gold Reserve‘, eine US-Bergwerk-Company, 740.3 Mill. US $ bezahlen soll als Entschädigung dafür, dass man 2009 deren Konzession für Goldgewinnung in Las Brisas eingezogen hat.

Maduro und Xi Jinping

„Die wahre Story ist das Ausmaß an Rummel und Panik,“ sagte Daniel Friefeld von dem Hedge Fund Callaway Capital Management LLC zu Bloomberg. „Alle rennen sie zum Ausgang. Gibt es Risiken? Sicher. Aber nicht in dem Maß, wie die Leute glauben.“
Obwohl das ICSID-Urteil zu einem schlechten Zeitpunkt kommt, ist es nur ein Tropfen in dem Korb, der Venezuelas Schulden betrifft. Präsident Nicolas Maduro muss geschätzte 4.5 Mill. $ [möglicherweise meint er hier Mrd. D. Ü.] allein im nächsten Monat bezahlen. Aber er hat öffentlich geschworen, dass er bereit ist, „alles bis auf den letzten Dollar zu bezahlen“.
Doch ist „der Rummel und die Panik“ kaum von der Schuldensumme verursacht, sondern eher durch die Vorstellung von einem Bankrott-Risiko, obwohl Freifeld betonte, dass es ein Drehtür-Effekt ist. Zwischen einem gezielten Meinungs-Artikel von dem einflussreichen Harvard-Ökonom Ricardo Hausmann Anfang des Monats und einer Heruntersetzung des Kredit-Ratings durch Standard & Poor (S&P) in der vergangenen Woche ist Venezuelas Schuld jetzt zur teuersten aller Entwicklungs-Länder geworden.

Wall Street Spekulation

Nach dem Fall des Ratings von B-minus auf ein dreifaches C+, sagte S&P in einer Erklärung: „Wir geben CCC+ Ratings in Fällen, wo wir feststellen, dass die Ausgeber in einer eins-zu zwei Wahrscheinlichkeit innerhalb der nächsten zwei Jahre Bankrott gehen.“
Francisco Rodriguez vom ‚America Senior Andean Economist‘ stimmt mit dieser Einschätzung nicht überein. Nach einem Treffen mit dem Vize-Präsidenten der Wirtschaft Venezuelas Rodolfo Marco Torres und dem Präsidenten der Zentralbank von Venezuela Nelson Merentes sagte Rodriguez, dass ‚S&P’s Schätzung „einen Kernpunkt der story übersieht“, indem man unterschlägt, wie das Land seine Importe mit 36 % in den vergangenen zwei Jahren reduzierte und damit seine Fähigkeit, Schulden zu bezahlen, verbesserte.
In einer direkten Antwort auf Hausmanns Artikel schrieb Rodriguez: „Bankrott macht nur Sinn, wenn ein Land nicht solvent ist, aber es dürfte sehr schwierig sein zu beweisen, dass…

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ZWEI LÄNDER – VENEZUELA + BRASILIEN werden von USA attackiert. 2. Teil: Brasilien

Teil 2: BRASILIEN

Einar Schlereth
25. September

Nil Nikandrov, der uns bereits von The 4thmedia.org bekannt ist, hat einen wichtigen Artikel zu Brasilien geschrieben, den ich leider zusammenfassen muss, da ich mein Schreibsoll heute schon überzogen habe.

Marina Silva

Nil berichtet, dass Washington eine große Propaganda-Kampagne lanciert hat zu Gunsten von Marina Silva, die sich für die Brasilianische Sozialistische Partei als Kandidatin für die kommenden Präsidentschaftswahlen aufstellen ließ. Wenn wundert es? Alle ‚Sozialisten‘ (wie etwas Hollande) sind heutzutage Vorkämpfer für das Imperium. Man behauptet auch schon ihren sicheren Sieg. Das aber, meint Nil beruht auf sehr unsicherer Grundlage.
Die US-Experten rechnen damit, dass Silva auch die Stimmen der Brasilianischen Sozialdemokratischen Partei bekommen wird, wodurch sie 60 % der Stimmen erhalten würde und Dilma Rousseff ohne Chance bliebe.
Unabhängige Beobachter halten dies für Wunschdenken, warnen aber vor möglichen Wahlfälschungen. À la Schottland etwa.

So hat der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der Dilma Rousseff unterstützt, auch gezweifelt, dass Silva eine Chance haben wird. Doch warnt er vor bestimmten Medien, die eine echte Bedrohung sein könnten. Sie nutzen die aktuellen Schwierigkeiten aus, die durch die angelaufenen sozialen und ökonomischen Reformen aufgetreten sind.
Aber Lula äußerte, dass er hoffe, dass die Wahrheit über die Lügen siegen werde. Woraufhin Silva in einem Interview mit einer Zeitung theatralisch in Tränen ausbrach (wie Cameron, der auch beinahe weinte beim Gedanken, dass Schottland sich trennen würde), weil sie nicht mit dem  früheren Präsidenten rechten will.
Lula antwortete sofort, dass Marina Silva nicht lügen und Tränen vergießen müsse. Sie habe andere Gründe, um zu heulen. Damit spielte er darauf an, dass Silva für 25 Jahre eine frühere Mitarbeiterin von ihm war und selbst nicht glaube, dass sie siegen könne.
Sie war zu seiner Zeit Senatorin und wurde in seiner Regierung Umweltministerin. Aus der Zeit – seit 1980 – stamme das Interesse Washingtons an ihr und man überhäufte sie mit Auszeichnungen.
Und man fand in ihr ein gefügiges Instrument, das man gerne gegen die selbstbewusstere und weniger gefügige Dilma Rousseff austauschen möchte.  Und um ganz sicher zu gehen, eliminierte man vorsorglich einen gefährlichen Kandidaten in…

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Ein herzliches Dankeschön an Einar für diese überaus informativen Artikel! [diwini]