Die Irrationalität in der Ukraine-Krise gefährdet unsere Demokratie

posted by diwini

Alexander Unzicker 15.08.2014

 

Ein Gastkommentar

 

Laut Julian Nida-Rümelin lebt die Demokratie von der Vision, dass sich die Öffentlichkeit ein verlässliches politisches Urteil bilden kann (Interview). Wenn dies zutrifft, muss man sich Sorgen machen.

 

Denn die Meinungsbildung der Öffentlichkeit scheint nach ähnlichen Mustern wie beim Fernsehen zu verlaufen: ein spannender Plot und gute Schauspieler befördern Emotionen und Überzeugungen, Auslassungen oder logische Brüche im Drehbuch spielen dagegen eine untergeordnete Rolle. Nur: die Nachrichten sind auch zu so einer Art von Fernsehen geworden. Die Rede ist von der Ukraine. Es ist nicht eine Krise wie viele andere, ihr Kennzeichen ist eine beunruhigende Irrationalität der Akteure. Wo Verstand und Logik ausgeschaltet ist, ist unsere Demokratie in Gefahr.

 

Das Bild als Schein der Wirklichkeit

 

Wie sich aus Informationen Überzeugungen über die Realität formen, ist ein komplexer, fast naturwissenschaftlicher Prozess. Wie bilden sich Meinungen aus? Offenbar sind die zur Verfügung stehenden Quellen nicht perfekt. Russia Today und der Spiegel scheinen unterschiedliche Realitäten zu beschreiben – allerdings gab es das früher auch schon.

 

Ich verfolge seit den 1980er Jahren politische Nachrichten. Auch damals war es möglich, einer einseitigen Berichterstattung Informationen abzugewinnen. Wenn man die Nachricht vom Kommentar mental zu trennen verstand, beobachtete, was in einem Medium gesagt wurde und im anderen verschwiegen, erhielt man ein halbwegs zutreffendes Bild. Und zu dieser Zeit konnte man gut zwischen einer gelenkten und zensierten Presse im Ostblock und der vielstimmigen, freien westlichen Medienlandschaft unterscheiden. Ein Grundvertrauen bildete sich aus.

Zu meinem Entsetzen hat sich dies auf den Kopf gestellt. Vergleichen sie auf YouTube die Pressekonferenzen des russischen Verteidigungsministeriums mit den peinlichen Behauptungen der Sprecherin des State Department. Die Rollen des kalten Krieges sind, was Transparenz und Dokumentation betrifft, komplett vertauscht. Es gibt heute Meldungen,…

!!! Bitte unbedingt das Original zuende lesen !!!

Weiterlesen: TELEPOLIS

 

Und der passende Kommentar:

»Die Demokratie ist weitgehend abgeschafft – nicht gefährdet!«

15. August 2014 13:46

 

Die Demokratie ist weitgehend abgeschafft – nicht gefährdet!

 

Man fragt sich, in welcher Traumdeutungswelt der Autor lebt.

Das Gequatsche der Vorzeige-„Elite“ hat mit einer Analyse der realen
Situation „unserer“ Demokratie absolut nichts zu tun. Insoweit nehme
ich auf diese Leute auch gar keinen Bezug mehr, sie sind Teil des
Problems und zu radikaler Analyse weder Willens noch fähig.

Halten wir uns an die Fakten:
Der Bürger ist zu 99% seines Lebens von demokratischen
Entscheidungs-Prozessen, die den Namen verdienen, ausgeschlossen. Das
wesentliche „Leben“ der meisten Menschen findet in der Arbeitswelt
statt.
Dort gilt i.d.R. Befehl und Gehorsam, egal ob in der Privatwirtschaft
oder im Beamtenapparat.
Unterwerfung ist angesagt, Autoritätshörigkeit gefordert.
Im Kleingartenverein darf er sich demokratisch  „verwirklichen“.
Darum haben wir auch keine mündigen Bürger, das ist eine Fiktion.

Werfen wir einen nur sehr kurzen Blick auf „unsere demokratischen“
Institutionen:
Die Gewaltenteilung ist weitgehend aufgelöst, die Exekutive bestimmt,
wo es langgeht. Dort sitzen angelsächsische „Berater“ in den
Führungsstäben. Die herrschenden Akteure sind marktradikale
Ideologen. Wettbewerb auf allen Ebenen ist ihr Mantra, das sich in
allen EU-Verträgen wiederfindet. Das heisst der Krieg aller gegen
alle ist Herrschaftsprogramm!
Dieses Herrschaftprogramm wird nun nach außen
kriegerisch-imperialistisch verlängert. Das ist die
„Verantwortungsübernahme“ von der unsere aggressiven
Politik-Psychopathen reden.

Die „zweite Gewalt“ ist ein kranker Lobbyhaufen, durchwirkt und
zersetzt von volksfremden Interessen.
Von Repräsentanz keine Spur. Die machen die Gesetze weitgehend gegen
die Bevölkerung. Die Opposition ist machtlos und darf Anfragen
stellen.

Die „dritte Gewalt“ funktioniert allenfalls leidlich, wird
systematisch augetrocknet und über die weisungsgebundenen
Staatsanwaltschaften von der Exekutive (Justizministerien) beherrscht
& kontrolliert.
Prozesse gegen Herrschaftakteure gibt es so gut wie nicht.

Die Personalrekrutierungsmechanismen der Parteiapparate sind darauf
ausgerichtet, absolut stromlinienförmiges Personal heranzuzüchten.
Diejenigen, die irgandwann – was mehr als unwahrscheinlich ist – „aus
dem Ruder laufen“, werden aussortiert, Karriereknick, schluss aus!

Seit Jahren gehen die politischen Akteure dazu über, wesentliche
Entscheidungen in externalisierte Gremien zu verlagern, die in
geheimen Zirkeln tagen: ESM, „Bankenrettungen“, SOFFIN, aktuell in
Genf zu TTIP etc. etc. Das Ziel ist die Entkernung der Demokratie,
was weithin gelungen ist.

Die EU ist das Projekt der nationalen Herrschafteliten zur Zerstörung
der nationalen Demokratien. Letztere werden ersetzt durch einen
dikatorischen EU-Monsterstaat: Das EU-Parlament hat nichts zu sagen,
es hat kein Gesetzesinitiativrecht, es hat in der Außen- und
Sicherheitspolitik nicht zu sagen.

Die NATO ist eine faschistische Mordmaschine des
Pentagon-Geheimdienst-Komplexes der USA.

Die Demokratie ist längst abgeschafft,…

Weiterlesen: TELEPOLIS

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