Der dystopische Abstieg der Ukraine zur Militärdiktatur

posted by diwini

 

07.08.2014

Andrew Korybko

Der ukrainische Staat zerfällt weiter in Zeitlupe. Der jüngste Schritt: Präsident Peter Poroschenko will den letzten Überbleibseln des Parlaments, der Rada, den Todesstoß versetzen. Auslöser: Das Parlament hatte sich geweigert, ein Gesetz zu verabschieden, das die Regierungen von Lugansk und Donezk als Terrororganisationen abstempelt. Nun wettert Poroschenko, die »Hälfte der Werchowna Rada« gehöre einer »fünften Kolonne an, die blockweise aus dem Ausland gesteuert wird«.

 

Mit seiner Pseudo-Legitimität hätte es das Gesetz den USA erlaubt, nachzuziehen und die vermeintlich aus Russland stammende Unterstützung für diese Einheiten als Grund zu nehmen, Russland auf die Liste der den Terror finanzierenden Staaten zu setzen. Mit seinen Drohungen versucht Poroschenko vorsätzlich, nationalistische Wähler aufzustacheln und alle möglicherweise noch verbliebenen pragmatisch denkenden Politiker einzuschüchtern, während er nach nahezu absoluter Kontrolle über den Staat greift, so wie ein Oligarch ja auch die vollständige Oberhoheit über sein Unternehmen hat.

Passend dazu unterstützt der Westen das ukrainische Militär rückhaltlos, obwohl auch diese Institution kurz davor steht, in sich zusammenzubrechen. Die beiden Trends führen zu einem dystopischen Abstieg…

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