Müssen Parteien unter sich regeln: Verfassungsschutz will AfD nicht überwachen – n-tv.de

http://mobil.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-will-AfD-nicht-ueberwachen-article17054431.html

„Die AfD lebt vom Protest und den Ressentiments, die sie schürt.“ Wer wie die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte nur missbrauche oder herbeirede, um daraus politisch Profit zu ziehen, der liefere keine Antworten, sondern vergifte die Debatte, warnte der Justizminister.

Er sollte sich mal Gedanken machen, ob es nicht eher daran liegt, dass die AfD die Sorgen und Belange der Bevölkerung ernst nimmt. Wer -wie die ReGIERungs-Einheitspartei- lieber die Bevölkerung beleidigt und in die rechte Ecke stellt, muss sich nicht wundern, wenn er von eben dieser abgewatscht wird!

Syrien-Konflikt: Rebellen setzten laut del Ponte Giftgas ein – NZZ

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Syrien-Konflikt
Rebellen setzten laut del Ponte Giftgas ein
Laut Carla del Ponte, Mitglied der Uno-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien, gibt es Hinweise, dass syrische Rebellen Giftgas eingesetzt haben. Die Ermittlungen müssten aber weiter vertieft werden.

Carla del Ponte (Bild: Reuters)

(dpa)

Die Vereinten Nationen haben Hinweise, dass die syrischen Rebellen Giftgas eingesetzt haben. «Nach den Aussagen, die wir gesammelt haben, haben die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt und auf das Gas Sarin zurückgegriffen», sagte Carla Del Ponte, Mitglied der Uno-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien. «Die Ermittlungen sind noch lange nicht abgeschlossen», fügte die frühere Chefanklägerin der Uno-Gerichte für Ex-Jugoslawien und Rwanda im Schweizer Fernsehsender RSI hinzu.

Die Rebellen und die syrische Regierung werfen sich gegenseitig den Einsatz von Giftgas vor. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte den Einsatz chemischer Waffen durch die syrischen Streitkräfte als «rote Linie» bezeichnet, bei deren Überschreitung eine Intervention möglich sei.

«Unsere Ermittlungen müssen…

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