Hartz-IV: Verstoß gegen Menschenrechte!

Kämpft gemeinsam gegen die menschenverachtenden Jobcenter Deutschlands und die grundgesetzwidrigen Sanktionspraktiken, welche rechtswidrig und vorsätzlich mit staatlicher Unterstützung den Menschen die im GRUNDGESETZ verankerten RECHTE und die lebensnotwendige EXISTENZGRUNDLAGE entziehen!

Zusätzlich zu den bisherigen willkürlichen Sanktionsmöglichkeiten sieht die Unrechtsregierung auch Maßnahmen bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten vor. Dies öffnet der Willkür Tür und Tor, denn das Hartz IV Empfänger kein Recht auf aufschiebende Wirkung bekommen, ist ja bereits bekannt.
Aber das Sanktionierung bereits auf willkürliche Vermutungen der Arbeitsvermittler legalisiert werden soll, ist eine Entrechtung besonderer Güte.
Und dieser Leistungsentzug ist nun auf „teilweise“ bzw. „ganz“ pauschalisiert worden. Was so nebenbei daher kommt ist die Aufhebung der Abstufungen von 10% oder 30% als Sanktionierung. Und es gibt auch kein Ende mehr, genauer gesagt wird die Leistung erst wieder aufgehoben, wenn der Leistungsempfänger einen Job findet bei dem er nicht mehr auf Leistungen und Aufstockung angewiesen ist.Wie er das anstellen soll, das wird natürlich nicht beantwortet.
So können rechtswidrige Bescheide nicht mehr rückwirkend korrigiert werden, während im allgemeinen Sozialverwaltungsrecht zumeist eine Frist von vier Jahren gilt. Diese Ungleichbehandlung soll nun ausgebaut werden. Künftig…

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