„Hate-Speech-Gesetz“ – So zettelt Heiko Maas (s)einen Bürgerkrieg an

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Analyse: Das neue „Hate-Speech-Gesetz“ bedeutet das Ende der Meinungsfreiheit

Justizminister Heiko Maas hat jetzt seinen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.

von Markus Reuter für Netzpolitik.orG

Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt, mit dem gegen Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken vorgegangen werden soll. Es enthält einige sehr problematische Regelungen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung befördern und einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Hierzu gehören die schnellen Bearbeitungspflichten ohne richterliche Überprüfung genauso wie die Implementierung von Upload-/Content-Filtern zum Auffinden von Kopien beanstandeter Inhalte. Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern bis zu fünf Millionen Euro zu diesen Maßnahmen gezwungen.

Während in der bisherigen Debatte immer nur von Facebook, Twitter und Youtube die Rede war und sich auch die Untersuchungen des Justizministeriums (BMJV) auf diese beschränkten, betrifft die…

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