Betreff ICC: hier sind noch zwei ältere Beiträge über den Internationalen Strafgerichtshof

posted by diwini

  Die beiden folgenden Artikel geben sehr viel Aufschluß über Wirkungsweise und Funktion des ICC als Machtinstrument!

(1) Der ICC ist kriminell

 

Von Margaret Kimberley
am 13. April 2012

Die Neue Welt Ordnung unter der Herrschaft der USA stellt internationales Recht auf den Kopf und setzt kriminelle, gekaufte Hofschranzen auf den Richtersitz. Die USA, die nicht einmal Unterzeichner des Vertrags sind, der den Internationalen Gerichtshof schuf, bestimmt alles wie ein Mafia-Boss. Afrikaner und ein paar Serben sind die einzigen, die verhaftet wurden, während die großen Verbrechen gegen den Frieden als humanitäre Intervention maskiert werden.


„Nur der Machtlose wird je bestraft.“

Der Internationale Gerichtshof ist trotz seines Namens ein Gericht, das die Ursachen von Kriminalität befördert. Er handelt in Übereinstimmung mit den mächtigsten Ländern der Welt und erlaubt ihnen, das Verbrechen der Aggression gegen Millionen Menschen in der ganzen Welt zu begehen. Nur die Machtlosen werden jemals bestraft und die Aggressoren benutzen das Gericht, als seien sie die Geschädigten.

Die Welt sieht diese Instituion in einem wohlwollenden Licht, in der Annahme, dass sie bedeutet, die Menschheit vor den Launen von Bösewichten auf hohen Posten zu schützen. Doch nach neun Jahren seiner Existenz, hat der ICC es fertiggebracht, in der Hauptsache nur wenig bekannte afrikanische Diktatoren anzuklagen und ein paar Serben, die zum Ausgleich dazugepackt wurden.
Ironischerweise sind die USA, die sich der Einrichtung des ICC widersetzt haben und den Vertrag nicht ratifiziert haben, jetzt die größten Enthousiasten. Die Bush-Verwaltung war entsetzt, dass Amerikaner, auch Bush, Cheney und der Rest ihrer Henker und Henker-Frauen für ihre Verfehlungen in der ganzen Welt bestraft werden könnten.
Es ist seltsam, dass nach der Anstiftung zum Mord von tausenden Menschen im Irak weder George W. Bush noch Tony Blair keinen Grund haben zu fürchten, dass sie vor Gericht gestellt werden. Sie reisen rund um die Welt, ohne Angst vor Strafe, halten Reden, schreiben Bücher, machen Geld und haben keinen Kummer, ihre gerechte Strafe zu empfangen.
Sie hatten sogar noch weniger Angst, nachdem Barack Obama ihnen nachgefolgt ist. Als ein noch effektiveres Übel wusste Obama, dass er die harte Politik in den internationalen Beziehungen fortsetzen musste. Während auch er sich weigert, den Vertrag zu ratifizieren, schlägt er ständig neue Opfer vor, die vor Gericht gestellt werden sollen.
Im vorigen Jahr beschlossen Barack Obama, David Cameron und Nicholas Sarkozy, Libyen aufzuteilen und benutzten die NATO als ihr schmutzigen Werkzeug, um ungezählte Zivilisten zu töten, und sie haben keine Angst vor Verfolgung. Der ICC Hauptankläger Luis Moreno-Ocampo äußerste sich so, während das Verbrechen stattfand, und ergriff offen die Seite des Westens.
Moreno-Ocampo belog die ganze Welt mit der Behauptung, dass die libysche Regierung Viagra an die Soldaten verteile, um Vergewaltigung als „Kriegswaffe“ zu benutzen.
Die Behauptung war eine aus der Luft gegriffene Lüge. Wenn es irgendeine Vorspiegelung von Unparteilichkeit des ICC gab, dann zerstreute Moreno-Ocampa selbst alle Zweifel. Der alles andere als neutrale Ankläger wird jetzt im neuesten Kony 2012 Video so dargestellt, dass sich jede Debatte erledigt, ob dieser verlogene, vom Web angefeuerte Skandal mit Realität oder Wahrheit etwas zu tun hat oder nicht.


„Als die Palästinenser das ICC baten, die von Israel in Gaza begangenen Kriegsverbrechen zu untersuchen, wurde dies abgelehnt.“

Während Obama und Clinton versuchen, Kofi Annans Syrischen Friedensplan zu versenken und andeuten, dass Präsident Assad sich vor dem ICC verantworten muss, zeigt das ICC seine wahre Natur. Als die Palästinenser das ICC baten, die von Israel in Gaza begangenen Kriegsverbrechen zu untersuchen, wurde dies abgelehnt. Moreno-Ocampo entschied, dass die Palästinenser, weil Palästina von der UNO nicht anerkannt sei, nicht vor dem ICC wegen der 2000 in Gaza von den Israelis massakrierten Leute im Jahr 2008-09 klagen könnten. Die Heuchelei ist offensichtlich und beweist, dass die USA und ihre Alliierten die größte Bedrohung des Weltfriedens darstellen.
Bei der Konferenz der Vereinten Nationalen Anti-Krieg Koalition im vergangenen Monat fragte ich den Professor und Autor Vijay Prashad, warum das ICC Afrikaner und bestimmte Serben anklagt, aber niemals irgendjemanden in Washington, London, Paris oder Jerusalem bedroht. Seine Antwort war einfach: „Das ist ganz einfach internationaler Rassismus. Ich denke, anders kann man sich das nicht erklären.“
George Orwell sagte, „politische Sprache ist dergestalt, dass sie Lügen wahr klingen lässt und Mord respektabel.“ Diese Worte sind immer noch wahr – humanitäre Missionen und „Verantwortung zu beschützen“ sind tatsächlich Euphemismen, die nur den guten altmodischen Imperialismus beschönigen sollen.
Fakt ist, dass die USA und ihre EU-Alliierten niemals jemanden schützen. Sie fahren fort, das zu tun, was sie seit Jahrzehnten tun – zu entscheiden, wer unpassend ist und folglich verschwinden muss. Der menschliche Zoll ist „kollateral-Schaden“ und wird schnell vergessen.

„Die USA und ihre Alliierten sind die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt.“

Natürlich gibt es Menschen und Länder, die anderen Menschen große Leiden zufügen. Sie sollten aufgehalten werden, aber es sollten alle aufgehalten werden. Joseph Kony hat tatsächlich weniger Leute getötet als der Präsident von Uganda, Yoweri Museveni, aber Museveni ist ein Freund der Vereinigten Staaten, deswegen wird es keine Kampagne von sozialen Medien geben, ihn vor den ICC stellen wollen.
Bevor es nicht größere Gerechtigkeit in der Welt gibt, d. h. wenn die reichen, kapitalistischen Länder Rivalen um die Macht bekommen, wird sich dieses Gericht nicht allgemein der Bestrafung von Menschenrechtsvergehen widmen. Gegenwärtig ist es reichlich nutzlos, weil es geschaffen wurde von Leuten mit unehrlichen Absichten.
Vielleicht sollte man den Namen ändern. Ist Gericht für Internationale Kriminelle ein besserer Name? Oder wie wäre es mit Kriminelles Gericht International? Dann wäre mal die politische Sprache ehrlich und George Orwell hätte unrecht.

Quelle – källa – source

Eingestellt von Einar Schlereth um 20:03

Quelle: einartysken

 

 

Samstag, 4. Mai 2013

(2) Die Lüge vom angeblichen „Internationalen Strafgerichtshof“

 

Der Westen und seine verbündeten Diktatoren vom Golf und aus Israel lassen nichts unversucht, um endlich Syrien mit der geballten Militärmaschine überfallen zu können. Doch man findet keinen triftigen Grund. Die lächerliche Syrien-Chemiewaffen-Diskussion, die der Irak-Massenvernichtungswaffen-Lüge aufs Haar gleicht, wird inzwischen überstrapaziert. Obama und Netanjahu faseln von roten Linien.
Die Kriegspropaganda der NATO und ihre Nachplapperer zitieren auch täglich angeblich „seriöse“ Quellen wie den Menschenrechtsrat der UN, den ICC oder NGO wie HRW, wenn es darum geht den Krieg gegen Syrien zurechtfertigen. Eine diensteifrige Figur in diesem Spiel ist die „Hohe Kommissarin für Menschenrechte“ der UN und ehemalige Richterin am Strafgerichtshof in Den Haag Navi Pillay; nur eine in der langen Reihe von Befehlsempfängern in den Organen der „internationalen Gemeinschaft“, wie sich die NATO in den Medien gerne nennt.

Pillay 2012 auf CNN: Die „Aktionen“ der NATO in Libyen schützten Menschenleben.

Pillay ist in Wirklichkeit eine von den Leuten, die den Krieg in Libyen und Syrien politisch promoten. Vor einem Jahr behauptete die „Menschenrechtlerin“ allen Ernstes, der NATO-Krieg in Libyen habe dem Schutz der Menschen gedient und sprach sich nicht gegen einen Krieg in Syrien aus.
Heutzutage verlangt sie – und sie weiss genau, dass sie damit den Weg für die NATO-Propaganda ebnet – Bashar al Assad gehöre vor den ICC in Den Haag. Wirkliche Menschenrechtler und Völkerrechtler jedoch lehnen dieses einäugige Unterdrückungsorgan in den Händen von Kriegsverbrechern ab und verlangen seine Auflösung oder grundlegende Umstrukturierung!
Zur Stärkung der Argumentation der Friedenskräfte über die Rolle des ICC als Machtinstrument der NATO bringen wir zwei Beiträge von Alexander Mezyaev von der „Strategic Culture Foundation“. Fakten die Sie in deutschen Medien vermissen.
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UNO: Serbien bringt den Durchbruch
Alexander Mezyaev
23. 4. 2013
Am 10. April hielt die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihre allererste und einzigartige Debatte über die Rolle der internationalen Strafjustiz bei der Förderung der Versöhnung ab. Sie resümierte und bewertete die 20 Jahre Erfahrung mit der Tätigkeit der internationalen Strafgerichtshöfe und Tribunale. (1) Die Anhörungen wurden von einigen Staaten boykottiert, wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Jordanien. Laut jordanischem UN-Gesandten sei das Stattfinden der Debatte angeblich ein Beispiel für Machtmissbrauch von Seiten des Präsidenten der Genearlversammlung. Präsident der Vollversammlung war der ehemalige serbische Außenminister Vuk Jeremic.
Warum stieß die Frage der Versöhnung auf Schwierigkeiten in Form eines Boykotts?
Die Antwort ist offensichtlich. Die sogenannte internationale Justiz hat völlig versagt. Heute gibt es keinen Zweifel daran, dass die internationale Justiz, weder eine Beziehung zur Wiederherstellung des Friedens, noch zur Aussöhnung nach bewaffneten Konflikten hat.
Diese Wechselbeziehung ruft Sorge oder sogar Wut der wichtigsten Teilnehmer am Prozess der Herstellung des Systems der „Gerechtigkeit“ hervor. Nehmen wir zum Beispiel, Prinz Zeid, Jordaniens Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen. Er hat bei der UN-Friedenstruppe in Bosnien gedient und war der erste Präsident der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof. Er ist derjenige, der wirklich gut weiß, wie es um den Zusammenhang von internationalen Gerichten und Versöhnung bestellt ist.
David Tolbert aus den Vereinigten Staaten, der als stellvertretender Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) arbeitete, war da offener als sein jordanischer Amtskollege. Er hat klargestellt, dass ihm zufolge, die internationalen Gerichte zum Versöhnungsprozess keinen Beitrag leisten können und auch nicht sollten; dafür seien sie nicht bestimmt. (2)
Diese Aussage verzerrt total die vor dem ehemaligen Jugoslawien-Tribunal von den Vereinten Nationen festgelegte Mission, nämlich die Wiederherstellung des Friedens und Unterstützung bei der Aussöhnung. Eine andere von David Tolbert vorgebrachte falsche These ist die, die internationalen Strafgerichte hätten in den letzten Jahren herausragende Erfolge erreicht, und dank ihnen stehe jetzt „niemand außerhalb der Gesetze“. Über die Leistungen und Erfolge der Strafgerichte sprechend, meint der Amerikaner die Anmaßung des Rechtes, Oberhäupter von Staaten und Regierungen zu verhaften und vor Gericht zu bringen.
In Wirklichkeit schuf das Auftauchen von Strafgerichten eine neue Kaste von Menschen, die jenseits von und über allem Recht stehen. Das sind die internationalen Ankläger und Richter. Diese Menschen müssen sich nicht verantworten für das, was sie tun, weder nach zwischenstaatlichem noch nach dem Völkerrecht. Keine Satzung der internationalen Gerichte oder anderer Rechtsakt fasst ein Verfahren ins Auge, dass einen Richter oder einen Staatsanwalt für die Verletzung von Rechtsnormen oder Machtmissbrauch zur Verantwortung zieht. Das ist sehr ungewöhnlich. Die Gesetze vieler Staaten enthalten solche Bestimmungen. Der Artikel 31 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation ist fast vollständig Straftaten von Justizangehörigen gewidmet. Die Richter erwartet, sich vor dem Obersten Zulassungs-Collegium der Russischen Föderation zu verantworten. (3) Die anderen Staaten haben ähnliche Gesetze. Gleichzeitig ist keine Verfolgung von internationalen Richtern und Staatsanwälten für begangene Straftaten vorgesehen. Und die gibt es mehr als genug: bewusst illegale Urteile, zurechtgebastelte Beweise, Verletzung der Rechte des Beklagten, Nichtanwendung der bestehenden Normen des Völkerrechts oder deren Umdeutung, Ignorieren von Beweisen der Beklagten, unbegründete Entscheidungen usw. Manchmal sind die Verletzungen so massiv, dass die Unabhängigkeit der Richter in Frage steht, weil ihre Aktionen das internationale Rechtssystem in Wirklichkeit zerstören.
Die Immunität von Staatsoberhäuptern und Regierungen abgelehnt und die Kaste der „Unberührbaren“ internationalen Richter und Staatsanwälte geschaffen – all diese Dinge entsprechen dem durch die globale Macht vorgegebenen Zweck der Internationalen Strafgerichte. Das Ziel ist, die Staatsoberhäupter loszuwerden, die die Gunst der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“ verloren haben. Das Fehlen jeglicher Rechtsgrundlage, um die internationalen Richter und Staatsanwälte zur Verantwortung zu ziehen, ist kein Versehen. Es ist die gezielte Schaffung eines schlagkräftigen Potenzials, die bestehenden progressiven Rechtssysteme zu zerstören und ein neues repressives und regressives internationales Recht zu schaffen.
Abgesehen von der Boykott-Erklärung, waren die Anhörungen bei den Vereinten Nationen von großartiger Bedeutung. Die Vertreter einer Reihe von Staaten nahmen das bestehende „Gerichtssystem“ nach allen Regeln der Kunst auseinander. Die Ansprache von Tomislav Nikolic war gescheit und markant.
Eigentlich war es der Bericht eines Sachverständigen und eine rechtliche Beurteilung, die weit über das Allgemeine hinausgeht und alle Details des Problems darstellte. (4) Die in dem Bericht erläuterten Probleme umfassen: Das Konzept der Klageerhebung (das Prinzip der Gewaltenteilung und der unabhängigen Justiz ist verletzt), eine Einschätzung der Art und Weise der Gleichheit der Parteien, die Kontrolle des Tribunals über die finanziellen Aktivitäten von Anklägern und Verteidigung, die Einschränkung der temporären Zuständigkeit des Tribunals, die Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit bei den Urteilen für jene, die verschiedene ethnische Gruppen usw. (5) darstellen.
Die Botschaft des Präsidenten der UN hat überzeugend demonstriert, dass der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien niemals eine Aussöhnung auf dem Balkan gebracht hat, im Gegenteil, seine Aktivitäten haben die Spaltung der Gesellschaft verschärft.
Auch die anderen Reden sind es wert erwähnt zu werden. Nebojša Radmanović, Präsident von Bosnien und Herzegowina, wies darauf hin, dass nicht eine einzige ethnische Gruppe in seinem Land der Meinung sei, dass der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien irgendeinen Beitrag für den Prozess der nationalen Aussöhnung geleistet hat. Die Justizminister von Ruanda sagte, der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda ist dafür verantwortlich zu machen, dass es keinen Frieden in seinem Land gibt.
Das Gericht erntete auch in anderen Reden harsche Kritik. Ziel der Kritik war nicht nur der Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, sondern das gesamte System der internationalen Justiz. Der Justizminister von Namibia sagte, dass diese Art von „Gerechtigkeit“ selektiv ist und deutete mit dem Finger auf die wahren Schuldigen – den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. John Laughland, Director of Studies am Institut für Demokratie und Zusammenarbeit in Paris, hat in seiner Zusammenfassung der Ergebnisse der internationalen Gerichte den Nagel auf den Kopf getroffen. Ihm zufolge ist die Idee der internationalen Justiz gescheitert.
Witali Tschurkin, der Ständige Vertreter (Botschafter) der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, darüber sprechend, wie eine durchdachte Justiz ausschlaggebend für die Opfer und ein wichtiges Element im Bemühen ist, Bedrohungen für Frieden und Sicherheit zu verhindern, sagte, er könne den Grundsatz der „Vergeltung um jeden Preis“ nicht akzeptieren. Strafverfolgung könnte nur erfolgreich sein, wenn der Prozess unparteiisch und entpolitisiert ist. Er wies darauf hin, dass, obwohl es sowohl positive als auch negative Beispiele in diesem Zusammenhang gab, der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ein negatives war, mit einer Hinterlassenschaft, die nicht als Erfolgsgeschichte gesehen werden konnte, und dessen Existenz unrechtmäßig «für eine absurde Zeitspanne» verlängert worden war. Solche Verlängerungen hatte dazu geführt dass eine Reihe von wichtigen Offiziellen starb, bevor sie strafrechtlich verfolgt werden konnten. Die Frage ist, ob diese Gerichtsbehörde – deren bloßer Existenzzweck es zu sein schien, den Begriff der Schuld einer Seite des Konflikts zu kultivieren – wirklich Frieden und Gerechtigkeit bringen könnte. Der Sicherheitsrat muss entscheidende Schritte ergreifen, um zu helfen, dass dieses Behörde sich aus der «systemischen Sackgasse» befreiet in der sie verschanzt ist.
***
Serbien hat einen Durchbruch bei der fairen Beurteilung der sogenannten «internationalen Gerichtsbarkeit» gebracht. Es hat die Aufmerksamkeit vieler Länder auf das Problem gelenkt. Zum ersten Mal wurden in dieser Sitzung der UN-Vollversammlung die internationalen Strafgerichte nicht nur kritisiert, sondern regelrecht angegriffen. Russland hat den «serbischen Schritt vorwärts» unterstützt. Es gibt Grund zu glauben, dass die von Russland und Serbien gemeinsam eingenommene Rechtsposition in den Vereinten Nationen Ergebnisse zeitigen.

(1) Schreiben des Präsidenten der Generalversammlung an alle Ständigen Vertreter und ständige Beobachter bei den Vereinten Nationen, vom 11. Februar 2013.
(2) Tolbert D. Can international justice foster reconciliation? Reconciliation should focus on what it takes to restore the trust of citizens in each other – and in the state itself ​​ http://www.aljazeera.com /indepth/opinion /2013 /04 /20134107435444190. html
(3) Artikel 21 (die disziplinarische Verantwortung von Richtern), das Gesetz der Russischen Föderation, 26. Juni 1992 N 3132 / / das Bundesgesetz über die Rechtsstellung der Richter in der Russischen Föderation.
(4) In der Regel sind es Redenschreiber, die die Reden vorzubereiten. Dieses Mal riskiere ich zu vermuten, Tomislav Nikolic tat es selber. Er hat das Team von Professor Vojislav Šešelj für eine lange Zeit geleitet. Sheshel war einer der zentralen Figuren unter denen beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Angeklagten. Nikolić kennt alle die Besonderheiten der Funktionsweise im Zusammenhang mit dem Tribunal. Ich traf ihn im Jahr 2007 als Leiter des Teams, um weitere Details im Zusammenhang mit der Linie der Verteidigung zu diskutieren. Obwohl nicht von Beruf Jurist, ist Nikolic derjenige, der trocken hinter den Ohren ist, wenn es um die Art und Weise der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Funktionen geht.
(5) Die offizielle Website des Präsidenten Serbiens: http://www.predsednik.rs/node/653 (in serbischer Sprache). Die englische Version ist auf der Website des serbischen Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen gepostet: [Erklärung von HE Herr Tomislav Nikolic, Präsident der Republik Serbien] http://www.un.int/serbia/Statements/155.pdf.

13. 4.2012
Wofür wurde der Internationale Strafgerichtshof in Wahrheit geschaffen?
Von Alexander Mezyaev
Nicht lange her, da fällte der Internationale Strafgerichtshof ICC eine bemerkenswerte Entscheidung. Formell bezog sie sich auf zwei afrikanische Staaten – Malawi und Tchad, die von Sudans Präsidenten Omar al-Bashir besucht wurden. Ihr Fehler war nicht so sehr ihn empfangen, sondern ihn nicht verhaftet zu haben. Der Haftbefehl war vom Internationalen Strafgerichtshof ICC 2009 ausgestellt worden. Nach den ICC-Statuten haben alle Staaten mit dem ICC zu kooperieren. Die Weigerung, den Präsidenten des Sudan Omar al-Bashir zu verhaften, wurde die Begründung dafür, diese Staaten zur Verantwortung zu ziehen, für etwas mit dem sie nichts zu tun haben. Die Entscheidung zeigt das wahre Wesen des ICC als ein Instrument der Weltherrschaft in ihrer hochtrabendsten rechtlichen Form. Das hat mindestens zwei Gründe. Beginnen wir mit ein paar Worten über den ersten. Er liegt an der Oberfläche. Sein Kern besteht darin, dass der ICC versucht ein System der totalen Kontrolle über alle Staaten einzurichten, die die Statuten unterzeichnet haben. Jeder Staat der nicht mit dem ICC zusammenarbeitet ist zu bestrafen. So wie ich es sehe, geht der ICC weit über das Völkerrecht hinaus und selbst über die eigenen Statuten. Die Sache ist die; die Forderung das Oberhaupt eines Nachbarstaates zu verhaften und “Kooperation” mit dem ICC sind nicht dasselbe. Und nicht alle Staaten, die sich weigern mit dem ICC zusammenzuarbeiten werden bestraft. Nur ein paar Tage nachdem Malawi und Tschad öffentlich geprügelt wurden, besuchte der Präsident des Sudan Libyen. Die Reaktion war ganz anders. Das Gericht ergriff keine Maßnahmen gegen Libyen, mehr noch gab es vor, das Ereignis gar nicht bemerkt zu haben. Den libyschen Behörden wurde vor dem Besuch nicht gesagt, sie sollten al-Bashir verhaften und es wurden auch danach keine Schritte gegen sie unternommen. Warum gibt es diese Unterschiede in der Einstellung zu verschiedenen Staaten die der ICC an den Tag legt? Der Grund ist, dass al-Bashir aktiv am Sturz Gaddafis teilnahm. Und es stellt sich die Frage, ob der Preis dafür nicht seine eigene Sicherheit hinsichtlich des ICC war. Es ist bemerkenswert, dass es einigen Ländern erlaubt wird, die Entscheidungen des ICC nicht zu befolgen, wie zum Beispiel Frankreich. Vor einigen Wochen wurde Florance Hartmann, früherer Pressesprecher des Internationalen Criminal Tribunal for former Yugoslavia (ICTY), der Bürger Frankreichs ist, vom Tribunal zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er geheime Informationen zum Fall S. Milosevic offenbart hatte. Frankreich weigerte sich die Weisung des Gerichts zu befolgen. Die französischen Behörden sagten, die Verpflichtung mit dem Gericht zu kooperieren, umfasse nur Fälle in denen militärische Verbrecher involviert wären. F. Hartmann habe nichts mit Kriegsverbrechen zu tun. Das Tribunal schwieg verschämt. Nun zum zweiten Grund hinter der Entscheidung des Gerichtes zu Malawi und Tschad. Das ist einer zu dem das Gericht oft Zuflucht nimmt. Die Idee ist einfach: Eine Entscheidung scheint für etwas ganz anderes als das wirkliche Thema getroffen zu werden. Das wird möglich durch die angelsächsische Kontrolle über die internationalen Gerichte und deren Auffassung von Präzedenzfällen und Rechtsetzung durch Gerichte. Dieser Ansatz wird von Richtern aus anderen Rechtssystemen begrüßt, denn er ist sehr bequem und passend, um die benötigten Entscheidungen durchzudrücken. Das anglo-amerikanische Rechtssystem betrachtet den Präzedenzfall als Kernsäule; doch wer hat die Genehmigung erteilt, dieses Prinzip auf internationale Gerichten zu übertragen? Auf die eigentlich „internationalen“ Gerichte. Wie funktioniert das? Hier ein Beispiel: Im Jahr 2005 ging das Verfahren gegen Slobodan Milosevic nicht weiter vor Gericht, einschließlich des wichtigsten Vorwurfs des Völkermords. Nach internationalem Recht kann eine Person für Völkermord zur Rechenschaft gezogen werden, wenn der Vorsatz offensichtlich war. Mit anderen Worten, man kann einen Völkermord nicht zufällig verüben oder durch Unachtsamkeit oder mit indirekter Absicht. Doch Milosevic musste dafür verantwortlich gemacht werden, gleichgültig, dass der Vorsatz nicht bewiesen war. Da war der „Präzedenzfall“ hilfreich. Der für den eigenen Nutzen erfundene! In dem nicht so bedeutenden Fall Radoslav Brdjanin, einem früheren Stadtbürgermeister, wurde ein Schuldspruch verkündet. Darin wurde erklärt, es sei nicht notwendig im Fall der Völkermordanklage den Fakt des Vorsatzes nachzuweisen. Das war’s! Keine Völkermord-Konvention ist dem Recht des Tribunals mehr zugrunde zu legen! Das einzige was zu tun ist, man braucht sich nur auf „einen früheren Präzedenzfall“ berufen! Das ist die ITCY-Politik die gewählt wurde gegen die zwei afrikanischen Staaten. Formell ist die Gerichtsentscheidung gegen Malawi und Tschad gerichtet, aber sie kann auch gegen jedes andere Land angewendet werden das nicht das Statut des ICC unterschrieben hat. Russland zum Beispiel. Das ist, was die zweite Argumentation bestätigt. Es ist nur eine Zeile, die eine Ahnung davon gibt, dass sie richtig ist. Hier ist sie: „Die Kammer stellt fest, dass das allgemeine Völkerrecht eine Ausnahme von der Immunität von Staatsoberhäuptern schafft, wenn internationale Gerichte die Verhaftung eines Staatsoberhauptes wegen der Begehung internationaler Verbrechen verlangen.“ Um diese „sehr fortgeschrittene“ Entscheidung des ICC zu stützen, nimmt er Zuflucht beim wohlbekannten § 61 der Entscheidung des internationalen Gerichtshofes der UN hinsichtlich des “Haftbefehls der Demokratischen Republik Kongo“: „Die offizielle Eigenschaft als Staatschef soll in keinem Fall von der strafrechtlichen Verantwortung vor internationalen Gerichten ausgenommen werden“. Um es milde auszudrücken, das Zitat ist nicht exakt. In Wirklichkeit erklärte der Internationale Gerichtshof der UN: „…ein amtierender oder früherer Außenminister kann vor bestimmten internationalen Strafgerichten einem Strafverfahren unterzogen werden, wo sie die Zuständigkeit haben» (1). Sehen Sie den Unterschied! Warum die Worte “wo sie die Zuständigkeit haben” weggelassen wurden ist auch klar. Die Sache ist die, dass der Internationale Strafgerichtshof ICC für al-Bashir nicht zuständig ist, weil Sudan nicht Teilnehmer am ICC ist. Die Übertragung des Falles Sudan vom UN-Sicherheitsrat an den ICC hat keine rechtlichen Auswirkungen für den Sudan, denn dieses Recht des UN-Sicherheitsrates ist in der UN Charta (wo Sudan Mitglied ist) nicht enthalten, sondern in den Statuten des Internationalen Gerichtshof (wo Sudan nicht Mitglied ist). Eine simple Folgerung zeigt die Absurdität der Behauptung der internationalen Gerichte. Falls ein Staatsoberhaupt vor irgendeinem internationalen Gericht keine Immunität hat, dann könnten zum Beispiel Nauru, Fiji, Vanuatu oder die Föderierten Staaten von Mikronesien ein internationales Tribunal schaffen und den Präsidenten von Russland, den Vorsitzenden der Volksrepublik China oder selbst den Präsidenten der USA vor Gericht bringen! Die Hauptfrage ist nicht, warum der ICC solche wichtigen Worte beim Zitieren der Entscheidung des UN International Court auslässt, sondern was lässt ihn glauben, er käme mit solch offensichtlichen Fälschungen durch? Könnten die Richter die Verantwortung für die Änderung der völkerrechtlichen Normen, und sie taten es so unverfroren, selbst übernehmen oder haben sie jemandes direkte Weisungen ausgeführt? Wofür ist der Internationale Strafgerichtshof ICC geschaffen worden? Uns wird erzählt es sei zur Bestrafung der wichtigsten internationalen Verbrecher und die Teilnahme sei ausschließlich freiwillig. Aber mit der Zeit sehen wir, dass das Gericht ein Instrument in den Händen der führenden kriminellen Täter der Welt wurde und seine Zuständigkeit auf jene abzielt, die nicht einmal Vertragspartner jenes Vertrags sind der es eingerichtet hat. In den letzten Jahren haben wir das Aufkommen eines Konzeptes des juristischen Aktivismus gesehen und aggressives Zwingen unter jemandes eigene Regeln, in der Verkleidung des “herkömmlichen Völkerrechts“. Das berücksichtigend sollte Russland klar und eindeutig seine völkerrechtliche Haltung vertreten. Das wird den Völkerrechtsaktivisten-Provokateuren nicht erlauben später zu sagen, dass es keine Einwände der Staaten gab und das sei eine „Zustimmung zur Einrichtung einer neuen Norm des üblichen Völkerrechtes.“
Der oben erwähnte Druck wird energisch und offen praktiziert: Die Internationaler Strafgerichtshof ICC-Voruntersuchungskammer sagte, dass der Fall Malawi und Tschad beweise, „internationale Strafverfolgung von Staatsoberhäuptern ist eine weithin anerkannte Praxis geworden.“ Wie einer der russischen Klassiker sagte: 
„Wenn im ersten Akt eine Waffe an der Wand hängt wird sie am Ende des Stückes bestimmt abgefeuert.“
Die Kanone hängt also schon an der Wand der internationalen Bühne. Die Ziele sind klar genug bestimmt – die Länder, die nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof ICC sind. Bleibt uns nur noch die Zeit abzuwarten, wenn der Abzug gedrückt ist?
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(1) Wörtlich: «…an incumbent or former Minister for Foreign Affairs may be subject to criminal proceedings before certain international criminal courts, where they have jurisdiction». Der UN-Gerichtshof nennt Beispiele für Fälle, in denen der Internationale Strafgerichtshof ICC erwähnt ist. Aber es sind nicht die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs ICC als Ganzes die in Frage stehen, sondern die konkreten Fälle seiner Zuständigkeit. Der Internationale Gerichtshof der UN nennt als Beispiele Fälle die vom Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien und dem Internationalen Straftribunal für Ruanda verhandelt wurden. Wir finden das falsch. Der UN-Sicherheitsrat (der die fraglichen Tribunale geschaffen hat) hat keine Berechtigung die Normen des allgemeinen Völkerrechtes außer Kraft zu setzen. Der vollständige Text der Entscheidung des „UN International Court“ unter http://www.icj-cij.org/docket/files/121/8126.pdf. Der Kommentar zur Entscheidung des „UN International Court“ unter A.B. Mezyaev., Arrest Warrant Case (the Democratic republic of Congo against Belgium).// Russian International Law Manual – 2003, Saint-Petersburg-2003, p.84-99.

(Übersetzung Hinter der Fichte/HB)

Quelle: Hinter der Fichte