Anmaßender Amtsträger: Die Geiselnahme des Demonstrationsrechts

Klodeckel des Tages

Sie haben sicher erwartet, dass der heutige „Klodeckel“ im Zusammenhang mit dem jüngsten islamistischen Terror stehen würde. Doch dazu ist in den vergangenen Tagen fast alles gesagt worden. Ich warne schon lange vor der Verharmlosung einer Religion, die von Radikalen allzu leicht missbraucht werden kann, weil sie sich in ihrem Lebenszyklus eben erst dort befindet, wo auch das Christentum etwa 1300 Jahre nach seiner Begründung stand. Nein, heute soll es nicht um den Islam und den Islamismus gehen, sondern um einen politischen Amtsträger, den ein deutsches Gericht an seine Pflicht zur Neutralität erinnern musste. Der Richterspruch ist ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der sich Volksvertreter aller Ebenen immer häufiger das Recht herausnehmen, die grundgesetzlich garantierten Rechte zu torpedieren. Es reicht der Politik offenbar nicht mehr, die Bürger dieses Landes immer weiter zu entmündigen, sie gefällt sich zunehmend darin, Teile der Bevölkerung in Misskredit zu bringen oder gar zu…

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