Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch – ganz große Kacke :-(

Wissenschaft3000 ~ science3000

Danke Saheike!

Mal sehen wie das auch nichtig ist und die Nichtigkeit sich auswirkt :-/
Hat da nicht Schäuble mal den Mud etwas zu weit aufgemacht und gesagt „bisher machen wir es ohne Gesetz“ – daran hat sich also nicht geändert – g

Der Weg zur Totalüberwachung ist also inzwischen freigeschaufelt – fehlt nur noch ein Knopfdruck 😦

Neuer Antrag soll Vorratsdatenspeichrung stoppen. Vorratsdatenspeicherung (Quelle: dpa)06.11.2015, 16:42 Uhr | dpa
Telekommunikationsdaten sollen auch ohne Verdacht für zehn Wochen gespeichert werden. (Quelle: dpa)

Der Bundesrat hat trotz scharfer Kritik der Gesetzesinitiative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Gegner wollen das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen.

weiterlesen: http://www.t-online.de/computer/sicherheit/id_76016764/neuer-antrag-soll-vorratsdatenspeichrung-stoppen.html

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Kriminalisierung von AfD und Pegida

http://www.metropolico.org/2015/11/10/kriminalisierung-von-afd-und-pegida/

Vielleicht sollte man den Kasper in eine Klärgrube stoßen – dann fühlt sich die Sch…e in seinem Schädel nicht so einsam! Jede weitere Äußerung spare ich mir lieber – sonst wird’s richtig böse…

[edit]: auch der Kopp-Verlag hat dazu berichtet:

Politologe fordert hartes Vorgehen gegen das Pack