USA geben zu, die Oppositionsbewegung »Occupy Central« zu finanzieren

02.10.2014

Tony Cartalucci

Kurz nach Beginn des sogenannten »Arabischen Frühlings«, der den Nahen und Mittleren Osten ins Chaos stürzte, räumten die USA ein, bereits seit Jahren im Vorfeld sowohl die Anführer der Demonstranten als auch schwerbewaffnete Terroristen bezahlt, ausgebildet und ausgerüstet zu haben. Und nun hieß es, das amerikanische Außenministerium stehe in ähnlicher Weise hinter zahllosen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) hinter den sogenannten Demonstrationen der Bewegung »Occupy Central« in Hongkong.

Unter der Überschrift »Obwohl China Druck auf Zivilgesellschaft verstärkt, brechen in Hongkong Proteste aus« berichtete die Washington Post am 30. September:

 

»Die chinesische Führung zeigte sich durch die Proteste im Verlauf dieses Jahres entnervt und verstärkte die Kontrolle über zivilgesellschaftliche Organisationen in China, die im Verdacht stehen, die Interessen ausländischer Mächte zu vertreten.

Diese Kampagne zielt nach Ansicht von Experten darauf ab, China gegenüber subversiven westlichen Ideen wie Demokratie und Meinungsfreiheit und dem Einfluss insbesondere amerikanischer Gruppen abzuschotten, die versuchen könnten, diese Werte in China zu verbreiten und zu fördern. Dieses Vorgehen ist nicht neu, aber es wurde unter Staatspräsident Xi Jinping vor allem nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch verstärkt, dem wochenlange Proteste in Kiew vorausgingen, die nach Ansicht Pekings eindeutig vom Westen unterstützt wurden.«

Die Washington Post schrieb weiter (Hervorhebungen vom Verfasser):

»Ein außenpolitischer Experte, der sich unter der Zusicherung seiner Anonymität zu einem sehr heiklen Thema äußerte, erklärte, Putin habe Xi telefonisch seine Besorgnis über die Rolle des Westens in der Ukraine mitgeteilt. Diese Befürchtungen hätten offenbar nach Angaben von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen in vertraulichen Gesprächen immer größere Kreise gezogen.

›Sie machen sich große Sorgen über die sogenannten Farbrevolutionen [und] sind über die Ereignisse in der Ukraine sehr besorgt‹, sagte das Vorstandsmitglied einer internationalen NGO, dessen Organisation teilweise von der [amerikanischen] National Endowment for Democracy (NED) finanziert wird, die man in China für die Unterstützung der Proteste auf dem Maidan in Kiew verantwortlich macht. ›Man sagt uns, ‹Euer Geld stammt von den gleichen Leuten. Offensichtlich wollt ihr einen Umsturz in China herbeiführen›‹.

Die NED wird vom amerikanischen Kongress mit dem ausdrücklichen Ziel der Förderung von Demokratie im Ausland finanziert und wird von den Behörden in den jeweiligen Ländern seit Langem mit Misstrauen oder sogar Feindseligkeit betrachtet. Diese Verdächtigungen haben sich ausgeweitet und richten sich nun auch gegen amerikanische Gruppen wie die Ford Foundation, das International Republican Institute, das Carter Center und die Asia Foundation.«

Offenkundig haben das NED und seine vielen Ableger wie das International Republican Institute und das National Democratic Institute mit der »Förderung der Demokratie« nichts zu tun. Sie dienen vielmehr dazu, ein weltweites Netzwerk einer neoimperialen Herrschaftsstruktur zu errichten, die man euphemistisch als »Zivilgesellschaft« bezeichnet und die sich mit vielen westlichen sogenannten »internationalen Einrichtungen« überschneidet, die in Wirklichkeit völlig von den Interessen Washingtons, der Wall Street und Brüssel sowie Londons kontrolliert werden.

Allein schon die Vorstellung, die USA würden »demokratische Verhältnisse fördern« klingt angesichts der Tatsache, dass dieses Land in einen massiv in die Privatsphäre eingreifenden, weltweiten Überwachungsskandal verwickelt ist, absurd. Zudem haben die USA gegen den Willen der amerikanischen Bevölkerung und gegründet auf nachgewiesene Lügen schuldhaft zahlreiche Kriege überall auf der Welt geführt oder führen diese noch und gehen mit brutalen und repressiven Mitteln mit einer paramilitärischen Polizeimacht gegen die eigene Bevölkerung vor.

Das polizeiliche Vorgehen etwa in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri lässt die Maßnahmen der chinesischen Polizei gegen die Demonstranten von Occupy Central vergleichsweise sehr gemäßigt erscheinen. Die »Förderung der Demokratie« dient eindeutig nur dazu, die…

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Deutsche Firma hat im arabischen Frühling Bürgerrechtler ausspioniert

posted by diwini

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  22.08.14, 00:38  |  1 Kommentar

 

Mithilfe der deutschen IT-Firma FinFisher hat die Regierung von Bahrain die Computer von Oppositionellen mit Spionage-Software infiziert. Die Anwälte, Aktivisten und Politiker setzten sich während des Arabischen Frühlings für mehr politische Freiheiten ein. Die Regierung ging brutal gegen die Proteste vor, führte Massenverhaftungen durch und folterte Gefangene.

Im ihrem brutalen Kampf gegen die Opposition hat die Regierung von Bahrain Unterstützung von einer deutschen IT-Firma. (Foto: dpa)

Die Regierung von Bahrain hat die Computer von oppositionellen Anwälten, Aktivisten und Politikern mit der Spionage-Software FinFisher angegriffen. Diese wird von der in München ansässigen Firma Gamma International hergestellt.

Mithilfe der deutschen Spionage-Software konnte die Regierung von Bahrain den Zielpersonen Passwörter und Dateien entwenden und sie mittels Webcam und Mikrophon überwachen. Während des Arabischen Frühlings ging die Regierung von Bahrain brutal gegen ihre Bürger vor.

Anfang August tauchten im Internet 40 Gigabyte interne Daten von Gamma International auf, darunter eine Liste mit den Daten von 77 angegriffenen Computern. Die Dokumente belegen, dass der Bahrain in Deutschland produzierte Spionage-Software zur Überwachung von Oppositionellen eingesetzt hat. Ein unbekannter Hacker hatte die Dateien von den Servern der Firma Gamma International entwendet und ins Internet gestellt, berichtet die Website The Intercept.

Die geleakten Dokumente enthalten unter anderem verschiedene E-Mails aus den Jahren 2010 bis 2012 zwischen Gamma International und einem Kunden in Bahrain. Darin beschwert sich der Kunde über verschiedene technische Probleme bei der Verwendung der Spionage-Software. Im Februar 2012 klagt der Kunde etwa darüber, dass die Antivirus-Software die Spionage-Software erkannt hat.

Zudem geht aus den E-Mails hervor, dass der Kunde Lizenzen gekauft hat, um 30 Computer gleichzeitig zu überwachen. Da Gamma International die Spionage-Software FinFisher nur an staatliche Behörden verkauft, kommt als Kunde nur die Regierung des Bahrain in Frage. Die Enthüllungen widerlegen frühere Behauptungen der deutschen Firma, sie mache keine Geschäfte mit Bahrain und ihre Software werde vor allem zur Ermittlung von Kriminellen und Terroristen eingesetzt.

In einer gründlichen Analyse der geleakten Dokumente konnte die Menschenrechtsorganisation Bahrain Watch mehrere der Zielpersonen identifizieren – anhand der Zeit und der Operation sowie anhand der 77 Nutzernamen und der IP-Adressen, welche sich in den geleakten Daten der Firma Gamma International finden.

Die Liste der Zielpersonen umfasst vor allem oppositionelle Politiker, Anwälte und Journalisten. Viele von ihnen waren oder sind in Haft. Der Oppositionspolitiker Hassan Mushaima wurde im Juni 2011 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, nur wenige Monate nachdem die Spionage-Software auf seinem Computer installiert wurde.

Unter den überwachten Personen befindet sich auch der Anwalt Mohammed Altajer, der nach den Unruhen im Jahr 2011 mehr als drei Monate im Gefängnis saß. Die Regierung von Bahrain spionierte ebenfalls gegen…

Quelle & weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten