posted by diwini
von Kay Hanisch
“Neue Richtung” – Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit
Amerikanische Botschaft Berlin
Clayallee 170
14191 Berlin
Betrifft: Unerträgliche Äußerungen von US-Außenminister J. Kerry
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung unseren Protest über die unhaltbaren Äußerungen des US-Außenministers John Kerry bei seinem Staatsbesuch in Ägypten im Juni 2014 zum Ausdruck bringen.
Kerry hatte u.a. erklärt, die USA wären nicht verantwortlich für die heutige Situation in Libyen oder im Irak. Diese Äußerung ist nicht nur sachlich falsch, sondern regelrecht dreist.
Gerade das Gegenteil ist der Fall! Ohne die Einmischung der USA und ihrer Verbündeten wäre z.B. Libyen heute noch ein stabiler Staat, es würden noch funktionierende staatliche Strukturen existieren, Muammar al-Ghaddafi bzw. seine Anhänger wären noch an der Macht und der islamische Terrorismus wäre marginalisiert. Dank des Eingreifens der NATO auf Seiten der islamistischen Rebellen, auf deren Seite laut Idriss Déby (Präsident des Tschad) schon von Beginn an Al-Qaida-Mitglieder kämpften, wurde Ghaddafi gestürzt und Libyen von einem stabilen politischen System in einen gescheiterten Staat wie Somalia verwandelt. Die daraufhin Einzug haltenden chaotischen Zustände, die Erhöhung der Anzahl von politischen Gefangenen und Foltergefängnissen sowie die lokalen Diktaturen zahlreicher kleiner und großer Milizen sind eine unmittelbare Folge des US-amerikanischen Eingreifens in Libyen.
An der Tatsache, daß Libyen nach 2011 zur Brutstätte des islamischen Terrorismus geworden ist sowie an der Verschlechterung der Lebensbedingungen als Kriegsfolge tragen die USA neben Frankreich und Großbritannien die Hauptverantwortung.
Kerrys Aussage ist also völlig grotesk.
Ähnlich verhält es sich im Irak. Dort stürzten die USA 2003 mit einer „Koalition der Willigen“ den brutalen Diktator Saddam Hussein, dessen Regime in den 1980iger Jahren erst von den USA selbst aufgerüstet wurde. Dennoch war der Irak unter Saddam Hussein ein stabiler und säkularer Staat, der den islamischen Terrorismus bekämpfte und seinem Volk soziale Leistungen garantierte. Obwohl der Irak über 10 Jahre unter einem Embargo litt, verschlechterten sich die Lebensbedingungen nach dem Sturz Saddams unter dem US-freundlichen Regime noch einmal weiter, was als Armutszeugnis für die westlichen Staaten gewertet werden kann, die großspurig verkündet hatten, im Irak eine „Demokratie“ errichten zu wollen. Gewalt, Bürgerkrieg, politische Zersplitterung, Massenarbeitslosigkeit und Staatszerfall sind die Folge der militärischen Intervention der „Koalition der Willigen“ im Jahre 2003.
Dies ist den Bürgern in unserem Land durchaus bekannt. US-Außenminister J. Kerry macht mit der Behauptung, sein Land habe mit den Zuständen in Libyen und im Irak nichts zu tun, nicht nur sich selbst, sondern auch die USA öffentlich lächerlich. Wir empfehlen daher, Minister Kerry von seinem Posten abzuberufen.
Wenn Washington Wert darauf legt, in der Welt als glaubwürdiger Akteur wahrgenommen zu werden, sollte es zu seinen Fehlern und Fehleinschätzungen stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A.
Kay Hanisch
(Sprecher)
Bang Bang City: Die Politiker in den USA wissen ziemlich genau aus welcher Ecke ihnen künftig harsches Ungemach droht und sie mühen sich redlich die absehbare Gefahr, ausgehend von den Bürgern des Landes, im Vorfeld zu entschärfen. Vorzugsweise nutzen sie dazu ihre Gesetzgebungskompetenz und erfinden dazu allerhand interessante Begründungen. Wie immer werden solche Gesetzgebungsprozesse, das gilt auch für Deutschland, kaum wahrgenommen. Irgendwelche Krämerseelen oder Lobbyisten schreiben dann die Entwürfe und in stillen Nachtstunden werden die Gesetze dann durch die Instanzen geschoben.
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