Netzneutralität: EU-Kommissar Oettinger ist dagegen und fordert „Kompromissbereitschaft“ vom Parlament

von am 02. März 2015, 18:22

Günther Oettinger, Cyber-Kommissar der Herzen, hält nicht nur lustige Reden, die niemand versteht, sondern arbeitet auch aktiv gegen ein freies und offenes Internet. Letzte Woche war er im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments des EU-Verbindungsbüros im Deutschen Bundestag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, fasst zusammen:

In Bezug auf die Netzneutralität […] räumte [Günther Oettinger] auf Rückfragen von Abgeordneten des ITRE-Ausschusses ein, dass er noch keine abschließende Meinung dazu habe. Jedoch könne er sich vorstellen, Rettungsdiensten oder Krankenhäusern (etwa bei der Weiterleitung von Notrufen oder bei telemedizinischer Unterstützung von Operationen) eine höhere Bedeutung beizumessen als Anbietern von Musikvideos. Das EP sprach sich zuletzt in seiner Entschließung vom 3. April 2014 für Netzneutralität aus. Kommissar Oettinger rief das EP zu Kompromissbereitschaft auf, um eine Einigung mit dem Rat zu erzielen.

Die angesprochene Entscheidung des EU-Parlaments war ein großer Erfolg für das freie und offene Internet. Jetzt wird der Text nicht nur von den Staats- und Regierungschefs im Rat, sondern auch vom Digital-Kommissar ins Gegenteil verkehrt. Da wünscht man sich doch lieber lustige Reden.

Quelle:

netzpolitik.org

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