Norbert Häring: Klageschrift Häring gegen Hessischer Rundfunk auf Barzahlung der Rundfunkgebühr

Die Propagandaschau

Klageschrift Häring gegen Hessischer Rundfunk auf Barzahlung der Rundfunkgebühr

NorbertHäringIn meinem Verfahren beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Hessische Rundfunk nun ein zweites (rechtlich fehlerhaftes) Urteil zitiert, das auf §14 Bundesbankgesetz keinen Bezug nimmt. Um nach Möglichkeit zu verhindern, dass weitere Gerichtsentscheidungen ergehen, die § 14 Bundesbankgesetz nicht berücksichtigen, habe ich mit entschlossen, die Klageschrift aus meinem Verfahren nun hier zu veröffentlichen.

Ursprünglichen Post anzeigen