Minister Arschloch genannt, 75 Jähriger Pack muss bluten

Indexexpurgatorius's Blog

Während die sogenannte Elite das Volk „Nazis in Nadelstreifen“, „komische Mischpoke“ oder gar „Pack!“ nennt und sich dabei noch im recht fühlt, verklagt Innenminister Ralf Jäger einen Rentner, der ihn als „Arschloch“ betitelte.

Frei nach dem Motto: „Ein deutscher Politiker lässt sich nicht ungestraft beleidigen – schon gar nicht von einem „Dügida“-Hetzer!“

Das hat jetzt auch ein pensionierter Oberstudienrat erfahren müssen. Der 75-Jährige ist in Düsseldorf zu 13.320 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilt worden. Der Senior hatte als Redner bei einer von Rechtsextremisten dominierten „Dügida“-Demo den Minister als „Arschloch“ und „Ober-Jägermeister“ bezeichnet.

Der Angeklagte hatte sich vor dem Amtsgericht am Mittwoch vergeblich gerechtfertigt, Jäger habe die Demonstranten seinerseits zuvor als „Nazis in Nadelstreifen“ und „Schande für Deutschland“ bezeichnet.
Doch das interessierte die Richter nicht, denn eine Majestätsbeleidigung ist wie ein Königsmord und muss entsprechend hart bestraft werden.

Dank dieses Urteils (Az. 113 Cs 599/15)…

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