Die Staatssekretärin

chrisamar

„Staatssekretäre bilden in der Bundesrepublik Deutschland als Amtschefs in Ministerien, SenatsverwaltungenStaatskanzleien und ähnlichen Institutionen die Schnittstelle zwischen den politischen Organen und der nicht-politischen Beamtenschaft

Der beamtete Staatssekretär unterliegt den Vorschriften der Beamtengesetze und ist in der Regel Beamter auf Lebenszeit. Seine Amtsdauer ist insoweit unabhängig von der Amtsdauer seines vorgesetzten Ministers. Da beamtete Staatssekretäre jedoch politische Beamte sind, können sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden (z. B. § 54 des Bundesbeamtengesetzes im Bundesbereich). Das wird als notwendig angesehen, weil der politische Beamte in ständiger Übereinstimmung mit den Zielen der jeweiligen Bundesregierung stehen müsse. So werden die politischen Spitzenbeamten vor allem bei Regierungs- und Ministerwechseln in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Im Vorruhestand erhalten die politischen Beamten für drei Monate zunächst das volle Gehalt weiter, danach erhalten sie ein erhöhtes Ruhegehalt von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. In den Jahren 2003 bis 2007 wurden auf Bundesebene…

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Familiennachzug: Ohne rechtliche Handhabe arbeitet Auswärtiges Amt an nächster Invasorenwelle

SKB NEWS

Angela Merkel ist sich des deutschen Phlegma sehr bewusst, nicht umsonst agiert sie auch als abgewählte Bundeskanzlerin und wie zu DDR Zeiten, gegen den Willen der Bevölkerung.20180109_100423

Die Sondierungsgespräche der abgewählten Regierungskoalition sind nicht einmal annähernd abgeschlossen, aber das Auswärtige Amt ignoriert nicht nur das Wahlergebnis, Mitarbeiter der Behörde bereiten schon jetzt, auf Anordnung des geschäftsführenden Kanzleramtes, den Zuzug weiterer muslimischer Invasoren vor.

Das Auswärtige Amt bereitet nach einem Medienbericht die Wiederaufnahme des umstrittenen Familiennachzugs für bestimmte Wirtschaftsmigranten ab Mitte März vor. Allerdings ist das Thema noch Gegenstand der Sondierungsgespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung . Eine Einigung ist bisher nicht bekanntgeworden, daher verwundert das Treiben des Auswärtigen Amtes.

„Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“,

familiennachzug_stoppen_zivile_koalitionNordafrikaner und Muslime auf dem Weg in den Sozialstaat Deutschland

schreibt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der…

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