Geplante Internetzensur in Deutschland?

rundertischdgf

Diese Zusendung erhielten wir von der Europaabgeordneten Beatrix von Storch! Wir geben Sie Ihnen zur Beurteilung ungekürzt zur Kenntnis!

Bald ein chinesisches Internet in Deutschland

Sehr geehrte …………………

die gesamte Tragweite des von Heiko Maas geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird im kompletten Entwurf deutlich – hier nachzulesen oder hier mein Video-Kommentar dazu.

Es geht nicht mehr nur um die Kontrolle von Facebook, sondern von allen Plattformen wie Twitter, YouTube, WhatsApp, Skype usw. Alle werden vom neuen Wahrheitsministerium überprüft und zensiert. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die „fakenews“- Gesetzesvorlage beschlossen, so dass sie noch vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Wenn sich jetzt nicht der Widerstand formiert, werden wir in Deutschland ein Internet nach chinesischem Vorbild bekommen. Es wird dann nichts mehr zu lesen sein, was in kritischen Bereichen grundsätzlich regierungskritisch sein könnte. Die privaten Zensoren können nicht wissen, was genau dem Zensurminister missfällt, so dass sie zur Meidung einer drohenden 50-Mio-Euro-Strafe natürlich…

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