Leichen pflastern seinen Weg

forensikwhistle

Wer den Glauben an den funktionierenden deutschen Rechtsstaat noch nicht verloren hat, muss sich angesichts der Erklärungen der Behörden zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt Attentäters Anis Amri nun doch ernsthaft Gedanken machen, wie weit es mit unserer Rechtsstaatlichkeit eigentlich her ist.

Justizminister Maas spricht nun das erste Mal von Fehlern die in diesem Fall gemacht wurden. Jedoch war es nicht möglich Anis Amri in Haft zu nehmen. Unsere Gesetze hätten es nicht zugelassen Amri einzusperren.

Der Bundes Justizminister hat als erklärt, die Deutschen Gesetze lassen ein einsperren von „möglichen“ Straftätern auf Verdacht nicht zu! So einleuchtend diese Auslegung unserer Gesetze auch sein mag in einem anderen Bereich des deutschen Rechts ist ein „vorsorgliches Einsperren“ gängige Praxis – im Maßregelvollzug.

Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ verwendete Anis Amri mindestens acht Alias-Namen inklusive verändertem Geburtsdatum und Geburtsort.

Warum sind De Maizière, Maas und die juristische Elite der Bundesanwaltschaft nicht auf die Idee…

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