Unhappy meal – 1 Mrd Euro durch Steuertricks – McDonald’s steckt in der Krise!

3. März 2015

McDonald’s hat zwischen 2009 und 2013 in Europa durch Steuertricks 1 Milliarde Euro Steuern gedrückt – zu Lasten von Bürgern und Unternehmen, die fair ihre Steuern zahlen.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht, denn die größte Fast-Food-Kette der Welt verzeichnet weniger Kunden. Nicht nur hatte McDonald’s 2014 die schlechteste Entwicklung seit drei Jahrzehnten zu verbuchen, auch das neue Jahr verheißt global noch keine Besserung.

Obendrein wurden just vor wenigen Tagen zweifelhafte Steuerpraktiken von McDonald’s in Europa ruchbar, ein Schlag ins Kontor für das Ansehen der Marke.

McDonald’s – seit 2009 in Europa um Steuerzahlungen von etwa einer Milliarde Euro gedrückt

Am 25. Februar haben in Brüssel im Zuge der LuxLeaks-Affäre, bei der die EU-Kommission wegen Steuervorteilen zwischen Luxemburg und multinationalen Konzernen ermittelt, drei internationale Gewerkschaften die Steuerumgehung des Fastfood-Riesen in einem Bericht mit dem Titel „Unhappy Meal” veröffentlicht.

Die regionale Organisation des IUF (International Union of Food ) EFFAT hat zusammen mit einer Koalition von europäischen und amerikanischen Gewerkschaften einen Bericht über die absichtliche Handhabung von McDonald’s mehr als € 1 Milliarde Körperschaftssteuern in Europa im Laufe der fünfjährigen Periode 2009-2013 verschleiert zu haben.

Als europäischer Verband, der 120 nationale Gewerkschaften aus 38 europäischen Ländern vertritt, verteidigt EFFAT die Interessen von mehr als 2,6 Millionen Mitgliedern gegenüber den europäischen Institutionen, europäischen Industrieverbänden und Unternehmensführungen.

Der Bericht entwirft im Detail die Steueraufhebungsstrategie, die von McDonald’s*  Steuereinfluss sowohl überall in Europa als auch auf Hauptmärkten wie Frankreich, Italien, Spanien und Vereinigtes Königreich vorgenommen wurde.

Demnach flossen Lizenzgebühren von McDonald’s-Restaurants an eine Tochtergesellschaft in Luxemburg, wo bekanntlich vergleichsweise wenig Steuern anfallen. Konkret soll die dortige Tochter, die gerade mal 13 Mitarbeiter beschäftigt, binnen 5 Jahren Umsätze von 3,7 Mrd. € ausgewiesen und dafür lediglich 16 Mio. € Steuern bezahlt haben.

Von den Manövern soll vor allem der französische Fiskus betroffen gewesen sein. Ihm seien zwischen 386 und 714 Mio. € Steuereinnahmen entgangen.

McDonald’s zählt aktuell in Europa rd. 7.900 von weltweit gut 36.000 Outlets in rd. 120 Ländern. Knapp 30 % der globalen System Sales in Höhe von 87,8 Mrd. $ und stattliche 41,2 % des Operating Income der Muttergesellschaft (weltweit: 7,9 Mrd. $) wurden 2014 in Europa erwirtschaftet.

Internationale Konzerne nutzen immer wieder Schlupflöcher in den nationalen Steuersystemen, um Steuern zu sparen. Unter anderem verlagern sie ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Wegen solcher Praktiken standen unter anderem der iPhone-Hersteller Apple, der Internet-Versandhändler Amazon und die Kaffeehauskette Starbucks in der Kritik. Für die Konzerne ist das Ausnutzen günstiger Steuergesetze an sich nicht verboten. Sie stehen deshalb auch nicht im Visier der Ermittlungen der EU-Kommission, die sich des Themas angenommen hat und Steuersysteme in Luxemburg, Irland, Belgien und den Niederlanden überprüft. Hebel ist das europäische Wettbewerbsrecht. Den vier Staaten wird vorgeworfen, Großkonzernen Steuererleichterungen einzuräumen – auf Kosten der anderen EU-Staaten.

Wir Netzfrauen haben dazu einen ausführlichen Bericht bereits im September 2014 veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass die multinationalen Konzerne zwar die ganze öffentliche Infrastruktur brauchen, dem System aber fast nichts zurückgeben und so die Staaten in die Schuldenfalle treiben, und dass dies der grösste Raubzug der Konzerne an den Bürgern in unserer Zeit ist. Lesen Sie hier den Bericht, es lohnt sich: Zerstörung der Demokratien und Staaten durch Steueroptimierung der multinationalen Unternehmen!

INFOBOX

Mit Steuertricks kennt man sich bei McDonald’s aus!

Wussten Sie, warum McDonald’s fragt – hier essen oder mitnehmen?

Wenn ein Kunde seinen Burger im Restaurant isst, gehen 16 Prozent des Rechnungsbetrages als Umsatzsteuer ans Finanzamt. Nimmt er sein Mahl mit oder fährt gleich im “Drive-in” vor, bekommt der Staat nur sieben Prozent überwiesen. Wie viel der Fiskus erhält, entscheidet sich per Knopfdruck an der Kasse, und zwar nachdem der Mitarbeiter den Kunden gefragt hat: „Zum hier essen oder zum mitnehmen?”

Bei Abgabe von Speisen und Getränken hängt der USt-Satz (7 % bzw. 19 %) davon ab, ob eine Lieferung vorliegt, in dem Fall, ob die Speise zum Verzehr mitgegeben wird (USt 7 %) oder ob eine sonstige Leistung vorliegt, hierbei Verzehr an Ort und Stelle (USt 19%). Bei letzterem wird nícht nur die Speise abgegeben/geliefert, sondern es werden auch noch Räumlichkeiten mit Tischen und Stühlen zur Verfügung gestellt, etc. –

In einigen Filialen sollen die Mitarbeiter angewiesen worden sein, auch dann die Außer-Haus-Taste zu drücken, wenn der Kunde sein Menü im Haus verspeiste. Bei einem Fünf-Euro-Menü macht der Unterschied 45 Cent aus.

Wird ein paar hundert Mal am Tag so verfahren, läppert sich aufs Jahr gesehen pro Restaurant schnell eine sechsstellige Summe zusammen. So sollen es einzelne Franchisenehmer unter anderem in Göttingen, Konstanz und Minden gehandhabt haben. Für Bund und Länder, die sich die Umsatzsteuer teilen, ist auf diese Weise vermutlich ein Millionenschaden entstanden. Quelle aus 2010

Bereits 2005  trafen sich circa 40 Prüfer im Bonner Bundesamt für Finanzen zu einer einwöchigen Tagung zur „Causa McDonald’s”.

Und so geht es auch: Lobbyarbeit im Finanzministerium!

Findige Köpfe hatten ein kleines, aber feines Modell entworfen, wodurch McDonald’s nach Schätzungen von Finanzbeamten seine Steuerlast um viele Millionen Euro pro Jahr reduziert.

Diesmal geht es um die Umsatzsteuer bei den Sparmenüs, und auch hier dreht sich wieder alles um das Außer-Haus-Geschäft. Solche Komplettpakete bestehen aus Esswaren und Getränken, die im Packen billiger angeboten werden als die Summe der Einzelpreise.

Die ermäßigte Steuer von 7 Prozent fällt bei Take-away-Ware allerdings nur auf Essbares an, Getränke werden, egal wo verzehrt, mit 16 Prozent besteuert. Um diese 16 Prozent so gering wie möglich ausfallen zu lassen, rechnet McDonald’s – nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist – den Getränkepreis klein, indem der Großteil des Menürabatts beim Getränk angesetzt wird. Die Folge: Die Umsatzsteuer fällt ein paar Cent geringer, der Gewinn umso höher aus.

Das Finanzamt München genehmigte diese originelle Methode, doch das Bundesfinanzministerium und einige Bundesländer wehrten sich. Auf einer Sitzung der Referatsleiter Umsatzsteuer des Bundes und der Länder wurde 2004 beschlossen, McDonald’s den gewünschten Steuernachlass nicht zu bewilligen. Vielmehr solle der Rabatt gleichermaßen auf die Ess- und Trinkwaren verteilt werden.

Daraufhin trat das bayerische Finanzministerium auf den Plan und sorgte dafür, dass das Thema auf der nächsthöheren Ebene erörtert wurde. Zusätzlich reiste ein von McDonald’s beauftragtes fünfköpfiges Lobbyistenteam zu den Finanzministerien der Länder und bearbeitete die Ministerialbeamten.

Der Einsatz zeigte Früchte. Per Rundschreiben vermeldete Deutschland-Chef Adriaan Hendrikx den Restaurantbetreibern: „Es ist mir eine große Freude, Ihnen mitzuteilen, dass die Überzeugungsarbeit unseres Teams erfolgreich war.” Die Abteilungsleiter hatten pro McDonald’s entschieden – gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums. Das war 2005(!!) Quelle

Uli Hoeneß und McDonald’s

Wir könnten schreiben – Steuersünder unter sich, doch die häufig geübte Praxis internationaler Konzerne, ihre Steuerlast durch Ausnutzung günstigerer Steuergesetze in bestimmten Ländern Europas zu vermindern, ist als solche durchaus legal.Uli Hoeneß hat u.a. sein Vermögen als Wurst-Fabrikant mit HoWe Wurstwaren KC verdient. Seine Wurstfabrik beliefert verschiedene Lebensmittelketten, darunter auch McDonald’s und Aldi. Sein Unternehmen macht Stand 2013 einen jährlichen Umsatz von 45 Millionen Euro.

Uli Hoeneß ist übrigens wieder Stadiongänger. Seit Anfang Januar ist er Freigänger und arbeitet derzeit für die Jugendabteilung des FC Bayern. Im Rahmen dieser Tätigkeit hat er…

Quelle & weiter:

Keine Sprachpolizei für Imame, aber für die AXA?

Hessenhenker - der Galgenhumor-Blog

Irgend so ein Lammert von der CDU hat verlangt, daß Imame Deutsch sprechen müssen.
Irgend so ein Özdemir von den Grünen hat das verurteilt, er fordert: „keine Sprachpolizei für Imame“.
Ich frage mich: warum predigen die Imame nicht auf Latein?
Das wäre friedensfördernd und deeskalierend, denn das versteht niemand.

Dagegen hätte eine Sprachpolizei bei der AXA sicher ganz gut zu tun,
denn das ist doch die unseriöse Versicherung, deren Schadenbeauftragter nach einem inzwischen offensichtlich versehentlichen Brandanschlag auf mich zum Nazifeiertag Hitlergeburtstag wörtlich zu mir sagte: „Wenn Sie kein Jude sind, dann gilt’s nicht“.
Eigentlich müßte doch deswegen die komplette AXA mit verbundenen Augen im Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen werden!

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